Vorlage - VO/2017/241  

Betreff: Landkreisübergreifender Erlass der I. Änderungsverordnung zur Verordnung über das Naturschutzgebiet "Uchter Moor" (HA 208) durch den Landkreis Nienburg/Weser in der Samtgemeinde Uchte (Landkreis Nienburg/Weser) und in der Gemeinde Wagenfeld
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
18.12.2017 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Begründung z. I. ÄnderungsVO Uchter Moor  
I. ÄnderungsVO Uchter Moor  
Übersichtskarte z. I. ÄnderungsVO Uchter Moor A 3  
Karte z. I. ÄnderungsVO Uchter Moor A4  
Abwägung Anregungen und Bedenken 1. ÄVO Uchter Moor  
Lesefassung der NSG-VO mit 1. Änderung  
NSG-VO v. 16.01.2007  
Übersichtskarte z. VO v. 16.01.2007 A 3  

Beschlussvorschlag:

Das Einvernehmen zum Erlass der in der Anlage beigefügten I. Änderungsverordnung zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Uchter Moor“ durch den Landkreis Nienburg/Weser in der Samtgemeinde Uchte, Landkreis Nienburg/Weser, und in der Gemeinde Wagenfeld, Landkreis Diepholz, wird erteilt.
 

 


Sachverhalt:

Das Naturschutzgebiet (NSG) „Uchter Moor“ (HA 208) sichert bereits einen Teil des EU-Vogelschutzgebietes „Diepholzer Moorniederung“ (V 40) im Landkreis Nienburg/Weser sowie im Landkreis Diepholz.

 

Die erstmalige Ausweisung als Naturschutzgebiet erfolgte mit Verordnung vom 16.01.2007 durch den damals zuständigen Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Hannover.

Das Gebiet lag seinerzeit mit einem Flächenanteil von ca. 97 % in der Samtgemeinde Uchte (Landkreis Nienburg/Weser) und von ca. 3 % in der Gemeinde Wagenfeld (Landkreis Diepholz).

Einige an das Uchter Moor direkt angrenzende Flächen des Vogelschutzgebietes - sämtlich auf dem Gebiet des Landkreises Nienburg/Weser - blieben bei der damaligen Grenzziehung aus nicht bekannten Gründen unberücksichtigt. Diese Restflächen waren daher nachträglich als Naturschutzgebiet zu sichern.

Flächenmäßig ist der Landkreis Diepholz von der geplanten räumlichen Vergrößerung also nicht betroffen. Allerdings geht mit der räumlichen Vergrößerung eine Änderung der NSG-Verordnung in ihrer Gesamtheit einher.

 

Die Zuständigkeit für die Änderung der Verordnung liegt beim Landkreis Nienburg/Weser.

Nach dem RdErl. d. MU v. 13.05.2009 ist der Landkreis Nienburg/Weser für die Änderung oder Aufhebung der NSG-Verordnung „Uchter Moor“ zuständig. Der Landkreis Diepholz hat allerdings vor der Änderung das Einvernehmen zum Erlass der I. Änderungsverordnung zu erteilen.

 

 

Aufgrund der Beschaffenheit, Größe und Lage der Restflächen zueinander bot sich die Sicherung durch eine eigenständige NSG-Verordnung nicht an. Daher entschied der Landkreis Nienburg/Weser aus pragmatischen Gründen, die 5 maßgeblichen ungesicherten Teilbereiche (insg. ca. 28 ha) des Vogelschutzgebietes durch die I. Änderungsverordnung mit in die bestehende NSG-Verordnung „Uchter Moor“ einzubeziehen.

 

 

Die Hinzuziehungsflächen werden dabei hinsichtlich ihrer Nutzungen und Vegetation sowie ihres Artenvorkommens vollständig in der Verordnung repräsentiert. Da die NSG-Verordnung vom 16.01.2007 im Übrigen bereits den europarechtlichen Anforderungen zur Sicherung eines europäischen Vogelschutzgebietes entspricht, waren inhaltliche Änderungen im Hinblick auf Ge- und Verbote oder Schutzziele der Verordnung vom 16.01.2007 nicht erforderlich.

 

Die Karte zur Verordnung vom 16.01.2007 wird durch die Karte zur I. Änderungsverordnung und die Übersichtskarte zur Verordnung vom 16.01.2007 durch die Übersichtkarte zur I. Änderungsverordnung ergänzt (Aufnahme der 5 Erweiterungsbereiche des V 40). Der Verordnungstext musste ausschließlich in formaler Hinsicht (u. a. im Hinblick auf heute gültige Rechtsnormen, Standards und Bezeichnungen) angepasst werden.

 

Eine Lesefassung des Verordnungstextes (Anlage 6) und der Verordnungskarten wird nach Abschluss des Verfahrens auf den Internetseiten der Landkreise Nienburg/Weser und Diepholz veröffentlicht.

 

 

Der Landkreis Nienburg/Weser hat insoweit rechtmäßig das Verwaltungsverfahren für den Landkreis Diepholz übernommen.

 

Das für die Ausweisung von Verordnungen vorgeschriebene Verfahren nach § 14 Nds. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in Verbindung mit § 22 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) wurde durchgeführt.

 

Den betroffenen Gemeinden, den sonst betroffenen Behörden und anerkannten Naturschutzverbänden sowie den betroffenen Eigentümern und weiteren Interessenvertretungen wurden die Entwurfsunterlagen zur Stellungnahme zugeleitet.

 

Von den insgesamt 87 beteiligten Interessenvertretungen und öffentlichen Institutionen haben 6 Stellen Bedenken/ Anregungen/ Hinweise vorgebracht. Stellungnahmen anerkannter Naturschutzverbände oder betroffener Eigentümer gingen nicht ein.

 

Die gesetzlich vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung ist durch die Gemeinde Wagenfeld und die Samtgemeinde Uchte ordnungsgemäß erfolgt.

 

Der Entwurf der I. Änderungsverordnung zur NSG-Verordnung, die Verordnungskarte und Übersichtskarte sowie die Begründung zur I. Änderungsverordnung haben in der Zeit vom 10. Juli 2017 bis zum 10. August 2017 bei der Gemeinde Wagenfeld, beim Landkreis Diepholz sowie bei der Samtgemeinde Uchte und beim Landkreis Nienburg/Weser öffentlich zu jedermanns Einsicht ausgelegen. Gleichzeitig wurde auf den Internetseiten der Landkreise Diepholz und Nienburg/Weser auf das Beteiligungsverfahren hingewiesen.

Im Rahmen des Auslegungsverfahrens sind dem Landkreis Nienburg/Weser keine Stellungnahmen zugegangen.

 

Hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinden und sonst betroffenen Behörden hatte der Landkreis Nienburg/Weser vorrangig durch den Fachdienst „Kreisentwicklung“ des Landkreises Diepholz Anregungen zum Verordnungsentwurf erhalten (s. Nr. 5 der Anlage 5). Diese wiesen hauptsächlich auf Formulierungen hin, die aus dem BNatSchG stammen und auch in der durch die Fachbehörde für Naturschutz (NLWKN) erarbeiteten Musterverordnung enthalten sind. So konnte der Entwurf an einigen Stellen differenzierter ausgearbeitet werden (z.B. Nr. 5 d, e, g). Außerdem wurden auf Anregung einige geplante Korrekturen von Schreibweisen zurückgenommen sowie einige Gesetzesbezüge aktualisiert und deren Wortlaut in die Verordnung übernommen (s. Nr. 5 a, c, e).

 

Die gesamten eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Interessenvertretungen sowie die entsprechenden Abwägungs- und Beschlussempfehlungen sind in der Anlage 5 zusammengefasst und begründet.

 

Aufgrund der vorgebrachten Anregungen und Ergänzungen wurden letztlich kleinere Anpassungen an den Entwurf der I. Änderungsverordnung zur Verordnung über das NSG „Uchter Moor“ (Anlage 2) vorgenommen.


 

 


Anlage/n:

Anlagen
Anlage 1: Begründung zur gepl. I. Änderungsverordnung

Anlage 2: Entwurf der gepl. I. Änderungsverordnung (Verordnungstext)

Anlage 3: Übersichtskarte zur gepl. I. Änderungsverordnung im Maßstab 1:30.000 (DIN A 3)

Anlage 4: Karte zur gepl. I. Änderungsverordnung im Maßstab 1:10.000 (DIN A 4)

Anlage 5: Abwägung der vorgetragenen Bedenken, Anregungen und Hinweise

Anlage 6: Lesefassung der überarbeiteten NSG-Verordnung „Uchter Moor“

Anlage 7: NSG-Verordnung v. 16.01.2007

Anlage 8: Übersichtskarte zur NSG-Verordnung vom 16.01.2007 im Maßstab 1:30.000

                (DIN A 3)


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung z. I. ÄnderungsVO Uchter Moor (8 KB)      
Anlage 2 2 I. ÄnderungsVO Uchter Moor (24 KB)      
Anlage 3 3 Übersichtskarte z. I. ÄnderungsVO Uchter Moor A 3 (971 KB)      
Anlage 4 4 Karte z. I. ÄnderungsVO Uchter Moor A4 (389 KB)      
Anlage 5 5 Abwägung Anregungen und Bedenken 1. ÄVO Uchter Moor (39 KB)      
Anlage 6 6 Lesefassung der NSG-VO mit 1. Änderung (50 KB)      
Anlage 7 7 NSG-VO v. 16.01.2007 (253 KB)      
Anlage 8 8 Übersichtskarte z. VO v. 16.01.2007 A 3 (261 KB)