Vorlage - VO/2017/244  

Betreff: Erlass einer Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Libellen-Biotop Swinelake" in der Samtgemeinde Kirchdorf, Landkreis Diepholz (FFH 409)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
18.12.2017 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Begründung z. geplanten LSG-VO  
LSG-VO (Verordnungstext)  
VO-Karte - 1 zu 5.000, A4  
Abwägungstabelle  

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Libellen-Biotop Swinelake“ in der Samtgemeinde Kirchdorf, Landkreis Diepholz, wird beschlossen.


 

 


Sachverhalt:

Das für die Ausweisung von Verordnungen vorgeschriebene Verfahren nach § 14 Nds. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in Verbindung mit § 22 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) wurde durchgeführt.

 

Der Entwurf der Verordnung einschließlich der Karte und der Begründung haben nach § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG in der Zeit vom 24.05.2017 bis einschließlich 26.06.2017 bei der Samtgemeinde Kirchdorf und beim Landkreis Diepholz öffentlich zu jedermanns Einsicht ausgelegen. Auf die Auslegung wurde in der Sulinger Kreiszeitung und im Diepholzer Kreisblatt (Ausgabe v. 12.05.2017) hingewiesen.

Außerdem erfolgte ein Hinweis über die öffentliche Auslegung auf den Internetseiten des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Kirchdorf.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung trugen drei Eigentümer von Grundstücken, die im geplanten Schutzgebiet liegen, ihre Bedenken vor.

 

Im Verfahren nach § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG wurden im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Belange 32 Behörden, Interessenverbände und sonstige möglicherweise Betroffene sowie 15 anerkannte Naturschutzverbände durch Übersendung der Entwurfsunterlagen beteiligt.

Von den 47 Beteiligten hatten im Zeitraum von Anfang Mai bis Anfang Juli 2017 insg. 20 keine Bedenken/keine Betroffenheit vorgetragen und sechs hatten Anregungen und Bedenken vorgebracht. Die übrigen Beteiligten äußerten sich nicht.

 

Im Vorfeld hatte am 07.12.2016 bereits ein Gespräch mit dem Unterhaltungs- und Landschaftspflegeverband Große Aue stattgefunden und am 16.02.2017 war in Kirchdorf eine Informationsveranstaltung durchgeführt worden.

Am 28.09.2017 erfolgte ein von hier ebenfalls freiwillig initiierter Erörterungstermin in Kirchdorf.

 

Eine detaillierte Zusammenstellung der im gesamten Verfahren abgegebenen Stellungnahmen und vorgebrachten Bedenken sowie der entsprechenden Abwägungs- und Beschlussempfehlungen sind in einer Tabelle zusammengefasst, begründet und als Anlage beigefügt (Anlage 4).

 

Der Verordnungsentwurf und die Karte wurden in einigen Fällen entsprechend des Abwägungsvorschlages geändert.

 


 

 


Anlage/n:

Anlagen
Anlage 1: Begründung zur gepl. LSG-Verordnung

Anlage 2: gepl. LSG-Verordnung (Verordnungstext)

Anlage 3: VO-Karte zur gepl. LSG-Verordnung im Maßstab 1:5.000 (DIN A 4)

Anlage 4: Abwägungstabelle

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung z. geplanten LSG-VO (165 KB)      
Anlage 2 2 LSG-VO (Verordnungstext) (154 KB)      
Anlage 3 3 VO-Karte - 1 zu 5.000, A4 (530 KB)      
Anlage 4 4 Abwägungstabelle (267 KB)