Vorlage - VO/2018/020  

Betreff: Wiedereinführung des Unterscheidungskennzeichen SY für Kraftfahrzeuge im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 31 - BürgerService und Straßenverkehr   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
22.02.2018 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
05.03.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Zulassung des Unterscheidungskennzeichens SY als weiteres Kfz-Zeichen für den Landkreis Diepholz zu beantragen.


 

 

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Sachverhalt:

Die Thematik – Einführung des zweiten Unterscheidungskennzeichens für den Landkreis Diepholz – hat in den letzten Jahren gelegentlich zu Diskussionen Anlass gegeben. Zuletzt hat sich der Kreistag in 2013 mit der Wiedereinführung des SY-Kennzeichens beschäftigt und das Begehren abgelehnt.

 

In den darauf folgenden Jahren sind die Rechtsvorschriften über die Fahrzeugzulassung zunehmend liberalisiert worden. Einige Beispiele:
Seit dem 01.01.2015 besteht die Möglichkeit, bei Umzug aus einem anderen Zulassungsbezirk, das Kfz-Kennzeichen zu behalten. Hier sind nur die Papiere mit der neuen Anschrift zu korrigieren.

Langfristig ist gesetzlich geplant, ein Kennzeichen lebenslang einem Fahrzeug zuzuteilen.

Die Festlegung von mehr als einem Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk kann nunmehr auch nach § 8 Abs. 2 FZV beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragt werden. Voraussetzung ist, dass diese Kennzeichen bis zum 25.10.2012 vergeben waren.

In der Vergangenheit haben einige Landkreise in Niedersachsen diese Regelung genutzt und ein bisheriges Unterscheidungskennzeichen wieder eingeführt.

Das Kennzeichen SY war zu dem Stichtag für den früheren Verwaltungsbezirk Grafschaft Hoya in Syke vergeben und ist noch in der Abwicklung durch den Landkreis Diepholz. Aktuell sind noch rd. 350 Fahrzeuge mit dem Kennzeichen SY im LK Diepholz zugelassen. Somit sind die Kriterien für eine Beantragung beim Ministerium erfüllt.

Mit Wiedereinführung des SY-Kennzeichens als zweites Unterscheidungskennzeichen soll jedem Einwohner des LK Diepholz die Möglichkeit eröffnet werden, ein solches zu beantragen.

Für die interessierten Bürger entstehen nur zusätzliche Kosten bei einem Wunschkennzeichen mit einer bestimmten Buchstaben- oder Nummer-Kombination, bei der grundsätzlichen Entscheidung, ob DH od. SY gewählt wird, hingegen nicht.

Die Kosten für den Bürger für eine Umkennzeichnung belaufen sich auf:

Umkennzeichnung:                                                                          28,20 €

Umkennzeichnung mit Wunschkennzeichen:                                  38,40 €

Umkennzeichnung mit Wunschkennz. und Reservierung:              41,00 €

 

Wenn die Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief)voll ist

und eine neue ausgestellt werden muss:                                 31,40 €

mit Wunschkennzeichen                                                                 41,60 €

und Reservierung                                                                            44,20 €

Hinzu kommen die Kosten für den Kauf der Kennzeichen von rd. 35,00 € pro Kennzeichenpaar.

Die Kosten für die Freischaltung/Einrichtung im EDV-Zulassungsverfahren betragen nach Auskunft der KDO rd. 1.000 €.

Weitere Kosten entstehen dem Landkreis nicht.

Die Verwaltung schlägt dem Kreistag vor, die Zulassung des Kennzeichens SY als zweites Unterscheidungszeichen für den LK Diepholz beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu beantragen, um allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die dieses wünschen, das Kennzeichen SY anbieten zu können.

 

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Anlage/n: