Vorlage - VO/2018/002-1  

Betreff: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018
- Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenBezüglich:
VO/2018/002
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Netzband, Oliver
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
08.03.2018 
Sitzung des Schulausschusses (offen)   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
18.06.2018 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018  
Übersicht Schülerzahlenentwicklung FöS  

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Nach bisheriger Rechtslage laufen die Förderschulen (FöS) mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Lernen (LE) aus. Alle weiteren sechs sonderpädagogischen Förderbedarfe (emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, Hören, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Sprache) bleiben bestehen. Für die drei FöS LE in Diepholz,

Sulingen und Weyhe-Melchiorshausen (seit 08.01.2018 wegen Umzugs von Syke) bedeutet dies, dass die jüngsten Schülerinnen und Schüler (SuS) sich im 6. Jahrgang befinden und spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2021/2022 auslaufen (Anlage - Übersicht Schülerzahlenentwicklung FöS).

 

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU für die Wahlperiode 2017-2022 sieht u. a. vor, dass den FöS LE auf Antrag des Schulträgers und bei entsprechenden Schülerzahlen für eine Übergangszeit bis zum Jahre 2028 Bestandsschutz eingeräumt werden kann. Dies bedeutet konkret, dass ab dem Schuljahr 2018/2019 der 5. Jahrgang wieder eingeschult werden könnte.

 

Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt mittlerweile seit dem 16.01.2018 vor (Drucksache 18/168). Eine fortgeführte Schule darf danach letztmalig zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 SuS in den 5. Jahrgang aufnehmen. Zum Ende des Schuljahres 2027/2028 läuft sie aus.

Voraussetzung für die Genehmigung einer Fortführung der FöS LE ist demnach, dass die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt und dass der Schulträger in einem „Plan“ darlegt, mit welchen Maßnahmen der regionalen Schulentwicklung er das Ziel der inklusiven Schule für sein Gebiet erreicht.

 

 

In der Gesetzesbegründung wird hierzu u. a. ausgeführt, dass der Schaffung besserer Bildungschancen für alle ein zentraler Stellenwert beigemessen werde. Dabei stünden das individuelle Kindeswohl, die Sicherung der Wahlfreiheit und das Gelingen der Inklusion im Mittelpunkt. Der so geschaffene Übergangszeitraum bis zum 31. Juli 2028 solle genutzt werden, um die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule zu verbessern und insbesondere den Ressourceneinsatz effektiver zu steuern. Ziel sei, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte bei dieser Weiterentwicklung mitzunehmen.

Das Gesetz soll bereits am 28.02.2018 durch den Landtag verabschiedet werden.

 

Wie sich des Weiteren aus der Gesetzbegründung ergibt, rechnet das Land mit höherem Bedarf an Förderschulkräften bei der Fortführung des Sekundarbereichs der FöS LE. Die hierfür zusätzlich benötigten Förderlehrkräfte stünden zur Verbesserung des Unterstützungsangebotes für inklusive Beschulung an allgemeinbildenden Schulen nicht zur Verfügung.

 

Auf Nachfrage der Verwaltung haben die drei FöS ermittelt, wie viele SuS im Landkreis Diepholz einen festgestellten Förderschwerpunkt LE haben und dadurch potenziell in Betracht kämen, eine FÖS LE zu besuchen. Danach haben 74 SuS einen Förderschwerpunkt LE und besuchen zurzeit die 4. Klasse einer Grundschule.

 

Die regionale Verteilung stellt sich wie folgt dar (Stand: 12.02.2018):

Einzugsbereich der Hacheschule Weyhe: 42 SuS,

Einzugsbereich der Lindenschule Sulingen: 15 SuS,

Einzugsbereich der Dr.-Kinghorst-Schule Diepholz:17 SuS.

 

Bei Verlängerung der Förderschule LE sind teilweise die räumlichen Kapazitäten an den bestehenden Standorten problematisch. Die bisherigen Räume der Hacheschule in Syke werden zu einem Pflegekompetenzzentrum umgebaut und stehen nicht mehr zur Verfügung. In den jetzigen Räumlichkeiten der Hacheschule am Standort Melchiorshausen könnte derzeit kein weiterer Jahrgang beschult werden, da auch die Sprachheilklassen vor Ort sind. Auch ist wahrscheinlich, dass ab dem nächsten Schuljahr für die Beschulung der Sprachheilklassen ein weiterer Unterrichtsraum benötigt wird. Hier müssten zusätzliche Klassenräume - wenn möglich in benachbarten Räumlichkeiten der Gemeinde - angemietet werden oder durch Mobilbauten geschaffen werden. Im Übrigen könnte ggf. auch eine Veränderung der Schuleinzugsbereiche in Betracht kommen, d.h. die Beschulung von SuS aus dem südlichen  Einzugsbereich der Hacheschule an einer anderen FöS LE.

 

Weniger Probleme gäbe es in Sulingen, hier wären ausreichend Räume vorhanden. Am Standort Diepholz sind ausreichend Räume vorhanden, allerdings ist in den letzten Jahren wegen der Auslaufens der Schulform baulich nur das „Nötigste“ gemacht worden, hier entsteht erheblicher Sanierungsbedarf.

 

 

Der nachstehende Beschlussvorschlag zur Präzisierung des Antrages käme in Betracht:

 

Der Kreistag des Landkreises Diepholz spricht sich auf der Grundlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (Drucksache 18/168) für eine Fortführung der Förderschule Lernen und die Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028 aus.

 

Damit können weiterhin entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage Schülerinnen und Schüler in den fünften Jahrgang der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen eingeschult werden.

 

Es ist zudem schnellstmöglich darüber zu entscheiden, wie die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der in Frage kommenden Kinder sinnvoll über die Möglichkeit der Einschulung an der Förderschule Lernen informiert werden können. Gleichzeitig ist die Entscheidung dieser Eltern zeitnah abzufragen, um eine entsprechende Bedarfsplanung zu erstellen.

 

Darüber hinaus soll die Verwaltung des Landkreises Diepholz die Entwicklung eines pädagogischen Inklusionskonzepts unterstützen, das mit den Förderzentren sowie den inklusiven Schulen gemeinsam abgestimmt wird.

Dieses Konzept berücksichtigt die pädagogischen Konzepte der einzelnen Schulen und beinhaltet konkrete Planungen, wie der Übergang in das inklusive Schulsystem gestaltet wird.

 

 

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Anlagen
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018

Übersicht Schülerzahlenentwicklung FöS
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 (36 KB)      
Anlage 2 2 Übersicht Schülerzahlenentwicklung FöS (5 KB)      
Stammbaum:
VO/2018/002   Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 zur nächsten Sitzung des Schulausschusses des Landkreises Diepholz - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 16 - Büro des Landrats   Antrag
VO/2018/002-1   Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2018/002-2   Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2018/002-3   Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2018/002-4   Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2018/002-5   Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich