Vorlage - VO/2018/001-1  

Betreff: Gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktionen FDP und Freie Wählergemeinschaft vom 02.01.2018 zur Schulverpflegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:gez. C. BockhopBezüglich:
VO/2018/001
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Netzband, Oliver
Beratungsfolge:
Schulausschuss
25.04.2018 
Sitzung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Mensen des Landkreises Diepholz  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft zur Schulverpflegung in den Mensen des Landkreises Diepholz

 

1. Vorbemerkung

 

Zwischen den niedersächsischen Kommunen als Schulträger und dem Land Niedersachsen war lange strittig, ob der Betrieb von Schul-Mensen eine Aufgabe des Landes („pädagogischer Mittagstisch“ als notwendiger Bestandteil der pädagogisch begründeten Ganztagsschule) oder der Schulträger darstellt. Die unterschiedlichen Auffassungen wurden erst mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden über die Kostentragung im Schulbereich am 12.12.2016 beigelegt. In dieser Vereinbarung wurde u. a. zur Mittagsverpflegung in Schulen geregelt, dass Einigkeit darin besteht, dass die Bereitstellung einer Mittagsverpflegung eine wesentliche sächliche Voraussetzung für Ganztagsschulen darstellt. Die Zuständigkeit liegt jetzt bei den kommunalen Schulträgern.

 

In der Praxis hat sich an den Schulen eine vielfältige Organisationsstruktur entwickelt, die in ihrem Bestand nicht in Frage gestellt wird. In jedem Fall sind die Schulen gefordert, bei der Entwicklung und Umsetzung des pädagogischen Konzepts in Abstimmung mit den Beteiligten ihren Beitrag für ein Gelingen der Mittagsverpflegung im Rahmen der Ganztagsschule zu leisten.

 

2. Bauliche Situation

 

Die beiliegende Tabelle (Anlage) gibt einen Überblick über die bauliche Situation der Mensen (Stand: Oktober 2017) in den Schulen des Landkreises Diepholz.

 

Derzeit wird in 15 von 21 Schulen (inkl. Außenstellen) Mittagessen angeboten. Bei zwei Schulen wird die Mensa einer nahe gelegenen Schule mit genutzt (Lindenschule – OBS Sulingen und Realschule Diepholz – GFS Diepholz). Damit gibt es mit zwei Ausnahmen ein Mittagsangebot in allen Ganztagsschulen. Die Ausnahmen sind die OBS Ehrenburg und die BBZ Sulingen, in denen ein Kiosk, bzw. eine Cafeteria mit Automaten vorhanden sind. In beiden Fällen sind aber keine weitergehenden Bedarfe vorhanden.

 

Größere Baumaßnahmen der letzten Jahre waren die Neuerrichtung der Mensa der OBS Lemförde sowie die drei Mensen der OBS Rehden und der Gymnasien Sulingen und Diepholz, die mit Hilfe der Samtgemeinde bzw. Städte abgewickelt wurden (die Rückabwicklungen der gemeindlichen Finanzierungsanteile für Landkreisschulen sind mittlerweile abgeschlossen).

 

Außerdem wurde 2005 eine neue und komplett ausgestattete Mensa in der OBS Barnstorf errichtet, die auch als Vorbild für die Mensa in der OBS Lemförde galt.

Fest geplant und projektiert ist die Einrichtung zwei weiterer Mensen in Bassum und Twistringen. Bei der OBS Bassum wird dieses im Rahmen der Sanierung des Altbaus geschehen. Derzeit ist dort nur eine provisorische Mensa vorhanden. Die HRS Twistringen strebt den Ganztagsbetrieb als künftige Oberschule an. Der bereits projektierte Erweiterungsbau sieht ebenfalls eine Mensa vor.

 

3. Organisatorische Situation

 

Die Entwicklung der Mensa-Landschaft in den Schulen des Landkreises Diepholz war lange von den Auffassungsunterschieden mit dem Land sowie von den sehr knappen Finanzen des Landkreises Diepholz im vergangenen Jahrzehnt geprägt.

 

Die erste Ganztagsschule war die Haupt- und Realschule Wagenfeld (jetzt Oberschule) im Jahr 1994, die noch im gleichen Jahr eine Mensa erhielt. Der Landkreis übernahm – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – auch die Personalkosten für eine Küchenkraft. Die jetzige Küchenkraft wurde im Jahre 2008 mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden eingestellt und ist auch weiterhin dort tätig.

 

Für alle anderen Schulen in Trägerschaft des Landkreises hat das Land keine Kosten des Mensabetriebs übernommen. Der Landkreis hat – wenn möglich – bei Ganztagsschulen vorhandene Räume mit Küchengeräten und Möbeln nach Wunsch und Betreiberkonzept der Schulen ausgestattet und trägt Betriebskosten für Energie, Wasser und Reinigung, aber keine Personalkosten. Neue Mensaräume wurden bis zum Jahre 2013 nur geschaffen, wenn die jeweilige Stadt oder Gemeinde die Kosten für bauliche Investitionen übernahm, so in der OBS Rehden (Bau in den Jahren 2005 bis 2007), im Gymnasium Sulingen (Bau in den Jahren 2010/2011) und in der Graf-Friedrich-Schule Diepholz (Bau im Jahre 2012).

 

Am 17.03.2014 (VO/2014/024), nachdem sich die finanzielle Lage entspannt hatte, traf der Kreistag die Grundsatzentscheidung, der Samtgemeinde Rehden und den Städten Sulingen und Diepholz die Baukosten für den vorgenannten Mensabau zu erstatten, und schuf damit die Voraussetzung für den eigenen Bau von Mensen.

 

Der Landkreis überlässt es der jeweiligen Schule zu entscheiden, durch wen sie die Mensa betreiben lässt.


Innerhalb der vorstehend geschilderten Rahmenbedingungen haben sich sehr unterschiedliche Betriebsmodelle entwickelt:

 

  • Betrieb der Mensa-Küche vollumfänglich durch ein Catering-Unternehmen, eine Fleischerei oder eine Gastronomie (GFS Diepholz, Realschule Diepholz, Gymnasium Sulingen, OBS Sulingen, Lindenschule Sulingen, OBS Bassum, Gymnasium Syke, BBZ Diepholz),
  • Betrieb der Mensa-Küche vollumfänglich durch den Schulleiter, quasi in Nebentätigkeit, und Ehrenamtliche (OBS Barnstorf bis 31.07.2017),
  • Anlieferung warmer Speisen durch ein Catering-Unternehmen, teilweise Zubereitung und Essenausgabe durch Landkreis-Personal (OBS Wagenfeld, s.o.),
  • Anlieferung warmer Speisen durch ein Catering-Unternehmen, Essenausgabe durch Ehrenamtliche, Lehrer oder ältere Schülerinnen und Schüler (OBS Varrel, Dr.-Kinghorst-Schule, OBS Rehden),
  • Anlieferung warmer Speisen durch ein Catering-Unternehmen, Essenausgabe durch Schulförderverein mit hauptamtlichen Beschäftigten (OBS Lemförde bisher),
  • Betrieb der Mensa-Küche vollumfänglich durch Schulförderverein mit hauptamtlichen Beschäftigten (OBS Lemförde ab Februar 2018).

 

Bei all diesen Betriebsmodellen finanziert der Landkreis kein Mensapersonal (Ausnahme OBS Wagenfeld).  Das Personal wird über den Essenpreis finanziert, oder es sind Ehrenamtliche in der Essenausgabe tätig. Als „Faustregel“ lässt sich sagen, dass sich das Personal für die Essenausgabe ab etwa 75 Mittagessen täglich über den Essenpreis finanzieren lässt. Problematisch sind Mensen mit geringeren Essen-Zahlen, sofern keine ehrenamtliche Unterstützung zur Verfügung steht. Der durchschnittliche Essenpreis beläuft sich auf 3,60 €.

 

Das der Anfrage zugrunde liegende Betriebsmodell in der OBS Lemförde beruht auf einer eigenen Entscheidung der Schule und des Fördervereins und kann schon deshalb keine Verpflichtung des Landkreises als Schulträger begründen, das vom Förderverein beschäftigte Personal zu finanzieren. Der Landkreis schätzt das Engagement von ehrenamtlichen Helfern und Schulfördervereinen sehr, zumal der Essenpreis gerade bei kleineren Mensen sonst deutlich höher wäre. Der Landkreis fördert dieses Engagement, indem er die Wünsche der Schulgemeinschaften bei der Ausstattung der Mensen weitgehend berücksichtigt. Es wäre aber ein Widerspruch in sich, für freiwilliges Engagement einen finanziellen Ausgleich des Landkreises zu fordern.

Zudem ließe sich in Lemförde eine Zahl von ca. 75 Essen täglich erreichen, wenn die benachbarte Grundschule der Samtgemeinde und die Oberschule eine gemeinsame Mensa nutzten. Bisher möchte die Grundschule dieses nicht und kann den Mensabetrieb dank eines Zuschusses der Samtgemeinde darstellen.

 

Da die gemeinsame Mensanutzung mit Grundschulen an anderen Standorten (Gymnasium Sulingen, OBS Wagenfeld, OBS Rehden und seit Ende 2017 auch OBS Barnstorf) reibungslos funktioniert, sieht die Kreisverwaltung hier einen Handlungsansatz für die OBS und die Grundschule Lemförde.

 

Nur an Standorten, an denen sich eine Zahl von ca. 75 Mittagessen täglich auch durch organisatorische Maßnahmen und Kooperationen objektiv nicht erreichen lässt, kommt aus Sicht der Verwaltung in Zukunft eine Förderung durch den Landkreis in Betracht, um den Essenpreis im Rahmen des Üblichen (derzeit unter 4,00 €) zu halten.

 

Des Weiteren erwägt die Kreisverwaltung, dass der Landkreis künftig für Schulen, die den Mensabetrieb nicht selbst organisieren können oder wollen, ein Catering-Unternehmen sucht. Denkbar wäre eine Rahmenausschreibung der Catering-Leistung für mehrere Schulen.


Die Entscheidung über die Art und Qualität des angebotenen Essens sowie den Essenpreis läge dann nicht bei der Schule, sondern beim Landkreis. Auch würden die entsprechenden Mensaküchen nach Anforderung des Landkreises und nicht der Schulen ausgestattet.

 

Die Kreisverwaltung wird hierzu konzeptionelle Überlegungen, auch unter Berücksichtigung von Betriebsmodellen anderer Schulträger, anstellen und bis Ende des Jahres 2018 dem Schulausschuss mögliche Lösungen vorlegen.

 

 

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Anlagen
Mensen des Landkreises Diepholz
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Mensen des Landkreises Diepholz (11 KB)      
Stammbaum:
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