Vorlage - VO/2018/002-2  

Betreff: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenBezüglich:
VO/2018/002
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Netzband, Oliver
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
08.03.2018 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
18.06.2018 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Drucksache 18/365  

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Zu der ursprünglichen Vorlage vom 14.02.2018 (VO/2018/002-1) möchte ich ergänzende Informationen geben:

Der Niedersächsische Landtag hat in der 8. Sitzung am 27.02.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (Drucksache 18/168) in der Form der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (Drucksache 18/365 - Anlage) in abschließender Beratung behandelt und mit Änderungen angenommen.

 

Darüber hinaus liegt ein Entwurf (Stand 26.02.2018) des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Anwendung des § 183 c Abs. 5 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) vor. Dieser enthält Hinweise für die kommunalen Schulträger zur Genehmigung zur Weiterführung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I nach Ablauf des 31. Juli 2018 vor.

Durch die Änderung des NSchG sind zwei Varianten vorgesehen, wie zum Schuljahresbeginn 2018/2019 wieder im 5. Schuljahrgang eingeschult werden kann.

Als erste Variante wird Schulträgern ermöglicht, zum 31.07.2018 bestehende Förderschulen bis zum 31.07.2028 weiterzuführen.

Alternativ dazu ist als zweite Variante vorgesehen, dass Schulträger anstelle der Fortführung der FöS Lerngruppen an einer allgemeinen Schule – mögliche Schulformen sind Hauptschule, Realschule, Oberschule, Gymnasium oder Gesamtschule – einrichten.


Falls der Schulträger der Förderschule nicht zugleich Schulträger der allgemeinen Schule ist (z. B. Gesamtschulen, Kooperative Gesamtschulen in den Gemeinden Stuhr und Weyhe), kann vereinbart werden, Lerngruppen an einer weiterführenden Schule eines anderen Schulträgers zu führen. In diesem Fall sind die Lerngruppen organisatorisch Teil der Schule der möglichen Schulformen. Es bedarf einer Vereinbarung mit einer kreisangehörigen Gemeinde.

 

Hinsichtlich des Ablaufs des Verfahrens treffen die Schulträger zunächst die Entscheidung, die jeweilige FöS LE für den Übergangszeitraum bestehen zu lassen oder anstelle der FöS eine oder mehrere Lerngruppen an den o. g. Schulformen einzurichten.

 

Der Antrag des Schulträgers soll möglichst bis zum 30.04.2018, in den Folgejahren spätestens bis zum 01.02. des Jahres, bei der zuständigen Regionalabteilung der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB), gestellt werden. Für den Fall, dass der Kreisausschuss dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zustimmt, könnte eine Beratung über den Antrag des Landkreises auf Fortführung der FöS LE im Schulausschuss am 25.04.2018 stattfinden und der Antrag rechtzeitig vor dem 30.04.2018 – mit dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreisausschusses in der Sitzung am 04.05.2018 – gestellt werden.

 

Mit der Antragstellung soll der Bedarf anhand einer Prognose der Schülerzahlen für die Einschulungen im 5. Schuljahrgang für die Schuljahre 2018/2019 bis 2022/2023 dargestellt werden. Ab dem Schuljahr 2023/2024 erfolgt keine Einschulung im 5. Jahrgang mehr und die Förderschule läuft spätestens zum 31.07.2028 aus.

 

Bei der Prognose sind die Mindestzügigkeit in Verbindung mit der Mindestschülerzahl für Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen zu berücksichtigen. Das bedeutet, mit der Prognose sollen mindestens 13 Schülerinnen und Schüler für eine Lerngruppe/Klasse pro Jahrgang dargestellt und ggf. angegeben werden, wie der Schulträger die Prognosezahlen ermittelt hat.

Eine vorherige Elternbefragung zur Bedarfsermittlung ist nicht erforderlich.

 

Dem Antrag soll weiterhin ein Maßnahmenplan/Konzept beigefügt werden, aus dem hervorgeht, wie der Schulträger das Ziel der inklusiven Schule auch für die Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen, die sonst noch ein Förderschulangebot entsprechend den Möglichkeiten des § 183 c Abs. 5 besucht hätten, erreichen will. Diese Planung ist auf den Zeitpunkt ab 01.08.2023 abzustellen.

 

Der nachstehende – aktualisierte – Beschlussvorschlag zur Präzisierung des Antrages käme in Betracht (Hinweis: Im ersten Satz wurde anstelle des Kreistages der Kreisausschuss eingesetzt, da der nächste Kreistag nach der Sitzung des Schulausschusses vom 08.03.2018 erst für den 18.06.2018 terminiert und ein Kreistagsbeschluss nicht zwingend erforderlich ist):

 

Der Kreisausschuss des Landkreises Diepholz spricht sich auf der Grundlage des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 27.02.2018 (Drucksachen 18/168 und 18/365) für eine Fortführung der Förderschule Lernen und die Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028 aus.

 

Damit können weiterhin entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage Schülerinnen und Schüler in den fünften Jahrgang der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen eingeschult werden.


Es ist zudem schnellstmöglich darüber zu entscheiden, wie die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der in Frage kommenden Kinder sinnvoll über die Möglichkeit der Einschulung an der Förderschule Lernen informiert werden können. Gleichzeitig ist die Entscheidung dieser Eltern zeitnah abzufragen, um eine entsprechende Bedarfsplanung zu erstellen.

 

Darüber hinaus soll die Verwaltung des Landkreises Diepholz die Entwicklung eines pädagogischen Inklusionskonzepts unterstützen, das mit den Förderzentren sowie den inklusiven Schulen gemeinsam abgestimmt wird.

Dieses Konzept berücksichtigt die pädagogischen Konzepte der einzelnen Schulen und beinhaltet konkrete Planungen, wie der Übergang in das inklusive Schulsystem gestaltet wird.
 

 

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Anlagen
Drucksache 18/365

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Drucksache 18/365 (143 KB)      
Stammbaum:
VO/2018/002   Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 zur nächsten Sitzung des Schulausschusses des Landkreises Diepholz - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 16 - Büro des Landrats   Antrag
VO/2018/002-1   Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2018/002-2   Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 05.01.2018 - Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2018/002-3   Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2018/002-4   Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2018/002-5   Fortführung der Förderschule Lernen, Gewährung eines Bestandschutzes bis 2028   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich