Vorlage - VO/2018/141  

Betreff: Neuregelungen zu einer Finanzbeteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesbetreuung ab dem Jahr 2018
• Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe
• Haushaltsmäßige Anpassungen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Tammen
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
14.06.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
18.06.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Ergänzungsvereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen  
Übersichtstabelle zur kommunalen Verteilung der Kita-Finanzbeteiligung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt dargestellte Neuregelung einer Finanzbeteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesbetreuung wird rückwirkend ab 01.01.2018 beschlossen.

 

Zur Umsetzung der neuen Finanzierungsregelungen wird die als Anlage beigefügte Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt diese Vereinbarung mit allen kreisangehörigen Kommunen abzuschließen.

 

Die Auswirkungen auf die Kreishaushalte sind bei den künftigen Haushaltsaufstellungen entsprechend einzuplanen. Die Haushaltsauswirkungen für den laufenden Haushalt werden im 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018 dargestellt.

 

Die im Sachverhalt dargestellten Anpassungen im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes 2018, soweit sie den Teilhaushalt des Fachdienstes Jugend betreffen, werden befürwortet.

 

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Sachverhalt:

A:  Neuregelungen der Finanzbeteiligung des Landkreises:

 

Die vom Land für die Kindergärten vorgesehene Beitragsfreiheit und deren finanzielle Auswirkung auf die Kommunen sind Anlass, die Frage einer Finanzbeteiligung des Landkreises Diepholz an den Kosten für die Kindertagesbetreuung neu zu betrachten.

Bisher erfolgte die Kostenlastverteilung allgemein über die finanzpolitischen Grundsatzentscheidungen zur Festlegung der Kreisumlage. In der bestehenden Kita-Vereinbarung mit den Kommunen sind (bis auf wenige spezielle Personalkosten-erstattungsregelungen) keine besonderen Finanzierungsregelungen getroffen worden.

Da die Finanzbelastungen der Kommunen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung trotz der finanziellen Unterstützungen durch das Land zum Ausgleich der Beitragsfreiheit weiterhin auf sehr hohem Niveau bleiben werden, hält es der Landkreis für angezeigt, die Kommunen künftig durch ergänzende Finanzförderungen bei den Kosten für die Kindertagesbetreuung zu entlasten.

 

Im Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung zur bestehenden Kita-Vereinbarung werden nachfolgende Eckpunkte geregelt:

 

  • Die Finanzförderung durch den Landkreis wird als allgemeine Beteiligung an den Kosten für die Kindertagesbetreuung ausgelegt.
    Sie wird mit Beginn des Jahres 2018 aufgenommen und besteht aus zwei Komponenten, nämlich einer

 

  • dauerhaften Betriebskostenförderung
    die sich in der Gesamtsumme jährlich bei rd. 5,4 Mio. € *) bewegen wird und einer zusätzlichen
  • befristeten Betriebskostenförderung für die Dauer von 4 Jahren,
    die jährlich insgesamt bei rd. 2,7 Mio. € *) liegen wird.

 

*) Diese Beträge beziehen sich auf das Jahr 2018 und werden in den kommenden Jahren schwanken, da sie nach der Anzahl der in einer Kommune betreuten Kinder bemessen werden – siehe folgend.


Das Finanzvolumen für die ersten 4 Jahre beträgt damit insgesamt rd. 32 Mio. €

 

 

  • Bemessung und Zahlung der Förderbeträge:

Beide Komponenten der Betriebskostenförderung werden anteilig nach den in der Kommune betreuten Kindern im Alter von 0-6 Jahren bemessen, die zum Stichtag 01. März des Vorjahres aus den Datenerfassungen im Kita-Web des Landes abgerufen werden.
 

Als dauerhafte Betriebskostenförderung erhält die Kommune einen Betrag in Höhe von jährlich 800,00 € pro Kind.

 

Als befristete Betriebskostenförderung erhält die Kommune zusätzlich für die Dauer von 4 Jahren einen Betrag in Höhe von jährlich 400,00 € pro Kind.

 

Die o. a. Summen pro Kind ergeben nach den zum Stichtag 01.03.2017 abgerufenen Betreuungszahlen folgende Gesamtförderbeträge für 2018:

5.358.400 € als Dauerförderung

2.679.200 € als befristete Förderung

 

Der dauerhafte Förderanteil soll die notwendige kontinuierliche Planungssicherheit für Kommunen und Landkreis berücksichtigen. Der befristete Anteil ermöglicht die notwendige Flexibilität, um auf wandelnde Kostensituationen in der Kindertagesbetreuung z. B. durch veränderte Finanzbeteiligungen des Landes und auch auf allgemeine Haushaltsentwicklungen reagieren zu können.

 

  • Auszahlung der Förderbeträge:

Die Förderbeträge werden als jährlicher Zuschuss jeweils in einer Summe an die Kommunen zeitnah nach dem jeweiligen Inkrafttreten der Haushaltssatzung des Landkreises ausgezahlt. Besonderer Antragsverfahren bedarf es nicht.

 

  • Mit der neuen Finanzierungsregelung entfallen ab 2019 alle bisherigen Personalkostenerstattungsregelungen in der Kita-Vereinbarung.
    Diese gehen künftig in dem Betriebskostenförderbetrag je Kommune auf.
    Damit wird der bisherige Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand für die Erstattungen entbehrlich.
    Für das Jahr 2018 bleiben vereinbarte Personalkostenerstattungen allerdings unberührt, da dafür insoweit noch verbindliche Abmachungen mit den Kommunen gelten.

 

  • Die mit den Kommunen abzuschließende Ergänzungsvereinbarung beschränkt sich – wie aus der Anlage ersichtlich - auf die notwendigerweise zu regelnden Aspekte.

 

  • Die Entlastungen der Kommunen sollen schon im Jahr 2018 nach dem Inkrafttreten der Nachtragshaushaltssatzung in vollem Umfange wirksam werden kann.
    Die Aufteilung der Fördersummen für 2018 ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle.

 

 

B: Auswirkungen auf den Haushalt und Anpassungen im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes 2018

 

Die unter A: beschriebenen Neuregelungen zu der Finanzbeteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesbetreuung wirken sich finanziell ab dem laufenden Haushaltsjahr aus. Diese finanziellen Auswirkungen werden im 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 berücksichtigt. Die Finanzbeteiligung führt im Teilhaushalt des Fachdienstes Jugend zu Mehraufwendungen in Höhe von 8.037.600 € im Haushaltsjahr 2018.

 

Daneben werden auch weitere Anpassungen von Ansätzen im 1. Nachtragshaushaltsplan für den Teilhaushalt des Fachdienstes Jugend vorgenommen. In der folgenden Übersicht sind die Veränderungen bei den einzelnen Produkten dargestellt. Die Veränderungen führen zu einer Erhöhung des Zuschussbedarfes um 8.564.600 €

 

 

 

Position

Produkt

Sachkt.

alter
Ansatz

neuer
Ansatz

Veränderung

Ertrag

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

1.51.41 Kindertagesbetreuung

 

 

 

 

 

 

Finanzbeteiligung im Bereich Kita

dauerh. + befr.

1.51.41.20

431200

761.900 €

8.799.500 €

 

+ 8.037.600 €

Beitragsfreiheit KG/Entlastung

1.51.41.20

433141

2.400.000 €

1.745.000 €

 

- 655.000 €

Übernahme Kosten Kindertagespflege

1.51.41.20

321100

920.000 €

845.000 €

- 75.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

1.51.51 Unterhaltsvorschuss

 

 

 

 

 

 

Geringere Einnahmen beim Rückgriff

1.51.51

321201

900.000 €

700.000 €

- 200.000 €

 

Geringere Rückz. gew. Hilfen

1.51.51

321500

60.000 €

40.000 €

- 20.000 €

 

Geringere Erstattungen an das Land

1.51.51

445108

350.000 €

265.000 €

 

- 85.000 €

 

 

 

 

 

 

 

1.51.61 - 1.51.66 Erzieherische Hilfe

 

 

 

 

 

 

Minderaufwendungen im Bereich umA

diverse

diverse

6.672.000 €

5.972.000 €

 

- 700.000 €

Kostenerst. im Bereich umA

diverse

348121

6.672.000 €

4.000.000 €

- 2.672.000 €

 

Kostenerst. v. anderen JÄ für Mdj.

diverse

348200

2.400.000 €

3.400.000 €

+ 1.000.000 €

 

 

 

 

Summen:  

- 1.967.000 €

+ 6.597.600 €

 

 

 

Zuschussbedarf:  

+ 8.564.600 €

 

 

1.51.41 Kindertagesbetreuung

Neben der Finanzbeteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesbetreuung wirken sich die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem neuen Kindergartenjahr (siehe hierzu (VO/2018/051) sowie die im Landkreis Diepholz geplante Beitragsfreiheit in der Kindertagespflege (siehe VO/2018/051 und VO/2018/143) im Produkt Kindertagespflege aus. Der Entfall von Jugendhilfeleistungen im Rahmen der Beitragsfreiheit in den Kindergärten führt im Haushaltsjahr 2018 zu Minderaufwendungen in Höhe von 655.000 €. Die geplante Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege führt zu Mindererträgen in Höhe von 75.000 €.

 

1.51.51 Unterhaltsvorschuss

Im Bereich Unterhaltsvorschuss zeichnet sich ab, dass der Ansatz beim Rückgriff sowie bei der Rückzahlung gewährter Hilfen nicht erzielt wird. Hieraus ergeben sich Mindererträge in Höhe von 220.000 €. Aus den geringeren Einnahmen aus dem Rückgriff folgen auch geringere Aufwendungen bei den Erstattungen an das Land. Die Minderaufwendungen betragen hier 85.000 €.

 

1.51.61 - 1.51.66 Erzieherische Hilfe

Im Bereich umA liegt die tatsächliche Anzahl an Zuweisungen unter der Planungsannahme. Es wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 700.000 € gerechnet.

Gleichzeitig muss mit geringeren Kostenerstattungen für den Bereich umA gerechnet werden. Hier wird von Mindererträgen in Höhe von 2.672.000 € ausgegangen.

Bei den Kostenerstattungen von anderen Jugendämtern wird von Mehrerträgen in Höhe von 1.000.000 € zum Planansatz ausgegangen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlagen

  • Ergänzungsvereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen
  • Übersichtstabelle zur kommunalen Verteilung der Kita-Finanzbeteiligung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergänzungsvereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen (312 KB)      
Anlage 2 2 Übersichtstabelle zur kommunalen Verteilung der Kita-Finanzbeteiligung (8 KB)