Vorlage - VO/2018/143  

Betreff: Änderung der Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zur Einführung einer Betragsfreiheit für den Bereich der Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Tammen
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
14.06.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
18.06.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege  

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Beschlussvorschlag:

Analog zu den Regelungen einer Beitragsfreiheit für Kindergärten soll im Landkreis Diepholz auch eine entsprechende Beitragsfreiheit für den Bereich der Kindertagespflege mit Wirkung ab dem 01.08.2018 gelten.

 

Zu diesem Zweck wird die „2. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege“ gemäß der Anlage zu dieser Vorlage beschlossen.

 

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Sachverhalt:

Das Land Niedersachsen wird die im Koalitionsvertrag verabredete Beitragsfreiheit in Kindergärten durch eine Änderung des Nds. Kindertagesstättengesetzes zum 01.08.2018 einführen.

Zur Beitragsfreiheit für Kinder, die in der Kindertagespflege betreut werden, trifft das Land allerdings keine direkten Regelungen. Das Land sieht hierfür keine eigene gesetzliche Regelungsbefugnis, sodass dieser Bereich von Landesregelungen ausgeklammert bleibt. Dadurch würde zum 01.08. eine Situation eintreten, die zu einer Ungleichbehandlung der Eltern bei der Beitragsfreiheit führt.

Nachteile hätten die Eltern, die ihre Kinder im KiGa-Alter nicht in Kindergärten sondern bei Kindertagespflegepersonen betreuen lassen und damit von der Beitragsfreiheit nicht profitieren würden. Im Landkreis würde dies ca. 150 Kinder betreffen.

Es wäre nicht hinnehmbar, wenn der gesamte Bereich der Kindertagespflege bei der Beitragsfreiheit unberücksichtigt bleiben würde. Dieses würde sich nachteilig auf die bisher im Landkreis aufgebauten guten Strukturen in der Tagespflege auswirken.

Tagespflegepersonen befürchten, dass sich Eltern wegen der Beitragsfreiheit verstärkt für eine Betreuung in Kindergärten entscheiden und dadurch die Inanspruchnahmen der Tagespflege zurückgehen wird. Mangelnde Auslastungen könnten dann die Wirtschaftlichkeit einer Tagespflegetätigkeit beeinträchtigen, die sich für viele Personen dann voraussichtlich nicht mehr auszahlen würde. Zudem würde eine derartige „Verlagerung“ von Betreuungen in die Kindergärten dort die ohnehin knappen Ressourcen (Plätze und Personal) noch weiter belasten.

 

Da es an einer landesrechtlichen Regelung fehlt, sieht sich der Landkreis in der Verpflichtung, die beschriebene Ungleichbehandlung bei der Einführung der Beitragsfreiheit zu verhindern indem auch die Eltern, die die Kindertagespflege nutzen, in vergleichbarer Weise wie bei den Kindergärten von den Kostenbeiträgen befreit werden.

 

Dies kann dadurch erreicht werden, dass in der „Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege“ auf die Erhebung von Kostenbeiträgen verzichtet wird - und zwar inhalts- und zeitgleich entsprechend der Regelungen zur Beitragsfreiheit für die Kindergärten.

 

Die dafür notwendigen Satzungsanpassungen werden durch die beigefügte 2. Änderungssatzung vorgenommen.

 

Auswirkungen auf den Kreishaushalt:

Die Umsetzung der oben beschriebenen Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege wirkt sich auf den Haushalt des Landkreises nach den derzeit zur Verfügung stehenden Informationen wie folgt aus:

 

Anteil 2018

Budget-Ergebnis 2018

Verbesserung

Verschlechterung

Verzicht auf die Kostenbeiträge der Eltern in der Kindertagespflege (etwa für 150 Kinder)

 

 

rd. 75.000 €

 

 

2019 ff

Budget-Ergebnis ab 2019 folgende

Verbesserung

Verschlechterung

Verzicht auf die Kostenbeiträge der Eltern in der Kindertagespflege (etwa für 150 Kinder)

 

rd. 180.000 €

 

 

Neben den oben dargestellten Haushaltsbelastungen durch den Verzicht auf Kostenbeiträge im Bereich der Kindertagespflege ergeben sich für den Haushalt des Landkreises noch weitere Veränderungen im Zusammenhang mit der Neuregelung der künftigen Kita-Finanzierung. Auf diese Veränderungen, die in den Nachtragshaushaltsplan 2018 einfließen, wird in der gesonderten Vorlage VO/2018/141 eingegangen.

Die vom Land aktuell doch in Aussicht gestellte Finanzunterstützung für eine Beitragsfreiheit in der Kindertagespflege kann dabei derzeit noch nicht hinreichend beziffert werden. Nach überschlägigen Prognosen wird die Finanzunterstützung, die nur für die sog. „ersetzende“ Tagespflege gezahlt werden soll, allenfalls einen nur begrenzten Teil der ausfallenden Elternbeiträge in der Tagespflege kompensieren.

Nähere Ausführungen des Landes zu dieser Frage bleiben daher noch abzuwarten. Ggf. kann hierzu in der Sitzung ergänzend mündlich berichtet werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlagen
2. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Diepholz zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege (52 KB)