Vorlage - VO/2018/231  

Betreff: Informationsvorlage zur Förderung von Fahrzeugen im
Katastrophenschutz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 38 - Bevölkerungsschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis
11.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss zur Kenntnis

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Beschlussvorschlag:

Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.


 

 

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Sachverhalt:

Der Bund fördert den Katastrophenschutz der Länder u.a. durch kostenlose einzelne neue Fahrzeuge im Bereich des Brandschutzes und des Sanitätsdienstes. Die Fahrzeuge werden nach Bedarf verteilt, wobei das Land Niedersachsen die Prioritäten nach eigenen Gesichtspunkten festlegt.  Die Kreisverwaltung hat das Land in den vergangenen Jahren regelmäßig auf die Notwendigkeit zum Ersatz ausgemusterter Fahrzeuge hingewiesen.

 

Im Landkreis Diepholz waren im Jahr 2002 insgesamt zehn Fahrzeuge und ein Anhänger vorhanden, die vom Bund beschafft und über das Land zur Verfügung gestellt worden waren. Im Laufe der Jahre wurden jedoch an einigen Fahrzeugen vermehrt Mängel festgestellt. Diese wurden daher von der Polizeidirektion teilweise ausgesondert. Aktuell sind von den ehemals elf Fahrzeugen/Anhänger noch fünf Fahrzeuge im Bestand.

Hierbei handelt es sich um zwei Fahrzeuge für die Feuerwehr (Dekon-P und LF 16 TS). Die anderen Fahrzeuge sind dem Bereich Sanitätsdienst und Betreuung zugeordnet

(ein Krankentransportwagen und zwei Betreuungs-LKW). Die folgende Tabelle bietet hierzu einen Überblick:

 

Organisation

Fz.-Hersteller

Fahrzeugtyp

Baujahr

Standort

Feuerwehr

IVECO-Magirus AG

LF 16 TS, 90-16 AW

1988

Siedenburg

Feuerwehr

IVECO-Magirus AG

LF 16 TS, 90-16 AW

1989

Wagenfeld

Feuerwehr

IVECO-Magirus AG

LF 16 TS, 90-16 AW

1989

Drentwede

Feuerwehr

MAN

DEKON-P

1999

Wehrbleck

DRK

Mercedes

811, Bt LKW

1999

Kirchweyhe

DRK

Mercedes

903.6 KA

2002

Varrel

DRK

Mercedes

903.6 KA

2000

Bruchhausen-Vilsen

DRK

Mercedes

903.6 KA

2001

Leeste

DRK

Mercedes

811, BetrLKW

1999

Diepholz

DRK

Mercedes

A, BtKombi

1999

Siedenburg

DRK

Progreß und Werk

Feldkochherd

 

Syke

 

Ausgemustert

 

Das zuletzt zugeteilte Fahrzeug ist der Krankentransportwagen mit dem Baujahr 2002. Somit wurde seit 16 Jahren kein neues Fahrzeug in den Landkreis Diepholz geliefert. Das älteste Fahrzeug im Bestand ist das LF 16 TS aus dem Jahr 1988, welches in Siedenburg von der Feuerwehr genutzt wird. Im Durchschnitt sind die noch vorhandenen fünf Fahrzeuge derzeit 20,6 Jahre alt.

 

Grundsätzlich werden bundesfinanzierte Fahrzeuge den Ländern zur Verteilung in eigener Zuständigkeit zugewiesen. Für den Landkreis Diepholz ist insoweit das Amt für Brand- und Katastrophenschutz bei der Polizeidirektion Oldenburg zuständig. Dies gilt sowohl hinsichtlich der laufenden Kosten als auch für mögliche Anträge für neue Fahrzeuge.

 

Nach Rücksprache mit dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz befinden sich zwar mehrere Fahrzeuge für den Landkreis Diepholz in der Warteschlange. Hierzu gehören u.a. zwei Löschgruppenfahrzeuge KatS, ein Schlauchwagen KatS und ein CBRN-Erkundungswagen. Einen konkreten Zeitraum für die Auslieferung von Fahrzeugen kann das Amt für Brand- und Katastrophenschutz in Oldenburg allerdings nicht nennen. Hinsichtlich der Landesförderung im Bereich Brandschutz für Schlauchwagen-Katastrophenschutz (SW-KatS) ist die Planung laut des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz bis einschließlich 2019 bereits abgeschlossen, so dass entsprechende Anträge für neue Fahrzeuge grundsätzlich erst ab 2020 wieder berücksichtigt werden können.

 

Die Verteilung und Auslieferung von Bundesfahrzeugen für den ergänzenden Katastrophenschutz erfolgt laut einer grundsätzlichen Aussage des Bundesministeriums für Inneres nach dem Prinzip einer möglichst gleichmäßigen, prozentualen Ausstattung in allen Ländern nach einem auf die Bundesfahrzeuge bezogenen Soll-Ist-Vergleich. So will der Bund sicherstellen, dass immer zuerst das Bundesland mit der größten prozentualen Lücke bedient wird.

 

Der Bestand an Bundesfahrzeugen in den einzelnen Ländern verändert sich kontinuierlich durch Neuzugänge auf der einen Seite und Aussonderungen von Fahrzeugen, die nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, auf der anderen Seite.

Der Bund trägt die Kosten für die Wartung und die Instandsetzung, bis ein Fahrzeug ausgesondert und vom Bestand abgesetzt ist.

 


 

 

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Anlage/n: