Vorlage - VO/2018/275  

Betreff: Mittel für Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden und Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerbende
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Tammen
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
07.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
17.12.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz stellt für die Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Jahr 2019 1,2 Mio. € zur Verfügung.

 

Für Vorhaltekosten im Rahmen der Anmietung von Wohnraum für Asylbewerbende werden im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 300.000 € zur Verfügung gestellt. 
 

 

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Sachverhalt:

a) Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden in den Städten und Gemeinden

 

Die Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden in den kreisangehörigen Kommunen wird seit 2015 vom Landkreis Diepholz finanziell unterstützt. Insofern wird zur Historie auf die Vorlage VO/2015/214, VO/2016/202 und VO/2017/196 verwiesen.

 

Nachdem in 2017 die Anzahl der Asylbewerber im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) stetig zurück ging und diese Menschen vielfach fortan Leistungen des Sozialgesetzbuches II bezogen, hält sich seit Anfang 2018 die Summe aus Zu- und Abgängen im AsylbLG auf einem gleichbleibenden Niveau von ca. 1.650 Asylbewerbern.  Es werden dem Landkreis somit weiterhin kontinuierlich neue Asylbewerber zugewiesen, eine neue Aufnahmequote wird in Kürze vom Land Niedersachsen bekannt gegeben. Für diese monatlichen Neuzugewiesenen aber auch für die bereits in den Kommunen lebenden Asylbewerbenden wird auch im Jahre 2019 eine Betreuung und Begleitung erforderlich sein, insbesondere um eine erfolgreiche Integration zu unterstützen.

 

Das Verfahren – auch zum Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung – soll wie in den Vorjahren bewusst deutlich schlank gehalten werden. Die finanziellen Mittel sollen wie bisher entsprechend der Einwohnerzahlen in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden auf diese aufgeteilt werden.

 

b) Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum für Asylbewerbende 

 

 

Hierzu kann auf die Vorlage VO/2017/168-1 verwiesen werden.

 

Der Landkreis Diepholz hat als die nach dem Aufnahmegesetz zuständige Behörde für dieDurchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden per Satzung zur Durchführung von Aufgaben dieses Gesetzes herangezogen. Die Kommunen vor Ort sind damit u.a. zuständig für die Unterbringung und damit auch für die Beschaffung von Wohnraum für die zugewiesenen Asylbewerber.

 

Die Unterbringung erfolgt in der Regel in von privaten Vermietern angemieteten Wohnungen oder in eigenem der kommunalem Wohnraum. Die vom Vermieter verlangte oder von den Kommunen kalkulatorisch berechnete Miete für die eigenen Räumlichkeiten darf grundsätzlich die im Landkreis Diepholz geltenden angemessenen Mietobergrenzen nicht überschreiten.

Sämtliche Leistungen, die im Rahmen Delegation von den kreisangehörigen Kommunen nach dem AsylbLG geleistet werden, buchen die Kommunen dabei direkt im Haushalt des Landkreises.

 

Vorhaltekosten sind Kosten, die entstehen, wenn eine Wohnung z.B. einen Monat vor dem Einzug von Asylbewerbern angemietet werden muss, weil diese ansonsten einen Monat später nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Es können aber auch solche Kosten sein, die nach dem Auszug der Asylbewerber für die weitere Bereitstellung der Wohnung entstehen, da diese nicht gekündigt werden, um für eine mögliche neue Belegung zur Verfügung zu stehen.

 

Bereits zum Ende des Jahres 2014 wurde es im Hinblick auf die stark steigende Anzahl von Flüchtlingen immer schwieriger, geeigneten Wohnraum für diesen Personenkreis zu finden.

 

Um der Situation gerecht werden zu können, hat der Landkreis seinerzeit den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Kosten für die Vorhaltung von Wohnraum beim Landkreis zu beantragen mit dem Ziel, dass diese nach individueller und situationsangemessener Prüfung des Einzelfalls vom Fachdienst Soziales übernommen werden.

 

Im Haushaltsplan 2016 waren 150.000 €, 2017 dann zunächst 350.000 € an Vorhaltekosten enthalten. Dieser Ansatz reichte jedoch bei Weitem nicht aus. Weitere 400.000 € für das Jahr 2017 waren deshalb mit Beschluss des Kreistages vom 25.09.17 in den Haushalt des Fachdienstes Soziales – finanziert aus Minderaufwendungen im Bereich der Hilfe zur Pflege – eingestellt worden.

 

Aufgrund der Minderung der Zugänge an Asylbewerbern erschien dann in 2018 ein angemessener Abbau der von den Kommunen vorgehaltenen freien Wohnplätze angezeigt und eine Reduzierung des Ansatzes für Vorhaltekosten auf 500.000 €.

 

Der Landkreis erörterte mit den kreisangehörigen Kommunen Möglichkeiten, die vorgehaltenen leeren Wohnungen und die Vorhaltekosten insgesamt zu reduzieren, was auch gelang. Laut aktueller Hochrechnung werden in 2018 vom o.g. Haushaltsansatz 450.000 € in Anspruch genommen werden.

 

Wie oben bereits beschrieben, hält sich seit 2018 die Summe aus Zu- und Abgängen im AsylbLG auf einem gleichbleibenden Niveau von ca. 1.650 Asylbewerbern. Dennoch wird auch in 2019 noch ein gewisses Kontingent an freien Wohnplätzen zur Verfügung stehen müssen, da aus kulturellen, religiösen, geschlechtsspezifischen etc. Gründen nicht jeder freie Platz mit jedem neuen Asylsuchenden belegt werden kann. Zudem belegen ehemalige Asylbewerber – die mittlerweile Leistungen des Jobcenters (SGB II) beziehen – weiterhin die einmal zugewiesene Wohnung, so dass die Akquise neuer Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt nach wie vor schwierig ist.

 

Um letztlich dennoch in Zukunft zu einem Verwaltungsverfahren zurückzukehren, wie es vor dem Anstieg der Asylbegehrenden im Landkreis praktiziert worden ist – d.h. die Akquise von Wohnraum durch die Kommunen erfolgt wieder ohne die Zahlung von Vorhaltekosten – und um die derzeit noch vorhandenen freien Wohnungen weiter zu reduzieren, sollen im Jahr 2019 letztmalig 300.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Die Mittel sollen nach einem Schlüssel auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Sofern die so zugeteilten Mittel verbraucht sind, erfolgt keine weitere Finanzierung vorgehaltenen Wohnraums mehr durch den Landkreis.


 

 

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Anlage/n: