Vorlage - VO/2018/280  

Betreff: Antrag des "Netzwerkes gegen Häusliche Gewalt im Landkreis Diepholz e.V." auf Förderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Tammen
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
07.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
17.12.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Antrag  
Anlage 2 Übersicht  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Antrag des „Netzwerk gegen Häusliche Gewalt im Landkreis Diepholz e.V.“ auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses wird abgelehnt. Vielmehr erfolgt eine Verbesserung der Ertragssituation des Frauenschutzhauses über die zukünftige Zahlung von Kosten der Unterkunft.

 

Dem Antrag auf einen einmaligen Zuschuss für die Grundausstattung des Neubaus wird insoweit entsprochen, als dass 2/3 (aufgerundet 65.000 €) der durch die Einholung von Kostenvoranschlägen ermittelten Aufwendungen übernommen werden.

 

Haushaltsmittel sind in entsprechender Höhe im Haushaltsplan 2019 vorzusehen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Landkreis Diepholz fördert seit vielen Jahren das „Netzwerk gegen Häusliche Gewalt im Landkreis Diepholz e.V.“ (ehemals „Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e.V.). Die jährliche Förderung des Landkreises für das vom Verein betriebene Frauen- und Kinderschutzhaus kann bis zum Jahre 1996 zurückverfolgt werden und beträgt seitdem 267.300 DM/136.700 €.

 

Der Verein unterhält neben dem Frauen- und Kinderschutzhaus seit 2006 auch die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS) sowie seit 2007 eine Beratungsstelle für die psychosoziale Beratung der von Gewalt oder Stalking betroffenen Frauen und Mädchen.

 

Mit umfangreichem Antrag vom 23.07.18 beantragt der Verein zum Einen eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses von 136.700 € auf 177.120 € ab dem Jahre 2019 (Anlage 1). Zum Anderen wird ein einmaliger Zuschuss für die Grundausstattung des Neubaus des Frauen- und Kinderschutzhauses in Höhe von 97.599,70 € erbeten (Anlage 2).

 

Zum Antrag auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses

Die Gründe und weitreichende Beschreibungen für den Neubau sind im Antrag aufgeführt, insoweit wird an dieser Stelle auf den Antragsinhalt verwiesen.

 

Maßgebend für die Kostensteigerung sind lt. der durch den Verein beigefügten „Gegenüberstellung der Kosten in den Jahren 2017/2018/nach Umzug“ die Personalaufwendungen (bedingt durch Tariferhöhungen, Stundenerhöhung für die Reinigungskraft aufgrund größerer Flächen, Aufstockung der Betreuungsstunden wegen des 9. Belegungsplatzes) sowie die Mietkosten. Neben der mtl. Miete in Höhe von 3.850 € zzgl. 338,75 € für (einen Teil der) Nebenkosten sind noch die Kosten für Gas, Wasser und Strom eigenständig vom Verein zu tragen. Entsprechend setzen sind die angegebenen jährlichen Gesamtaufwendungen von 60.000 € zusammen.

 

Zu bedenken ist allerdings, dass eine Erhöhung des laufenden Zuschusses ab 2019 beantragt wurde. Die Mehraufwendungen werden aber erst mit Bezug der Einrichtung entstehen. Nach neueren Rückmeldungen des Vereines wird dieses voraussichtlich erst gegen Ende 2019 der Fall sein. Insofern sollte im Falle eines positiven Beschlusses zur Förderung für 2019 eine am tatsächlichen Bezug ausgerichtete anteilige Bezuschussung erfolgen.

Eine Gesamtbetrachtung der Finanzlage des Vereines ist über die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) möglich, allerdings sind hier auch die Ertrags- und Aufwandspositionen für die eingangs genannten Beratungsstellen BISS und für die psychosoziale Beratung enthalten. Exakte Vergleiche sind deshalb schwierig, dennoch lässt sich feststellen, dass die beiden Beratungsstellen weitgehend durch die Förderung des Landes Niedersachsen getragen werden.

 

Im Jahre 2017 wies die (Gesamt-)GuV einen Gewinn in Höhe von 59.637,64 € aus (insbesondere wegen einer ab dem Jahre 2017 um 42.500 € höheren Landesförderung für das Frauenschutzhaus), in den letzten 5 Vorjahren allerdings auch Verluste im Umfang zwischen 4.200 € und 16.100 € (Ausnahme 2013: +3.500 €). Das Vereinskapital beträgt aktuell ca. 100.000 €, für Rückstellungen wurde ein Betrag von 90.000 € vorgesehen. Diese Mittel sind nach Aussage des Vereines als Rücklage zur Gewährleistung des Betriebes des Schutzhauses wie auch der beiden anderen Beratungsstellen notwendig, um Vorfinanzierungen von Personal- und Sachkosten vornehmen zu können.

 

Die vom Verein prognostizierte Steigerung der Aufwendungen ab dem Umzug beläuft sich auf 40.420 €, in der Höhe wird auch die Zuschusserhöhung beantragt. Allerdings finden sich keine Angaben zur Ertragsseite. Der Landeszuschuss ist laut seitens der Verwaltung eingeholter Aussage durch das Land bei gleichbleibender Auslastung auch für die Folgejahre als dauerhaft anzusehen und trägt damit schon allein zu einer Verbesserung des jährlichen Ergebnisses um 42.500 € bei. Zudem wird sich mit dem 9. Belegungsplatz nach dem Umzug auch der Landeszuschuss laut Richtlinie um weitere 4.200 € erhöhen.

 

Hinzu kommt, dass für den Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) für Frauen, die aus dem Landkreis Diepholz bzw. auch aus anderen Landkreisen kommend, Jobcenter-Leistungen nach dem SGB II beziehen und Zuflucht in der Einrichtung suchen, eine Änderung beabsichtigt ist. Hintergrund ist folgender:

 

Im Landkreis Diepholz wurden in der zurückliegenden Zeit vom Jobcenter Diepholz für Frauen, unabhängig davon, ob im bzw. außerhalb des Landkreises wohnend, keine KdU gezahlt. Die Kosten der Unterkunft hat bisher das Frauenhaus aus dem Zuschuss des Landkreises getragen. Zukünftig sollen nun die Ansprüche auf Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Angemessenheitsgrenze (entsprechend des Tagessatzes des Frauenhauses) vom Jobcenter übernommen werden. Damit entstehen weitere Erträge für das Frauenhaus, die Berechnung des Fachdienstes Soziales geht hier von jährlichen Erträgen in Höhe von ca. 31.000 € aus (die Berechnung erfolgte unter Zugrundlegung der Bettenbelegung der letzten 3 Jahre und des aktuellen Tagessatzes. Sofern hier zukünftig die erhöhten Mietaufwendungen eingerechnet werden, wird sich der Tagessatz und damit die Ertragssituation weiter verbessern. Aktuell kann aber nur der derzeit vereinbarte Tagessatz herangezogen werden).

 

Zusätzlich kann das Frauenhaus seine Ertragssituation dadurch verbessern, indem es hilfebedürftige Frauen intensiver bei der Beantragung von SGB II Leistungen unterstützt. Sofern in Einzelfällen Frauen (zuvor außerhalb des Landkreises wohnend) weiterhin Regelleistungen aus der Ursprungskommune erhalten, sollte auf eine Antragstellung im hiesigen Jobcenter hingewirkt werden um die KdU zu erhalten.

 

Gemäß § 36a SGB II ist in den Fällen, in denen eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht sucht, der kommunale Träger am bisherigen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes in der Einrichtung zu erstatten.

 

Der Landkreis Diepholz erhält zudem von den KdU-Aufwendungen für die SGB II-Bezieherinnen (31.000 €) eine Bundesbeteiligung, diese beträgt (ohne Erstattung für Bildung und Teilhabe) im Jahre 2019 37,8% bzw. 11.700 €. Die Nettokostenerhöhung für den Landkreis beläuft sich dadurch auf rund 19.300 €.

 

Das Jahresergebnis 2017 betrug laut GuV 59.637,64 €. Der Verein gibt die Kostensteigerung für das Jahr 2018 mit 13.063,76 € und für 2019 (bzw. ab Umzug) mit 40.420 € an. Eine gleichbleibende Ertragssituation vorausgesetzt (d.h. würde der jährliche Zuschussbetrag des Landkreises nicht verändert und bei 136.700 € bleiben) würde das für 2018 einen „Gewinn“ von etwa 46.500 € und für 2019 (ab Umzug) von ca. 6.100 € bedeuten. Rechnet man die zusätzlichen Erträge durch die neue Erstattung der Kosten der Unterkunft hinzu, ergibt sich ein Ergebnis von ca. 37.100 € (ohne die weiteren Erträge für KdU für Frauen außerhalb des Landkreises).

 

Der Fachdienst Soziales verfügt über eine Übersicht über die freiwilligen Förderungen der 41 Landkreise/Städte in Niedersachsen mit Frauenhäusern. 35 Kommunen bezuschussen die Einrichtung in ihrem Bereich, 6 Kommunen gewähren hierfür keine Mittel. Die Förderungen variieren zwischen 7.450 € und 347.150 €, die durchschnittliche Förderung der Landkreise/Städte beträgt 122.400 € pro Jahr. Die durchschnittliche Platzzahl beläuft sich auf 9 Plätze.

 

Unter Anbetracht der auch jetzt schon über dem Durchschnitt liegenden Förderung durch den Landkreis Diepholz und der derzeit auskömmlichen Ertragssituation der Einrichtung, die die in Rede stehenden Kostensteigerungen durchaus abdecken, wird seitens der Verwaltung zumindest für die nächsten Folgejahre eine Beibehaltung des Zuschussbetrages in Höhe von 136.700 € empfohlen. Durch die rechtskonforme Erbringung der genannten KdU-Leistungen erhält die Einrichtung ca. 31.000 € an zusätzlichen Erträgen, die bei der Einrichtung zu einem positiven Jahresergebnis führen. Der Landkreis – als kommunaler Träger der KdU-Leistungen – übernimmt hier also schon weitere Leistungen mit einem Nettoaufwand von ca. 19.300 €.

 

Zum Antrag auf einen einmaligen Zuschuss für die Grundausstattung des Neubaus

Aus der bestehenden Einrichtung sollen diverse Möbel und sonstige Gegenstände in das neue Haus verbracht werden, eine Auflistung der Gegenstände ist dem Antrag zu entnehmen.

 

Allerdings sollen auch neue Gegenstände erworben werden, für die Ausstattung des neuen Schutzhauses wird deshalb ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 97.599,70 € beantragt. Aus der als Anlage 2 beigefügten Aufstellung lassen sich die geplanten Ausstattungsgegenstände und die hierfür per Kostenvoranschlag ermittelten Aufwendungen erkennen. In einem kürzlich geführten Gespräch hat der Verein allerdings mitgeteilt, dass ein Schrank nunmehr bereits durch eine andere Einrichtung finanziert wird. Der Bedarf des Frauenhauses ermäßigt sich damit um 1.392 € auf 96.207,70 €.

 

Zu einigen Positionen stellte sich aus Sicht der Verwaltung die Frage, ob nicht eine z.B. eine Mitfinanzierungspflicht des Vermieters in Betracht zu ziehen wäre, z.B. bei der Schließanlage, ggfls. der Videoüberwachungsanlage oder aber bei der Beleuchtung in den verschiedenen Bereichen.

 

Der Verein verweist auf mehrere Verhandlungsgespräche mit dem zukünftigen Vermieter, in denen er dem Verein schon sehr weit entgegengekommen wäre. So wird von ihm das gesamte Gelände eingezäunt und alle Fenster in Schlaf- und Aufenthaltsräumen erhalten einen Aufsatzrolladen. Der Mietpreis ist niedrig und beträgt um die 7,00 €/qm (ohne Nebenkosten). Gemäß der Baubeschreibung (und ebenfalls entsprechend § 2 Ziff. 5 und 6 der Mietvertrages) seien deshalb zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie die oben genannten nicht durch den Vermieter zu stellen, dies gilt auch z.B. für die Beleuchtung in allen Bereichen.

 

Die gesamten Haushaltsgeräte und diversen Einrichtungsgegenstände sind laut Verein alle zwischen 8 und 18 Jahre alt. Beides sei durch die hohe Fluktuation sehr in Anspruch genommen worden und deshalb als verbraucht zu bezeichnen, seit Jahren würden auch Reparaturen an diesen Gegenständen gehäuft anfallen. Ein Abbau der Gegenstände im alten und Wiederaufbau im neuen Gebäude ist nach Mitteilung des Antragstellers nicht vorstellbar.

 

Bei Durchsicht der Kostenvoranschläge zu der Ausstattung der verschiedenen Appartements sind einige Positionen aufgefallen, die aus Sicht der Verwaltung auch zu einem etwas geringeren Preis hätten beschafft werden  können. Seitens des Vereines wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur qualitativ gute Möbel von längerem Bestand sind, da aufgrund der hohen Fluktuation in der Einrichtung die Gegenstände einer sehr hohen Beanspruchung durch die dort wohnenden Frauen und ihre Kinder ausgesetzt sind, teilweise fallen auch mutwillige Zerstörungen an.

 

Aus Spenden will der Verein Mittel in Höhe von 11.419 € einbringen. Diese Mittel sollen für die weitere Ausstattung der Einrichtung mit jenen Dingen, die im Rahmen eines Neubezuges eines Hauses noch „beiläufig“ anfallen, verwendet werden.

 

Die Einbringung weiterer Eigenanteile, insbesondere aus dem Vereinsvermögen, welches in den nächsten Jahren aufgrund der oben beschriebenen Ertragssituation noch weiter ansteigen dürfte, ist hier nicht bekannt, kann aus Sicht der Verwaltung aber zumindest anteilig erwartet werden. Seitens der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, 2/3 der Kosten für die Erstausstattung, somit – aufgerundet – 65.000 € zu übernehmen.

 

Haushaltsmittel sind in entsprechender Höhe im Haushaltsplan 2019 vorzusehen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlagen
Anlage 1 Antrag

Anlage 2 Auflistung
 

 

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  Nr. Name    
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