Vorlage - VO/2018/309  

Betreff: Beschluss über die 23. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Kreismusikschule

Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage KMS
Unterzeichner/in:1. gez. Wegert (päd. Leiter)
2. gez. Herr Peukert (kaufm. Leiter)
Federführend:Eigenbetrieb 44 - Kreismusikschule   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Kreismusikschule des Landkreises Diepholz" Vorberatung
20.11.2018 
Sitzung des Betriebsausschusses der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
17.12.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gebührenordnung ab 01.10.2016(ALT)-BA-KMS  
Gebührenordn. 23. Änd. ab 01.01.2019-BA-KMS  
Satzung 23. Änderung-BA-KMS  

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Beschlussvorschlag:

Die 23. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz zum 01.01.2019 wird beschlossen.

 

 

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Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der Erstattung von Gebühren an der KMS werden zur Ermittlung ausgefallener Unterrichtstermine, die von der Musikschule zu verantworten sind, je nach Unterrichtsart das Kalenderjahr bzw. das Schuljahr zu Grunde gelegt.

Aus Gründen der Einfachheit soll ab dem 01.01.2019 einheitlich das Schuljahr (01.08. – 31.07.) zu Grunde gelegt werden.

§ 8 Abs. Erstattung von Unterrichtsgebühren lautet zurzeit:

 

(2) Für den Fall, dass der Unterricht betriebsbedingt oder durch höhere Gewalt ausfällt und mehr als zwei Stunden jährlich in einem Fach ausgefallen sind, wird die Gebühr für die über zwei Stunden hinaus ausgefallenen Stunden grundsätzlich auf Antrag am Ende des Kalenderjahres erstattet. Für den elementaren Musikunterricht – mit Ausnahme der Musik für Krabbelkinder – das Förderangebot und den Unterricht in Orchesterklassen erfolgt die Erstattung auf Antrag am Ende des Schuljahres.

 

Dieser soll wie folgt geändert werden:

 

(2) Für den Fall, dass der Unterricht betriebsbedingt oder durch höhere Gewalt ausfällt und mehr als zwei Stunden im Schuljahr in einem Fach ausgefallen sind, wird die Gebühr für die über zwei Stunden hinaus ausgefallenen Stunden auf Antrag am Ende des Schuljahres (31.07.) erstattet.

 

Zusätzlich wird für die Zeit vom 01.01.201931.07.2019 eine Übergangsregelung getroffen:

 

In der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.07.2019 ist § 8 Abs. 2 der Gebührenordnung in denjenigen Fällen, in denen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der bis zum 31.12.2018 geltenden Gebührenordnung eine Gebührenerstattung zum Ende eines Kalenderjahres zu beantragen war, in folgender Fassung anzuwenden:

 

Für den Fall, dass der Unterricht betriebsbedingt oder durch höhere Gewalt ausfällt und in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.07.2019 mehr als zwei Stunden in einem Fach ausgefallen sind, wird die Gebühr für die über zwei Stunden hinaus ausgefallenen Stunden auf Antrag am Ende des Schuljahres (31.07.) erstattet.


 

 

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Anlage/n:

Betriebsleitung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührenordnung ab 01.10.2016(ALT)-BA-KMS (85 KB)      
Anlage 2 2 Gebührenordn. 23. Änd. ab 01.01.2019-BA-KMS (86 KB)      
Anlage 3 3 Satzung 23. Änderung-BA-KMS (65 KB)