Vorlage - VO/2018/330  

Betreff: Haushaltsberatung für den Produkthaushalt 2019
- Teilhaushalt für den Produktbereich 51.00 des Fachdienstes Jugend
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Tammen
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
28.11.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Erläuterungen zum Produkthaushalt 2019  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Von den im Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2019 dargestellten Budgetplanungen und den dazu ergänzenden Erläuterungen wird Kenntnis genommen.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf für den Teilhaushalt des Fachdienstes Jugend – unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenden Veränderungen – zu.

Dem Kreisausschuss und dem Kreistag werden ebenfalls eine zustimmende Beschlussfassung und die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel im Rahmen der Beratungen des Gesamthaushaltes für den Landkreis Diepholz empfohlen.
 

 

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Sachverhalt:

Gegenüber dem Vorjahresbudget verringert sich der Zuschussbedarf des Fachdienstes Jugend um ca. 3.700.000 €.

 

Dieser geringere Zuschussbedarf ergibt sich aus der Saldierung verschiedener Budgetveränderungen bei einzelnen Kostenstellen und Produkten. Im Folgenden wird auf die wesentlichen Punkte eingegangen.

 

In den prognostizierten Veränderungen des Fachdienstes sind höhere Personalaufwendungen von rd. 554.000 € enthalten. Ein Anteil fällt hiervon auf die Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie auf höhere Einstufungen und tarifliche sowie beamtenrechtliche Stufensteigerungen. Daneben sind Personalaufwendungen für zusätzliche Stellenanteile in den Bereichen Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Geschäftszimmer der Sozialraumteams und der wirtschaftlichen Jugendhilfe eingeplant.

 

Für die Versorgung der unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kinder und Jugendlichen (umA) werden Aufwendungen in Höhe von 3.136.000 € und Erstattungserträge in Höhe 4.900.000 € eingeplant. Im Vergleich zum Ansatz 2018 verringern sich die Aufwendungen damit um 2.836.000 € und die Erträge erhöhen sich um 900.000 €. Erstmals werden höhere Erstattungserträge als Aufwendungen in diesem Bereich prognostiziert. Ursache hierfür ist, dass die Anzahl der Neuzuweisungen in 2018 weit unter der Planungsannahme lag und für das Haushaltsjahr 2019 eine ähnliche geringe Anzahl an Neuzuweisungen angenommen wird. Daneben wird angenommen, dass auf der Ertragsseite der Großteil der Aufwendungen aus dem Haushaltsjahr 2018 über die Einzelfallabrechnungen im Haushaltsjahr 2019 als Erstattungserträge vereinnahmt werden können.

 

Für den Bereich Kindertagesbetreuung verringert sich der Zuschussbedarf um ca. 1.155.000 €. Dieses resultiert aus der Saldierung verschiedener Punkte.

Bezüglich der Regelungen zur Finanzbeteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesbetreuung der Gemeinden erhöht sich die Finanzbeteiligung um 46.000 € auf 8.083.200 €. In dieser Regelung ist auch der Wegfall einer Personalkostenbeteiligung enthalten, die sich im Haushaltsjahr 2019 erstmalig auswirkt. Es ist lediglich noch die Personalkostenerstattung im Rahmen der Vereinbarung mit verschiedenen Gemeinden für die Übernahme der Aufgabe der Fachberatung Tagespflege im Ansatz enthalten, die sich erhöht hat. Saldiert verringert sich der Ansatz für die Personalkostenbeteiligungen um ca. 667.000 €.

Als weiterer Punkt sind die Auswirkungen der Beitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen zu nennen. Durch die Beitragsfreiheit bei den 3 bis 6-jährigen entfallen Jugendhilfeleistungen bei der Übernahme der Beiträge. Dagegen führt ein weiterer Ausbau im Krippenbereich zu einer Erhöhung. Dies führt im Saldo zu einer Verringerung der Aufwendungen um 620.000 €. Im Bereich der Kindertagespflege führt die analoge Anwendung der Beitragsfreiheit zu geringeren Kostenbeiträgen der Eltern um 80.000 €.

Weitere Veränderungen sind die Erhöhung der Förderung des Landes für den Bereich der Kindertagepflege (Mehrerträge in Höhe von ca. 278.000 €), die Erhöhung der Aufwendungen für die Kindertagespflege aufgrund einer Steigerung der Betreuungsstunden und einer Erhöhung der Stundensätze (Mehraufwendungen in Höhe von ca. 244.000 €) sowie die Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge für die Tagespflegepersonen (Mehraufwendungen in Höhe von ca. 37.000 €).

Daneben werden aufgrund einer Änderung in der Abrechnung die Förderbeiträge des Landes an die Kita-Träger aus der Sprachförderrichtlinie künftig nicht mehr als „Durchlaufender Posten“ geführt, sondern im Ergebnishaushalt des Fachdienstes Jugend dargestellt. Hierdurch erhöhen sich die Erträge und Aufwendungen jeweils um 866.000 € (Ergebnisneutral).

 

Im Bereich Unterhaltsvorschuss werden für die Unterhaltsvorschussleistungen Mehraufwendungen in Höhe von 200.000 € eingeplant. Grund hierfür ist eine Erhöhung der Mindestunterhalte zum 01.01.2019 sowie eine einkalkulierte leichte Erhöhung der Fallzahlen. Die Erhöhung der Aufwendungen für Unterhaltsvorschussleistungen führt auch zu einer Erhöhung der Erstattungen durch das Land (Mehrerträge in Höhe von 160.000 €). Daneben soll der Rückgriff verstärkt werden, wodurch Mehrerträge in Höhe von 50.000 € einkalkuliert werden.

 

Für den Bereich der Hilfen zur Erziehung (ohne umA) erhöhen sich die Aufwendungen um ca. 854.000 € und die Erträge sinken um ca. 115.000 €. Dies führt zu einer Ergebnisverschlechterung in Höhe von ca. 969.000 €. Insbesondere bei den ambulanten Maßnahmen ist eine Steigerung zu verzeichnen. Bei gewissen stationären Maßnahmen sind hingegen geringe Aufwendungen eingeplant. Bei den verschieden Hilfen sind folgende Veränderungen eingeplant:

  • 1.060.000 € höhere Aufwendungen für Schulbegleitungen nach § 35a (EGH)
  • 750.000 € höhere Aufwendungen für die  Unterbringungen nach § 35a (EGH)
  • 225.000 € höhere Aufwendungen für weitere ambulante Hilfen nach § 35a (EGH)
  • ca. 57.000 € höhere Aufwendungen für weitere verschiedene ambulante Hilfen
  • 34.000 € höhere Aufwendungen für die Sozialraumverträge
  • 1.030.000 € niedrigere Aufwendungen für Unterbringungen nach § 34 (Heimunterbringung)
  • 270.000 € niedrigere Aufwendungen für die Unterbringungen nach § 35 (intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung)
  • 160.000 € niedrigere Aufwendungen für Unterbringungen in Mutter-Kind-Einrichtungen
  • 24.000 € niedrigere Aufwendungen für den Bereich Pflegekinderhilfe

Für die Kostenerstattungen an andere Jugendämter werden insgesamt geringere Aufwendungen in Höhe von 92.000 € einkalkuliert.

Die geringeren Erträge im Bereich Hilfe zur Erziehung in Höhe von ca. 115.000 € ergeben sich auch aus der Saldierung verschiedener Positionen. Die Kostenerstattungen von anderen Jugendämtern sinken um 211.000 €. Hingegen werden bei den Kostenbeiträgen der Eltern und bei den Sozialleistungen anderer Träger Mehreinnahmen in Höhe von 97.000 € einkalkuliert. Daneben gibt es geringfügige Änderungen bei anderen Erträgen.

 

Der Gesamtzuschussbedarf ergibt sich aus allen saldierten Budgetpositionen des Fachdienstes. Eine differenzierte Betrachtung ermöglicht die Analyse der Budgetentwicklung der einzelnen Produkte und der verschiedenen Kostenarten. Auf die als Anlage beigefügten schriftlichen Erläuterungen zum Produkthaushalt 2019 wird hingewiesen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses besteht die Möglichkeit, Nachfragen zu dem vorgelegten Entwurf des Produkthaushaltes 2019 zu beantworten und gewünschte Zusatzerläuterungen zu geben.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlagen
Erläuterungen zum Produkthaushalt 2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Erläuterungen zum Produkthaushalt 2019 (658 KB)