Vorlage - VO/2019/003  

Betreff: Nebentätigkeit des Landrates
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenAktenzeichen:11 10 09
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal Bearbeiter/-in: Hollberg, Andreas
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
25.03.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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zu a)

 

Bei der Mitgliedschaft im Bilanz- und Finanzausschuss der Avacon AG liegen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz vor, wonach die Einnahmen aus dieser Tätigkeit an den Dienstherrn gem. § 9 Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung abzuführen sind,  soweit die Grenze des Selbstbehaltes von 9.300 € jährliche bei Zusammenrechnung aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst

überschritten wird.

 

zu b)

 

Aufgrund von Hinweisen in der Fachliteratur zu der Bestimmung des Aufgabenbereichs von Hauptverwaltungsbeamten wird nunmehr die  Auffassung vertreten, dass die Mitgliedschaft von Herrn Bockhop im Vorstand des KSA nicht wie bisher als öffentliches Ehrenamt einzustufen ist, vielmehr ist die Mitgliedschaft dem Aufgabenbereich des Hauptamtes von Herrn Bockhop zuzuordnen.

 

Hierfür spricht, dass nur aufgrund der Amtsträgerschaft des Landrates eine Wahl in den Vorstand des KSA erfolgen kann.

 

Weiterhin ist der KSA ausschließlich eine Einrichtung von Kommunen, Kommunalverbänden und kommunalen Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer Belange in Bezug auf Regelungen zum gemeinsamen Schadenausgleich im Umlageverfahren. Somit liegt eine Beteiligung des Landkreises Diepholz vor.

 

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.03.2011 (Az. 2C 12.09) unterliegt eine Zuordnung des Aufgabenbereiches des Hauptverwaltungsbeamten nicht der freien Entscheidung, sondern richtet sich nach bestimmten Kriterien, die nachfolgend aufgeführt sind.

 

Danach setzt eine Zuordnung von Tätigkeiten zum Hauptamt des Landrates voraus, dass

 

-          der Landkreis an dem jeweiligen Unternehmen beteiligt ist,

-          die Leistungen des Unternehmens zudem im Zusammenhang mit der kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge stehen,

-          die Amtsträgerschaft notwendige Voraussetzung für die Berufung in das Gremium ist.

 

Folgerichtig sprechen wichtige Gründe dafür, den Aufgabenbereich des Hauptamtes von Herrn Bockhop um die Mitgliedschaft im Vorstand des KSA zu erweitern und die Zuordnung als öffentliches Ehrenamt aufzuheben.

 

 

 

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a)      Herrn Landrat Cord Bockhop wird die Genehmigung erteilt, die Mitgliedschaft im Bilanz- und Finanzausschuss der Avacon AG als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben.

Die Genehmigung schließt auch die Inanspruchnahme der notwendigen personellen und sachlichen Mittel des Landkreises Diepholz bei der Ausübung der Nebentätigkeit auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen ein

 

b)     Die bisher als öffentliches Ehrenamt eingestufte Mitgliedschaft im Vorstand des Kommunalen Schadenausgleich (KSA) wird dem Aufgabenbereich des Hauptamtes von Herrn Bockhop zugeordnet.

 

 

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Anlagen