Vorlage - VO/2019/007  

Betreff: Übertragung des Grundstücks Gemarkung Diepholz, Flur 52, Flurstück 43/31, an die Private Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 65 - Liegenschaften Bearbeiter/-in: Fenker, Jörg
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
25.03.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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In der Sitzung am 09.07.2012 hat der Kreistag entsprechend der Vorlage VO/2012/042 als Gesellschafter der FHWT beschlossen, das Konzept der FHWT zur Weiterentwicklung im Bereich Kunststoff (Akademie für Werkstoffe und Technik, AWT – jetzt Zentrum für Werkstoff und Technik, ZWT) zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wurde im Jahre 2013 das Grundstück Flurstück 43/28 der Flur 52 der Gemarkung Diepholz zur Verfügung gestellt (s. Sitzungsvorlage VO/2013/030). Parallel zur Schenkung unterstützte die Stadt Diepholz, die ebenfalls an der FHWT beteiligt ist, das Konzept mit einem Zuschuss.

 

Zwischenzeitlich wurde das Gebäude für das ZWT auf dem Grundstück errichtet und konnte den Betrieb erfolgreich aufnehmen. Im Jahre 2018 wechselte der Studiengang Elektrotechnik von Oldenburg nach Diepholz, hierzu errichtete die PHWT unmittelbar neben dem ZWT das Zentrum für Mechatronik und Elektrotechnik (ZME).

 

Die PHWT plant nun die Erweiterung des Campus um ein weiteres Gebäude (Forum Technik). Das Gebäude wird für zusätzliche Vorlesung-, Büro- und Laborräume sowie Aufenthaltsmöglichkeiten für die Studierenden (u. a. Cafeteria) errichtet. Hierzu wird auch das Grundstück Flurstück 43/31, Flur 52, Gemarkung Diepholz, vom Landkreis Diepholz benötigt.

 

Die PHWT hat eine hohe Bedeutung für die Ausbildung von Fach- und Führungskräften in der heimischen Wirtschaft (s. auch VO/2012/042). Angesichts der positiven Entwicklung wird vorgeschlagen, der PHWT das zusätzliche Grundstück im Wert von ca. 50.980 Euro (nach Bodenrichtwertkarte) für den Bau des Forums Technik kostenlos zu überlassen.

 

Das Grundstück ist bisher als Schulerweiterungsfläche vorgesehen. Eine Nutzung zu diesem oder anderen Verwaltungszwecken ist jedoch nicht ersichtlich.

 

Beihilferechtliche Bedenken an der Schenkung bestehen nach Prüfung durch den Fachdienst Finanzen nicht, da insbesondere keine Marktrelevanz vorliegt.

 

Wie bei früheren Förderungen zugunsten der PHWT wird vorausgesetzt, dass die Stadt Diepholz das Projekt in mindestens gleichem Umfang fördert.

 

Weitere Informationen stehen in der nichtöffentlichen Anlage zur Sitzungsvorlage VO/2019/007 zur Verfügung.

 

 

 

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Der Privaten Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH wird im Wege der Schenkung das Grundstück Flurstück 43/31, Flur 52 der Gemarkung Diepholz mit einer Größe von 2.549 m² für die Errichtung des Forums Technik unentgeltlich übertragen.

 

Voraussetzung ist, dass die Stadt Diepholz die Errichtung des Forums Technik in mindestens gleichem Umfang fördert.

 

Die Notar- und sonstige Kosten für die Schenkung trägt die Begünstigte.

 

Die Schenkung erfolgt mit der Auflage, das Grundstück für eine Dauer von 25 Jahren zu Bildungszwecken zu nutzen. Diese Auflage ist in den Schenkungsvertrag aufzunehmen.

 

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Anlage