Vorlage - VO/2019/008  

Betreff: Beschluss der Satzung des RROP (Heilungsverfahren)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung Bearbeiter/-in: Gräfe, Andreas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
19.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Kreistag Entscheidung
25.03.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Satzung RROP 2016  
Genehmigungsverfügung ArL 17.01.2019  

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Der Kreistag hat am 30.09.2013 beschlossen, sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) neu aufzustellen.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Diepholz am 22.12.2016 ist das RROP 2016 in Kraft getreten.

 

Bzgl. des Prozesses zur Neuaufstellung des RROP verweist die Verwaltung auf die Sitzungsvorlagen VO/2013/130; VO/2014/153; VO/2014/037; VO/2014/014; VO/2014/014-1 ; VO/2015/050; VO/2015/163; VO/2016/007; VO/2016/059 und VO/2016/267

 

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil vom 23.01.2018 das RROP des Landkreises Diepholz aufgrund eines Formfehlers im Beteiligungsverfahren zum 2. RROP-Entwurf sowie zum 2. Entwurf des Umweltberichts für rechtsungültig erklärt. Um die Rechtsgültigkeit des RROP wiederzuerlangen, hat der Landkreis Diepholz daher das in gleicher Angelegenheit bereits im März 2016 durchgeführte Beteiligungsverfahren im Juli und August 2018 wiederholt (Heilungsverfahren).

 

Als Ergebnis der Wiederholung des Beteiligungsverfahrens in 2018 hat der Kreistag des Landkreises Diepholz am 22.10.2018 (VO/2018/157) einen 2. Genehmigungsentwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms Landkreis Diepholz (RROP) beschlossen und die Kreisverwaltung beauftragt, die vom Kreistag beschlossene Fassung des RROP erneut der Oberen Landesplanungsbehörde beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ArL) zur Genehmigung vorzulegen.

 

Das RROP wurde mit Verfügung des ArL vom 17.01.2019 (AZ: 2.20303/251) mit einer Maßgabe genehmigt (vgl. Anlage 2).

 

Inhalt der Maßgabe:

Das Land Niedersachsen hat sein Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) geändert. Die Änderungen traten am 14.07.2017 in Kraft. (Neubekanntmachung der Verordnung über das LROP, mit dem nun geltenden Verordnungstext, ist im Nds. GVBI. am 06.10.2017, S. 378 erfolgt.)

Da das nunmehr erneut genehmigte RROP gem. § 5 Abs. 3 Satz 3 NROG unverzüglich an das aktuelle LROP anzupassen ist, sind spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des RROP auch die Planungsabsichten zur Anpassung des RROP an das aktuelle LROP bekannt zu machen.

 

Die Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten zur Anpassung des RROP an das LROP muss somit parallel zur Bekanntmachung der Genehmigung des RROP im Amtsblatt des Landkreises Diepholz erfolgen.

 

Die Beschlussfassung des Kreistages zur Veröffentlichung der allgemeinen Planungsabsichten zur Anpassung des RROP an das LROP erfolgt in einem separaten Tagesordnungspunkt (siehe VO 2019/009).


 

 

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Die Satzung über die Feststellung des Regionalen Raumordnungsprogramms Landkreis Diepholz 2016 wird in der dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

Der Maßgabe der Genehmigungsverfügung des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser vom 17.01.2019 (AZ: 2.20303/251) (siehe Anlage 2) wird beigetreten.

 

 

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Anlagen
Satzung über die Feststellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)

 

Genehmigungsverfügung ArL
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung RROP 2016 (6 KB)      
Anlage 2 2 Genehmigungsverfügung ArL 17.01.2019 (124 KB)