Vorlage - VO/2019/017  

Betreff: "Sachstandsbericht, Untersuchung der Öl- und Bohrschlammgruben (ÖBSG) im Landkreis Diepholz"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. KleineAktenzeichen:66.76.60-000001
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße Bearbeiter/-in: Schmidt, Dieter
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt zur Kenntnis
19.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Bearbeitungsstand Schlammplätze  

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Im Landkreis Diepholz waren ursprünglich (2014) insgesamt 53 „historische“ ÖBSG erfasst, auf denen Grabungs- oder Bohrrückstände aus der Erdöl- bzw. Erdgasförderung im Rahmen des damaligen Betriebes abgelagert wurden.

 

Auf Basis einer zwischen dem Land und den Erdöl- bzw. Erdgasförderunternehmen (heute vertreten durch den Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. - BVEG) geschlossenen Vereinbarung erfolgt eine subventionsfähige Gefährdungsabschätzung in bis zu 3 Phasen (Phase 1: Historische Erkundung / Erstbewertung, Phase 2: Bestätigung / Ausräumung eines Gefahrenverdachts, Phase 3: Feststellung / Ausschluss einer Gefahr / eines Schadens). Die Untersuchung (Gefährdungsabschätzung) finanziert das Land anteilig mit 80 %. Der Eigenanteil des Landkreises beträgt folglich 20 %.

 

In Abstimmung mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat sich die Anzahl der relevanten und zu untersuchenden Schlammgruben auf 41 ÖBSG reduziert (siehe Anlage).

 

Für 18 Bohrschlammablagerungen liegen von hier in Auftrag gegebene Untersuchungsberichte (Sachverständigengutachten) vor, die zwischenzeitlich mit dem LBEG und dem BVEG abgestimmt werden konnten.

 

In 16 Fällen ergab sich kein Gefahrenverdacht. Diese ÖBSG sind jetzt aus dem Untersuchungsprogramm entlassen worden. Die einzelnen Grundstückseigentümer*innen wurden über das jeweilige Ergebnis informiert. Gleichzeitig erhielten sie eine Ausfertigung des Sachverständigengutachtens.

 

Lediglich 2 Ablagerungen (Hollwedel Z1 und Walsen, lfd. Nr. 20 und 33 der anliegenden Standortliste) sind hinsichtlich einer möglichen Grundwasserbeeinträchtigung näher zu untersuchen, was zurzeit geschieht.

 

Bei weiteren 7 ÖBSG sind die Untersuchungen abgeschlossen. Die entsprechenden Untersuchungsberichte (Sachverständigengutachten) werden aktuell erstellt.

 

Weitere 12 ÖBSG werden zurzeit untersucht. Die Untersuchungsberichte (Sachverständigengutachten) werden für Mitte 2019 erwartet.

 

Für die Untersuchung / Begutachtung der noch verbleibenden 4 ÖBSG sind jetzt Fördermittel bereitgestellt worden. Aktuell wird die Preisabfrage vorbereitet.

 

Eine „neue“ Ablagerung ist von einer Bürgerin gemeldet worden. Ob es sich hier um eine ÖBSG handelt, wird noch überprüft.

 

Belastungen mit Mineralölkohlenwasserstoffen selbst mussten im untersuchten Grundwasser bisher bei keiner ÖBSG festgestellt werden.

 

Da etwa die Hälfte der von relevanten ÖBSG betroffenen Flächen landwirtschaftlich genutzt werden, informiert der Landkreis auch die Flächeneigentümer über die Ergebnisse der Untersuchungen. Hintergrund ist dabei auch, dass die Flächeneigentümer bzw. Bewirtschafter der Flächen nach der EU-KontaminationsVO verpflichtet sind, bei der Produktion von Lebens- und Futtermitteln die entsprechenden Grenzwerte einzuhalten. Beratende Angebote werden für diese Thematik auch von der Landwirtschaftskammer angeboten.

 

Neben den ÖBSG gibt es sog. Mischgruben, in die neben siedlungstypische Abfälle auch Öl- und Bohrschlamm eingebracht wurde. Diese Mischgruben werden seit 1985 als Altablagerung erfasst, bewertet und falls erforderlich untersucht.

 

 

Anlage

 

 

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Kenntnisnahme
 

 


Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bearbeitungsstand Schlammplätze (22 KB)