Vorlage - VO/2019/010-1  

Betreff: Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. auf Änderung der Schülerbeförderungssatzung
-Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van LessenBezüglich:
VO/2019/010
Federführend:FD 40 - Bildung   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
20.02.2019 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
25.03.2019 
Sitzung des Kreistages zurückgestellt   
Anlagen:
Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. - VO/2019/010  
VO_2019_010-1 Anlage Kleine Anfrage zur Schülerbeförderung  

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Beschlussvorschlag:

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Sachverhalt:

Auf den Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. vom 23.01.2019, VO/2019/010, nehme ich Bezug (s. Anlage).

 

I. Sach- und Rechtslage

 

Der Landkreis Diepholz ist als Träger der Schülerbeförderung verpflichtet, alle in seinem Gebiet lebenden und anspruchsberechtigen Schülerinnen und Schüler (SuS) zur „nächsten“ Schule zu befördern oder die hierfür notwendigen Kosten zu erstatten (§ 114 Niedersächsisches Schulgesetz – NSchG).

 

Anspruchsberechtigt sind folgende Schülergruppen:

  • 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen
  • 11. und 12. Schuljahrgänge im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Förderschulen
  • SuS der Berufseinstiegsschule
  • SuS der ersten Klasse von Berufsfachschulen, soweit die SuS diese ohne Sekundarabschluss I – Realschulabschluss – besuchen

 

Daneben setzt die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Diepholz eine Mindestentfernung zwischen Schule und Wohnung voraus, und zwar

  • 2 Kilometer für die Klassenstufen 1 bis 4
  • 4 Kilometer ab Klassenstufe 5

 

Derzeit nicht anspruchsberechtigt sind folgende Schülergruppen:

  • SuS im Sekundarstufe-II-Bereich (Gymnasien und BBS)
  • SuS in dualer Berufsausbildung (BBS)

 

Die Schülerbeförderung erfolgt überwiegend im ÖPNV. Nur wenn keine geeignete ÖPNV-Verbindung vorhanden ist oder die vorhandene Verbindung aufgrund einer Verletzung, Erkrankung oder Behinderung nicht genutzt werden kann, erfolgt eine Beförderung im Freistellungsverkehr (in der Regel per Taxi).

 

Die Kosten für die Schülerbeförderung werden vollständig aus Haushaltsmitteln des Landkreises Diepholz getragen, sind aber bei den Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt, insbesondere durch den sog. Flächenfaktor. Befördert werden derzeit rund 8.500 anspruchsberechtigte SuS im ÖPNV und circa 950 SuS im Freistellungsverkehr.

 

Die an die anspruchsberechtigen SuS ausgegebenen Schülersammelzeitkarten (SSZK) sind wie alle anderen Fahrkarten im VBN-Tarif nicht kostendeckend kalkuliert und bereits stark subventioniert. Aus diesem Grund wird in allen Linienbündeln ergänzend zu den Ausgaben für die Schülersammelzeitkarten ein „ÖPNV-Zuschuss“ gezahlt.

 

Die Kosten belaufen sich derzeit für das gesamte vom Landkreis finanzierte ÖPNV-Angebot einschließlich der Schülerbeförderung auf rund 11,5 Millionen € (Stand 31.12.2018) und teilen sich wie folgt auf:

 

  • Circa 3,9 Mio € für ÖPNV-Zuschuss
  • Circa 4,0 Mio € für Schülersammelzeitkarten (SSZK)
  • Circa 3,6 Mio € für Freistellungsverkehr (überwiegend Transport zu Förderschulen nd bei Behinderungen und Erkrankungen, aber auch Erstattung der Praktikumsfahrten oder Transport zu Haltestellen)

 

II. Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Sek.-II-Bereich

 

Die Antragstellerin begründet ihren Antrag u.a. damit, „den Kindern einkommensschwächerer Familien den Besuch eines Gymnasiums oder gleichgestellten Schulen zu ermöglichen“.

 

Sofern SuS im Sekundarstufe-II-Bereich mehr als 4 km von der Schule entfernt wohnen und Leistungen nach dem SGB II oder Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag erhalten, werden die Aufwendungen für die Schülerbeförderung nach diesen Vorschriften beziehungsweise dem Bundeskindergeldgesetz berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Die Kosten von jährlich rund 70.600,00 € werden mit dem Bund abgerechnet und von ihm erstattet.

 

Einen staatlichen Fahrtkostenzuschuss erhalten auch Auszubildende, deren Familien die v.g. Sozialleistungen beziehen.

 

Die beantragte kostenfreie Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung würde daher einerseits den Bund, andererseits Familien ohne die vorgenannten Leistungsansprüche entlasten. Die einkommensschwächsten Familien erhalten hingegen bereits eine Kostenerstattung.

 


III. Landespolitische Überlegungen

 

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017-2022 heißt es im Abschnitt Bildung auf Seite 12 unter 8. mit der Überschrift Schülerbeförderung:

 

„Wir wollen für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende die Nutzung des Personen-nahverkehrs attraktiver gestalten. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Verkehrsunter-nehmen und den Trägern der Schülerbeförderung ein geeignetes Modell entwickeln. Hierfür streben wir die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundar-bereich II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schule) und eines ‚Niedersachsenschülertickets‘ mit einem Eigenbetrag an.“

 

Hierzu werden derzeit auf landespolitischer Ebene verschiedene Modelle und Kostenerstattungssysteme diskutiert. Ein konkreter Zeitplan der Landesregierung ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage im Landtag zu den Plänen der Landesregierung zum „Niedersachen-Schülerticket“ können weitere Informationen zum hier bekannten Stand der landespolitischen Überlegungen entnommen werden (Landtagsdrucksache 18/975, Anlage).

 

Am 15.01.2019 stellten die Landtagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/2576) und FDP (Drucksache 18/2564) Entschließungsanträge für eine kostenlose Schülerbeförderung der Sek.-II-Schüler und weitere Fahrpreisvergünstigungen für SuS. Die Anträge wurde in die Ausschussberatung überwiesen.

 

Sofern die Koalitionsvereinbarung zukünftig vollständig oder teilweise umgesetzt werden sollte, wären die dem Landkreis Diepholz dadurch entstehenden Kosten in der Schülerbeförderung durch das Land zu erstatten (Konnexitätsprinzip). Wenn kommunale Träger der Schülerbeförderung zum Zeitpunkt einer landesrechtlichen Regelung bereits eine kostenfreie Schülerbeförderung für die Sek. II haben, können Sie hingegen keine Erstattung durch das Land erwarten, weil sie durch die gesetzliche Regelung keine finanzielle Belastung erfahren.

 

IV. Überlegungen im VBN-Gebiet

 

Der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN), dem der Landkreis Diepholz angehört, hat gemeinsam mit Vertretern der VBN GmbH (Verbundgesellschaft der Verkehrsunternehmen) und Vertretern einiger Verkehrsunternehmen eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Erarbeitung eines preislich attraktiven VBN-Abo-Modells für SuS und Auszubildende beschäftigt.

 

Insbesondere im Zusammenhang mit den oben dargestellten Aussagen im Koalitionsvertrag ruhten die Arbeiten in der Arbeitsgruppe zunächst. Da derzeit aber kein Zeitplan der Landesregierung bekannt ist, haben sich die Beteiligten Ende 2018 darauf verständigt, die Arbeiten in der AG wiederaufzunehmen.

 

Für die ÖPNV-Nutzung durch Jugendliche (bis 21 Jahre) in der Freizeit (ab 14 Uhr, am Wochenende ganztägig) bietet der VBN-Tarif übrigens bereits seit vielen Jahren das JugendFreizeitTicket an, dessen monatliche Kosten sich bereits bei nur einer Hin- und Rückfahrt zwischen Diepholz und Bremen „rechnen“.

 


V. Stellungnahme der Verwaltung

 

Im Ergebnis empfiehlt die Verwaltung, dass sich der Landkreis Diepholz auf die Einführung eines attraktiven ÖPNV-Tarifmodells für alle Schüler und jungen Erwachsenen konzentriert und sich entsprechend in den ZVBN-Gremien dafür einsetzt

.

Hierfür sprechen die folgenden Gründe:

 

  • Für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende aus einkommensschwachen Haushalten werden bereits jetzt die Kosten der Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II beziehungsweise in der dualen Berufsausbildung übernommen und vom Bund erstattet.
  • Für eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülergruppen fallen voraussichtlich erhebliche Kosten an (der wesentlich kleinere Landkreis Osterholz mit 113.000 Einwohnern und 650,7 km2 Fläche rechnet mit Kosten von mindestens 1 Millionen Euro jährlich für die kostenfreie Schülerbeförderung aller Schülergruppen; eine Kostenerstattung an Auszubildende für den ÖPNV zwischen Wohnung und Ausbildungsbetrieb ist dabei nicht berücksichtigt). Davon umfasst ist ausschließlich der Schulweg, aber nicht die sonstige Nutzung des ÖPNV. Dabei sind noch nicht alle Kostenrisiken ausreichend tief betrachtet. Die Summe kann höher ausfallen.
  • Wie die jetzigen Regelungen im Niedersächsischen Schulgesetz zur kostenfreien Schülerbeförderung und die aktuelle Koalitionsvereinbarung zeigen, handelt es sich bei der beantragten Erweiterung der anspruchsberechtigten Schülergruppen um eine schul- und sozialpolitische Angelegenheit, die der Landesebene obliegt und deren Folgekosten den kommunalen Trägern der Schülerbeförderung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zu erstatten sind.
    Die Beratung auf Landesebene gilt es daher abzuwarten. Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich zudem nicht um eine kommunale Aufgabe im Sinne einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft.
  • Die Umsetzung der kostenfreien Schülerbeförderung für alle Schülergruppen führt voraussichtlich zu einem erheblichen Mehrbedarf an Bussen und Fahrern ausgerechnet zu den Zeiten, zu denen das Angebot an Bussen und Fahrern bereits jetzt knapp ist. Es ist mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarkt fraglich, ob die Verkehrsunternehmen die zusätzliche Nachfrage ausreichend bedienen können.

 

Daher ist sinnvoller, die finanziellen und betrieblichen Ressourcen für eine Stärkung des ÖPNV-Systems insgesamt zu bündeln. Hier ist – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – ein preislich attraktives Tarifangebot für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzustreben, das auch Fahrten in der Freizeit ermöglicht.

 

Sofern der Antrag weiterverfolgt werden soll, wären zunächst die Kosten einer Umsetzung zu ermitteln. Dies war der Verwaltung zeitlich noch nicht möglich und müsste bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses nachgeholt werden. In diesem Falle wird eine Vertagung vorgeschlagen.


Danksagung:

Die Verwaltung dankt Herrn Marc Matschulla, Landkreis Osterholz, für die freundliche Genehmigung, seine Sitzungsvorlage, Drucksache 2018/231, als Grundlage für diese Sitzungsvorlage zu nutzen.
 

 

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Anlage/n:

Anlage

Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. – VO/2019/010

Landtagsdrucksache 18/975

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. - VO/2019/010 (560 KB)      
Anlage 1 2 VO_2019_010-1 Anlage Kleine Anfrage zur Schülerbeförderung (38 KB)      
Stammbaum:
VO/2019/010   Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. auf Änderung der Schülerbeförderungssatzung   FD 16 - Büro des Landrats   Antrag
VO/2019/010-1   Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. auf Änderung der Schülerbeförderungssatzung -Stellungnahme der Verwaltung   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich