Vorlage - VO/2019/020  

Betreff: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im Landkreis Diepholz
hier: Einrichtung zum Schuljahr 2020/2021 als Ganztagsangebot
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 40 - Bildung   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
20.02.2019 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

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Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im Landkreis Diepholz als Ganztagsangebot, beginnend mit den Jahrgängen 1 und 5, zum Schuljahresbeginn 2020/2021 vorzubereiten.

Dabei sollen die Räumlichkeiten der Lindenschule in Sulingen vorrangig genutzt werden. Die Einrichtung weiterer Schulstandorte im Kreisgebiet wird zur Verkürzung der Schulwege angestrebt. Entsprechende Gespräche mit möglichen Trägern sowie mit der Landesschulbehörde sind ergebnisorientiert fortzusetzen, wobei Kooperationen von Trägern begrüßt würden.

 

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Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 10.05.2016 beantragte der Kreiselternrat die „Einrichtung einer Förderschule Schwerpunkt Geistige Entwicklung im Landkreis Diepholz zur Unterrichtsversorgung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Unterrichts und der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt GE“.

 

Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 02.09.2016 (Vorlage-Nr. VO/2016/116) wurde die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB), den Antrag auf Einrichtung einer Förderschule Schwerpunkt GE (FöS GE) zu prüfen, notwendige Informationen einzuholen und ggf. einen Verfahrensvorschlag für die Bedarfsprüfung in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.

 

Im Frühjahr 2017 (Schulausschuss 21.02.2017; Kreisausschuss 10.03.2017) wurde die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung der Nds. Landesschulbehörde, hinsichtlich des Bedarfs für eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) eine Befragung der Eltern durchzuführen, deren Kinder die Jahrgänge 1 bis 6 der Tagesbildungsstätten (TBSt), der auswärtigen Förderschulen GE, der Kooperationsklassen und Schulklassen besuchen, in denen inklusiv beschult wird.

 

Die Ergebnisse der Elternbefragung und der im Anschluss erfolgten Beteiligung von insgesamt 9 Institutionen wurden am 04.09.2018 (VO/2018/203) bzw. 27.11.2018 (mündlich) im Schulausschuss und am 19.10.2018 im Kreisausschuss vorgestellt. Während die beiden Lebenshilfevereine ablehnende Stellungnahmen abgaben, stehen der Kreiselternrat, die NLSchB sowie die Förderschulen Diepholz, Sulingen und Weyhe der möglichen Einrichtung einer Förderschule GE sehr positiv gegenüber. Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, die Angelegenheit zur Beschlussfassung vorzubereiten.

In der Folge wurden zahlreiche Gespräche mit vorhandenen Trägern derartiger Schulformen (Stiftung Bethel/Schulverbund Freistatt) und der Tagesbildungsstätten (Lebenshilfe Syke und Lebenshilfe Grafschaft Diepholz) mit dem Ziel geführt, die Einrichtung einer Förderschule GE im Landkreis Diepholz voranzubringen.

Weiterhin haben Vertreter der Fachdienste Bildung und Liegenschaften im benachbarten Landkreis Vechta eine FöS GE (Elisabethschule) besucht, um erste Eindrücke hinsichtlich Raumkapazitäten und sonstiger Anforderungen zu gewinnen.

In der Elisabethschule in Vechta unterrichten und fördern je ein/e Förderschullehrer/in und ein/e pädagogische/r Mitarbeiter/in jeweils eine Lerngruppe, die sich in der Regel aus 7 Schülerinnen und Schülern (SuS) zusammensetzt. Insgesamt besuchen z.Zt. 175 SuS die Förderschule GE. Jeder Klasse (insgesamt 25) stehen ein Klassenraum und ein Gruppenraum zur Verfügung. Des Weiteren können verschiedene Fach- und Therapieräume genutzt werden. Für die Beschulung stehen derzeit 48 Förderschullehrer/innen, 27 pädagogische Mitarbeiter/innen und 7 Therapeuten/innen zur Verfügung.

In den Gesprächen wurden folgende Varianten erörtert, die im weiteren Verlauf dieser Sitzungsvorlage näher dargestellt werden:

  1. Einrichtung einer FöS GE an der Lindenschule in Sulingen
    1.          in der Trägerschaft des Landkreises
    2.          in der Trägerschaft eines freien Trägers
      1.   Bethel im Norden/Schulverbund Freistatt
      2.   Lebenshilfe Grafschaft Diepholz
      3.   Bethel im Norden/Schulverbund Freistatt in Kooperation mit Lebenshilfe Grafschaft Diepholz
  2. (Dezentrale) Einrichtung einer (weiteren) FöS GE durch die Lebenshilfe Syke
  3. Neubau einer FöS GE zentral im Landkreis (in der Trägerschaft des Landkreises)


Hierzu im Einzelnen:

1. Einrichtung einer FöS GE an der Lindenschule in Sulingen

Mit der Lindenschule verfügt der Landkreis Diepholz über ein relativ zentral im Kreisgebiet liegendes (Förder-)Schulgebäude, welches aufgrund des Auslaufens des Förderschwerpunktes LE am Standort Sulingen derzeit von nur noch 29 SuS (3 Klassen/Jahrgänge 7-9) besucht wird. Nach jetzigem Stand wird zum Schuljahr 2020/2021 sogar nur noch eine Klasse beschult. Zwar wurde kürzlich noch einmal ein Antrag auf Weiterführung bis 2028 bei der NLSchB gestellt, die Prognose der Schülerzahlen lässt eine Genehmigung allerdings nicht erwarten. Demzufolge wären ausreichende räumliche und vor allem barrierefreie Unterrichtsräume vorhanden, um zeitnah mit einer FöS GE an den Start zu gehen (dies selbst bei einer Weiterführung des LE-Schwerpunktes), zumal man sich zunächst auf den Bedarf für die Einschulungsjahrgänge 1 und 5 beschränken und die Nachfrage abwarten sollte. Neben der Klasse 1 sollte auch von Beginn an die Klasse 5 angeboten werden, da die jetzigen Tagesbildungsstätten Übergänge aus dem Grundschulbereich, d.h. aus der inklusiven Beschulung, verzeichnen. Voraussichtlich sind Renovierungs- und Umbauarbeiten notwendig, der finanzielle Rahmen konnte noch nicht ermittelt werden.

Allerdings ist fraglich, ob SuS (bzw. deren Eltern) aus größerer Entfernung, z.B. aus Stuhr und Lemförde, ein Angebot in Sulingen wahrnehmen würden. Die von der Stadt Delmenhorst geforderte Entlastung für die dortige FöS GE, die auch von SuS aus dem Norden des Landkreises Diepholz besucht wird,  ist daher kaum zu erwarten.

1.1. Trägerschaft des Landkreises

Der Vorteil einer staatlichen Schule ist nach Ansicht der Landesschulbehörde die Möglichkeit, Lehrkräfte sowohl in der FöS wie auch in der inklusiven Beschulung einsetzen zu können. Lehrkräfte von Schulen in privater Trägerschaft kann das Land Niedersachsen hingegen nicht in der inklusiven Beschulung an allgemeinen Schulen einsetzen. Auch der Kreisbehindertenbeirat hatte sich für die FöS GE eingesetzt, weil es mit einer FöS einfacher sei, Förderschullehrer einzustellen, die dann auch in der Inklusion eingesetzt werden.

Die NLSchB wagt keine Prognose, ob die Förderschullehrer eingestellt werden können. Es werde vermehrt ausgebildet; man wisse aber nicht, ob die Lehrer in Niedersachsen blieben und ob sie nicht eher große Städte bevorzugten.

Bei einer staatlichen Schule werden auch die weiteren pädagogischen Mitarbeiter vom Land finanziert.

Je nach Schülerzahlentwicklung kann das Angebot ohne weiteres angepasst werden.

 

1.2. Trägerschaft eines freien Trägers

1.2.1. Bethel im Norden/Schulverbund Freistatt

Bethel im Norden/Schulverbund Freistatt verfügt bereits über die Anerkennung als Förderschule GE in freier Trägerschaft. Eine staatliche Finanzierung der Förderschullehrer und des pädagogischen Personals ist daher sichergestellt. Derzeit sind 5 Förderschullehrer vorhanden, 21 weitere Lehrkräfte werden im September 2019 eine universitäre Weiterbildung zum Förderschullehrer abschließen und dem Schulverbund Freistatt zur Verfügung stehen. Der Schulverbund Freistatt hält das Betreiben einer „Außenstelle“ in Sulingen aufgrund der verkehrsgünstigeren Lage für sinnvoll. Auch ein Anmieten der Räumlichkeiten in der Lindenschule kommt für den Schulverbund Freistatt in Betracht.

Da der Schulverbund Freistatt die staatliche Anerkennung bereits hat, könnte die Entwicklung der Schülerzahlen abgewartet werden.

Der Schulverbund Freistatt würde damit allerdings in direkte Konkurrenz zur Lebenshilfe Grafschaft Diepholz treten, die in Sulingen eine Tagesbildungsstätte betreibt.

1.2.2. Lebenshilfe Grafschaft Diepholz

Die Lebenshilfen befürchten, dass durch die Einrichtung einer FöS GE nur noch SuS mit einem sehr hohen Betreuungs- und Pflegeaufwand in den Tagesbildungsstätten verbleiben Diese Einschätzung entspricht den Erfahrungen der Elisabethschule und des Landkreises Vechta, da in Vechta neben der Förderschule auch eine Tagesbildungsstätte besteht.

Dennoch ist die grundsätzliche Bereitschaft der Lebenshilfe Grafschaft Diepholz zur Finanzierung des pädagogischen Personals für mindestens 3 Jahre (Voraussetzung für die Anerkennung als freier Träger durch das Land) gegeben, auch um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden. Allerdings sind bei der Lebenshilfe noch praktisch keine Förderschullehrer für einen Betrieb vorhanden.

Nach erfolgter Anerkennung durch das Land wäre perspektivisch die Einrichtung einer „Außenstelle“ in Diepholz (in den Räumen der dortigen Tagesbildungsstätte) zu realisieren, um auch den dortigen Eltern eine echte Alternative anbieten zu können (von z.B. Lemförde nach Sulingen sehr langer Schulweg).

Die Lebenshilfe Grafschaft Diepholz könnte sich ebenfalls einen Betrieb in der Lindenschule vorstellen, da die Räumlichkeiten der Tagesbildungsstätte schon älter sind.

 

1.2.3. Bethel im Norden/Schulverbund Freistatt in Kooperation mit Lebenshilfe Grafschaft Diepholz

Der Schulverbund Freistatt kann sich eine Kooperation mit der Lebenshilfe Grafschaft Diepholz für den Betrieb einer FöS GE in der Lindenschule vorstellen. Danach würde der Schulverbund als Schulträger auftreten (Betreiben einer Außenstelle) und die Förderschullehrer stellen, während die Lebenshilfe das weitere pädagogische Personal (aus der Tagesbildungsstätte) einbringt. Ein erstes Gespräch zwischen beiden Trägern hat am 05.02.2019 stattgefunden.

 

2. (Dezentrale) Einrichtung einer (weiteren) FöS GE durch die Lebenshilfe Syke

Die Lebenshilfe Syke betreibt derzeit Tagesbildungsstätten in Syke und Hoya. Auch hier ist eine Bereitschaft zur Einrichtung einer FöS GE und zur Finanzierung des pädagogischen Personals für mindestens 3 Jahre bis zur Anerkennung durch das Land gegeben. Allerdings sind auch bei der Lebenshilfe Syke derzeit nicht ausreichend Förderschullehrer vorhanden. Die Lebenshilfe Syke würde selbst als Schulträger auftreten, also keine Kooperation mit einem Dritten eingehen.

Aufgrund der damit einhergehenden finanziellen Folgen in den Anfangsjahren bemüht sich die Lebenshilfe Syke um einen Gesprächstermin mit dem Niedersächsischen Sozialministerium, gemeinsam mit der Lebenshilfe Grafschaft Diepholz, dem Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen und dem Landkreis Diepholz, um sich für die staatliche Lehrerfinanzierung ohne Wartezeit einzusetzen. Die Kreisverwaltung unterstützt diese Initiative.


3. Neubau einer FöS GE zentral im Landkreis (in der Trägerschaft des Landkreises)

Grundsätzlich kommt auch der Neubau einer Förderschule GE an einem zentralen Standort innerhalb des Landkreises (z.B. Twistringen oder Bassum) in Betracht, um den Eltern  akzeptable Fahrtzeiten für ihre Kinder anbieten zu können (auch aus dem Norden bzw. Diepholz und Lemförde) und auch um das Vorhalten doppelter Strukturen mit entsprechenden zusätzlichen Kosten zu vermeiden.

Allerdings bedingt dies hohe Investitionskosten, da ein Bau für mehrere Jahrgänge erforderlich sein wird, wobei die Auslastung jedoch erst mit den kommenden Jahrgängen steigt. Weiterhin kann nicht belastbar prognostiziert werden, wie sich die Schülerzahlen entwickeln, so dass das Risiko einer unzureichenden Auslastung verbleibt.

Des Weiteren ist zu bedenken, dass Neubau einer FöS GE an den Tagesbildungsstätten perspektivisch zu sinkenden Schülerzahlen und Leerständen, d.h. zu unwirtschaftlichen Ergebnissen, führt. Die Nutzung vorhandener räumlicher Kapazitäten, sei es in der Lindenschule in Sulingen, sei es in vorhandenen Tagesbildungsstätten, ist demgegenüber von Vorteil.

 

Beteiligung des Kreisbehindertenbeirats

Das Votum des Kreisbehindertenbeirates zu den vorstehenden Varianten steht zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch aus. Ein Besprechungstermin ist für den 13.02.2019 vorgesehen. Über das Ergebnis wird der Schulausschuss in seiner Sitzung am 20.02.2019 mündlich unterrichtet.

 

Fazit:

Mit der Lindenschule in Sulingen steht ein kreiseigenes Gebäude zu Verfügung, in dem das Angebot einer FöS GE mit einem verhältnismäßig überschaubaren finanziellen Aufwand umgesetzt werden könnte, zumal unklar ist, für welche Anzahl von SuS ein Neubau notwendig wäre. Die vorhandenen Räumlichkeiten lassen die Entwicklung des Angebots ohne weiteres zu. Erweiterungsmöglichkeiten sind auf dem Gelände ebenfalls vorhanden.

Da Sulingen für Eltern aus Diepholz und Lemförde, aber auch aus Stuhr, Weyhe und Syke aufgrund der Entfernungen/langen Anfahrtszeiten möglicherweise nicht attraktiv genug ist, sollte über „Kooperationen“ versucht werden, zusätzlich Außenstellen in den vorgenannten Regionen einzurichten, zumal dem Landkreis keine weiteren geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Daher sollte die Verwaltung konkret damit beauftragt werden, die Möglichkeit einer eigenen Trägerschaft mit der NLSchB auszuloten und parallel auch mit potentiellen Anbietern entsprechende Gespräche/Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, die Einrichtung einer FöS GE (gfs. mit dezentralen Außenstellen) zum Schuljahresbeginn 2020/2021 vorzubereiten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:


 

 

Stammbaum:
VO/2019/020   Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im Landkreis Diepholz hier: Einrichtung zum Schuljahr 2020/2021 als Ganztagsangebot   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
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