Vorlage - VO/2019/022  

Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
hier: Aufwertung der Buslinien 123 (Bassum - Sulingen), 137 (Diepholz - Sulingen) und 138 (Sulingen - Nienburg) zu landesbedeutsamen Buslinien
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 40 - Bildung   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
20.02.2019 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Anlage 1 - 20190131_Zuschuss Landesbusnetz 123_138_137  
Anlage 2 - 2016-12-23 Endfassung FörderErl landesbedeutsame Buslinien (003)  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Verkehrsleistung der Buslinien 123 (Bassum – Sulingen), 137 (Diepholz – Sulingen) und 138 (Sulingen – Nienburg) wird möglichst ab dem 01. August 2019, ggf. ab Dezember 2019, auf das laut Erlass für die Finanzierung von landesbedeutsamen Buslinien geforderte Niveau, zunächst für drei Jahre im Rahmen eines Probebetriebs, angehoben. Die Anhebung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Belange des ÖPNV dem nicht entgegenstehen und die benötigten Fahrzeuge bereits bereitstehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) die nötigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Nienburg Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung an den Mehrleistungen der Linie 138 aufzunehmen.

 

Die Evaluierung der Angebotsverbesserungen erfolgt gemäß Vorgabe des Fördererlasses (Ziff. 7.6).


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 10.03.2017 hat der Kreisausschuss beschlossen, die Beratung über eine Ausweitung des Verkehrsangebotes u. a. auf den Linien 123, 137 und 138 auf das vom Land festgelegte Niveau für landesbedeutsame Buslinien nach Vorliegen der Kostensätze erfolgen zu lassen (VO/2017/007).

 

Die Kostensätze für die Aufwertung der genannten Linien liegen nach Abschluss der Vergaben für alle Linienbündel nunmehr vor.

 

Die Anforderungen an den Fahrplan sind:

 

  • MO – FR 06:00 – 23 Uhr im Stundentakt
  • SA 06:00 Uhr – 22:00 Uhr im Stundentakt
  • SO 06:00 Uhr – 20 Uhr im Stundentakt

 

Weitere Anforderungen können der Anl. 2 entnommen werden.

 

Aufgrund der (insbesondere auf der Linie 137) erheblichen Mehrleistungen ist beabsichtigt, die Aufwertung, soweit sie über das Nahverkehrsplan-Niveau hinausgeht, als dreijährigen Probebetrieb aufzunehmen.

 

Die Zusammenfassung aller Mehrleistungen sowie der Aufwand (abzüglich entgegengerechneter Fördermittel) ist der beigefügten Übersicht (Anl. 1) zu entnehmen.

 

Die Aufwertung der Linien 123, 137 und 138 auf das Niveau des Nahverkehrsplans (NVP) wurden bereits im Februar 2017 beschlossen. Der seinerzeit auf den Landkreis entfallende Zuschussbedarf wurde auf ca. 312.000 € beziffert. Nach Zugrundelegung der Kostensätze aus der Ausschreibung beläuft sich der Zuschussbedarf noch auf ca. 205.000 €.

 

Sofern die bereits beschlossenen Leistungsverbesserungen (Aufwertung auf NVP-Niveau) mit der Aufwertung zur Landesbuslinie verknüpft werden, kann auch für die Anhebung auf NVP-Niveau  die Förderung für Landesbuslinien in Anspruch genommen werden, was den letztlich auf den Landkreis entfallenden Zuschussbedarf weiter senkt.

 

Werden beide Maßnahmen zusammen durchgeführt, beläuft sich der Zuschussbedarf auf insgesamt ca. 269.000 EUR gegenüber 350.000 EUR bei getrennter Durchführung. Der Zuschussbedarf könnte bei einer Verknüpfung der Maßnahmen vollständig aus 7b-Mitteln gedeckt werden.

 

Bisher wurden inkl. der o. g. Anhebung auf das NVP-Niveau, von den 7b-Mitteln  von 582.924 EUR p. a. bereits 487.500 EUR p. a. abgerufen. Es ist vorgesehen, den Zuschussbedarf, der rein aufgrund der Aufwertung zur Landesbuslinie entsteht (63.143 EUR), für den Zeitraum des Probebetriebs aus den für die Jahre 2017 und 2018 noch vorhandenen Restmitteln abzudecken, so dass aus den laufenden 7b-Mitteln noch etwa 95.000 EUR p. a. verbleiben.

 

Der Landkreis Nienburg wurde bereits auf Ebene der Landräte auf eine mögliche Beteiligung an der Finanzierung des Probebetriebs angesprochen. Eine Beteiligung könnte den Zuschussbedarf entsprechend verringern.

 

Das Unternehmen Diepholz-Bus Borchers & Rittmeyer GmbH & Co. KG hat bereits für die Linie 137 die Machbarkeit zum 01. August 2019 bestätigt. Auf dieser Linie liegt aufgrund der hohen nötigen Zubestellmenge auch das größte Potenzial einer Ersparnis bei Verknüpfung der beiden Maßnahmen.

 

Sollte aufgrund mangelnder Fahrzeug- und/oder Fahrerverfügbarkeit auf den Linien 123 und 138 eine Betriebsaufnahme der Landesbuslinie erst zum Dezember möglich sein, wird seitens des ZVBN dringend empfohlen – auch mit Hinblick auf das an dieser Stelle verhältnismäßig geringe Einsparpotenzial – die Anhebung der Verkehrsleistung auf das NVP-Niveau nicht ebenfalls zu verschieben. Da an dieser Stelle erheblich von der europaweiten Bekanntmachung des Leistungsumfangs abgewichen würde, könnte die Vergabe gefährdet werden.

 

ZVBN und Verwaltung sehen in dieser umfangreichen Maßnahme die Möglichkeit, eine deutliche Verbesserung der Verkehrsangebote im ländlichen Bereich über einen ausreichend langen Zeitraum zu erproben und zu evaluieren. Die Etablierung dieser Angebote kann eine Alternative zu den bisher nicht für eine Reaktivierung infrage kommenden Bahnstrecken bieten. Die Maßnahme kann vollständig durch Fördermittel des Landes Niedersachsen und des ZVBN gedeckt werden.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlagen
Anl. 1 – Übersicht der Mehrleistungen

Anl. 2 – Erlass über die Finanzierung landesbedeutsamer Buslinien


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - 20190131_Zuschuss Landesbusnetz 123_138_137 (65 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - 2016-12-23 Endfassung FörderErl landesbedeutsame Buslinien (003) (117 KB)