Vorlage - VO/2019/040  

Betreff: Wohnraumförderprogramm des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 50 - Soziales Bearbeiter/-in: Lüttjohann, Andrea
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
25.03.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Das Wohnraumförderprogramm des Landkreises Diepholz zur Schaffung von zusätzlichen Wohnungen zur Unterbringung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde für die Jahre 2016 und 2017 aufgelegt und ist für das Jahr 2018 verlängert worden.

 

Nach den geltenden Eckpunkten wären zum Jahresende 2018 nicht mit dem Landkreis Diepholz abgerechnete Fördermittel verfallen. Zum Stand 31.12.2018 sind ca. 450.000 € aus dem Förderprogramm (2,1 Mio. €) nicht abgerufen worden.

 

Folgende Maßnahmen sind allerdings noch offen/ nicht abgerechnet:

 

      Gemeinde Weyhe: Aufgrund einer vorläufigen Baukostenkalkulation wurden in 2018 Gesamtaufwendungen in Höhe von 700.000 € zugrunde gelegt und daher ein Abschlag in Höhe von 20% (140.000 €) ausgezahlt. Aufgrund baulicher Verzögerungen kann die endgültige Abrechnung durch die Gemeinde Weyhe aber erst in 2019 erfolgen. Bei einer Überzahlung des Abschlags werden zu viel erhaltene Fördermittel erstattet.

 

      Stadt Diepholz: Die Stadt hat für ihr Bauvorhaben alle bis zum 31.12.2018 vorliegenden Kostenpositionen eingereicht und eine entsprechende Förderung erhalten. Weitere Baukosten in Höhe von ca. 20.500 € entstehen aber noch in 2019. Die Stadt hat beantragt, diese Kosten in 2019 noch abrechnen zu können.

 

      Stadt Syke: Die Stadt hat mit Antrag vom 18.12.2018 (eingegangen am 28.12.2018) für ein neues Bauprojekt eine Förderung in Höhe von 200.000 € beantragt. Zunächst sollte das Projekt gemeinsam und zeitgleich mit der Gemeinde Weyhe umgesetzt werden, aufgrund begrenzter Ressourcen des Bauunternehmens gab es Verzögerungen. Der Baubeginn ist nun für August 2019 geplant.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 entschieden, die nicht abgerufenen Fördermittel des Wohnraumförderprogramms in das Jahr 2019 zu übertragen.

 

Um die zur Verfügung stehenden Fördermittel noch ihrem Zweck entsprechend verwenden zu können, wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

 

  • Eine Mittelverwendung und -abrechnung über die tatsächlich erbrachten Bauleistungen der o.g. drei Bauvorhaben im Rahmen des Wohnraumförderprogramms ist auch 2019 noch möglich und zwar bis längstens zum 31.12.2019. Eine weitere Übertragung von Restmitteln in das Jahr 2020 oder eine Ausweitung der Förderung auf weitere außer den o.g. Bauvorhaben findet nicht statt.

 

  • Die Gemeinde Weyhe kann damit die Abrechnung spätestens bis zum Jahresende 2019 vorlegen. Eine eventuelle – durch die Abschläge entstandene – Überzahlung wäre zu erstatten.

 

  • Die Stadt Diepholz kann ebenso (im Rahmen des Höchstbetrages von 60.000 € für dieses Vorhaben) in 2019 noch Kosten abrechnen (rund 20.500 €).

 

  • Die Stadt Syke wird aufgrund des Baubeginns (frühestens August 2019) in diesem Jahr den Bau nicht vollenden und abrechnen können. Der Förderbetrag sollte deshalb auf maximal 50% der beantragten Fördersumme, somit 100.000 €, begrenzt werden. Abgerechnet werden können nur bis zum 31.12.2019 tatsächlich entstandene Aufwendungen.

 

Weil die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales erst am 23.05.2019 stattfindet und um eine frühzeitige Planungssicherheit zu gewährleisten, wird diese Sitzungsvorlage unmittelbar in den Kreisausschuss und den Kreistag eingebracht.

 

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Im Rahmen des Wohnraumförderprogramms des Landkreises Diepholz ist eine Mittelverwendung und -abrechnung über die tatsächlich erbrachten Bauleistungen der in der Vorlage genannten Bauvorhaben der Gemeinde Weyhe sowie der Städte Syke und Diepholz bis zum 31.12.2019 möglich. Die Förderung für Bauvorhaben der Stadt Syke wird auf 100.000 € begrenzt. Eine weitere Übertragung von Restmitteln in das Jahr 2020 oder eine Ausweitung der Förderung auf weitere außer den genannten Bauvorhaben findet nicht statt.
 

 

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