Vorlage - VO/2019/041  

Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Haushaltsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 - FD 40 Bildung - ÖPNV und Schülerbeförderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
Kreistag
25.03.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die vom Landrat im Einvernehmen mit dem stellvertretenden Landrat gemäß §§ 117 in Verbindung mit § 89 NKomVG getroffene Eilentscheidung, Zustimmung einer überplanmäßigen Haushaltsermächtigung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 300.000,00 €, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
 

 

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Sachverhalt:

Im Produkt 1.40.51 – ÖPNV und Schülerbeförderung ist es zu erhöhten Aufwendungen gekommen, die sich bei Aufstellung des Haushaltsplans nicht in dem Maße abzeichneten.

 

Insbesondere sind hier die nachfolgenden Positionen im PSP-Element 1.40.51.10 – ÖPNV zu nennen:

 

Berücksichtigung der Ausschreibungsergebnisse der Linienbündel Nordwest und Nordost ab August 2018 sowie verbleibender Aufwand für das Linienbündel Diepholz Süd

  • Betriebsstart der Linienbündel Diepholz Nordwest und Nordost. Aufgrund der verkürzten Vorbereitungsfrist für die Betriebsaufnahme sind Verträge mit kurzer Laufzeit mit verschiedenen Subunternehmern abzuschließen gewesen, die einen höheren Aufwand verursachten, als bisher kalkuliert. Der Mehraufwand ist aufgrund der Umstände nicht der Risikosphäre des Auftragnehmers zuzuordnen und demnach vom Landkreis  zu tragen. Auf das Jahr 2018 entfallen davon ca. 100.000,00 €
  • Allgemeine Preiserhöhung ca. 3 %, rd. 220.000,00 €
  • Kosten für die Rechtsvertretung im Vergabekammerverfahren (die Erstattungsfähigkeit wird vom ZVBN geprüft), ca. 60.000,00 €
  • Übernahme der Zuschüsse von Gemeinden auf verschiedenen Linien im Bündel Nordost (150) und Nordwest (101), ca. 100.000,00 €
  • Die ggf. noch durch Gemeinden mitzufinanzierenden Leistungen (Linien 113, N12, ggf. 121) sind beim Landkreis als zusätzlicher Aufwand zu berücksichtigen, ca. 100.000,00 €. Finanzierungsvereinbarungen wirken sich auf Erträge aus.

 

Ein Teil dieser Mehraufwendungen konnte über Einsparungen im PSP-Element 1.40.51.20.22 – Schülerbeförderung - in Höhe von ca. 78.500,00 € aufgefangen werden. Weitere Mittel standen im Rahmen der Gesamtdeckung im FD 40 zur Verfügung. Letztlich entstand eine Unterdeckung von 300.000,00 €. Die fehlenden Mittel waren überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die überplanmäßige Haushaltsermächtigung war sachlich und zeitlich unabweisbar, da vorliegende Rechnungen zu begleichen waren. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung.
 

 


Anlage/n:

Anlagen