Vorlage - VO/2019/067  

Betreff: Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
07.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die beschriebene Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogrammes wird zustimmend zur Kenntnis genommen und das Kreisstraßenbauprogramm wird insoweit ergänzt.

 

 

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Sachverhalt:

Radwegbau an der Kreisstraße 116 Weyhe/ Melchiorshausen
 

Auf einer Länge von etwa 500 Metern verläuft unmittelbar an der Kreisstraße ein durch Fahrbahnmarkierung gekennzeichneter, befestigter Seitenstreifen, der von Radfahrern genutzt werden kann. Über diese Fläche ist es möglich, von der Kreuzung der B 6 mit der K 116 (Gasthaus Waldkater) zum bereits vorhandenen Radweg an der K 116 zu gelangen. Die markierte Fläche ist etwa 2 Meter breit, besitzt aber keinen Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn der Straße. Der ADFC bemängelt diesen Zustand, da dies grundsätzlich gefährlich ist und die K 116 mit etwa 4700 Fahrzeugen täglich befahren wird. In der Prioritätenliste für den Radwegebau an Kreisstraßen ist dieses Reststück an der K 116 nicht aufgeführt.
 

Es könnte ein Radweg auf Kreisstraßengelände ohne Grunderwerb hergestellt werden, indem der Radweg auf einer Hochbordanlage neben der Fahrbahn verläuft. Die Baukosten werden mit etwa 375.000 € veranschlagt und wenn eine Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit 225.000 € (60 % der Baukosten) erfolgt, dann beträgt der Anteil des Landkreises Diepholz inklusive der Planungskosten (etwa 56.000 €) insgesamt noch 206.000 €. Die Erneuerung der K 116 steht im Jahre 2020 an und diese Erneuerung kann planmäßig durchgeführt werden. Aus bautechnischen Gründen würde im Bereich des Radweges die Erneuerung der K 116 zusammen mit dem Radwegbau stattfinden. Der Zeitpunkt dieser Realisierung hängt davon ab, wann die Zuwendung bewilligt wird.
 

Die Verwaltung schlägt vor, das fehlende Reststück eines Radweges an der K 116 herzustellen. Die Herstellungskosten in Höhe von insgesamt 431.000 € und die Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit 225.000 € sollen in den Investitionshaushalt ab 2020 aufgenommen werden.
 

Kreuzungsumbauten im Kreisstraßennetz
 

Regelmäßig finden Änderungen an Kreuzungen im Kreisstraßennetz statt. Als Kreuzungsbeteiligter ist der Landkreis Diepholz zur anteiligen Kostenübernahme verpflichtet und im Investitionshaushalt des Produktes für Kreisstraßen findet sich eine eigene Haushaltsstelle dafür. Folgende Kreuzungsumbauten stehen demnächst an:
 

  1. K 19/Ortsdurchfahrt Barenburg:

Infolge des Neubaus der Ortsumgehung Barenburg ist nun auch der Kreuzungsbereich der K 19 mit der Gemeindestraße “Im Flecken“ an die neue innerörtliche Verkehrsführung anzupassen. Die Gemeinde Barenburg und der Landkreis Diepholz teilen sich die Umbaukosten, diese betragen nach der Kostenermittlung durch das gemeindliche Planungsbüro insgesamt 178.000 €, der Landkreisanteil beläuft sich auf 89.000 €.

 

  1. K 20/Ortsdurchfahrt Varrel:

Im Zusammenhang mit der Grunderneuerung der L 347 werden auch Bauarbeiten an der einmündenden K 20 erforderlich. Die Kosten dafür betragen etwa 20.000 €.

 

  1. K 54/Ortsdurchfahrt Lemförde:

Der Kreuzungsbereich der L 346 mit der K 54 in der Ortslage Lemförde ist schon seit Jahren ein Unfallschwerpunkt. Infolge einer verkehrsbehördlichen Anordnung wird diese Kreuzung jetzt umgebaut und mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet. Die Gesamtkosten werden mit etwa 300.000 € veranschlagt, der Kostenanteil des Landkreises Diepholz beträgt etwa 81.000 €. Dieser Landkreisanteil ist grundsätzlich auch förderfähig in Höhe von 49.000 € nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. In diesem Fall würde der Landkreisanteil noch etwa 32.000 € betragen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Gesamtkosten des Landkreisanteils der beschriebenen Kreuzungsumbauten in Höhe von insgesamt 190.000 € und die Einnahmen aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit 49.000 € in den Investitionshaushalt ab 2020 aufzunehmen.

 

Deckungsvorschläge der Kosten:

 

Der Kostenanteil des Landkreises Diepholz aus dem Radwegbau und den Kreuzungsmaßnahmen beträgt insgesamt 621.000 € bei Einnahmen in Höhe von 274.000 €. Der Landkreisanteil beläuft sich folglich auf 347.000 €.

 

Infolge günstiger Ausschreibungsergebnisse nehmen einige Kreisstraßenbaumaßnahmen geringere Haushaltsmittel in Anspruch als angenommen. Im Einzelnen sind dies folgende Baumaßnahmen:


Fahrbahnerneuerung

Ausgabeverringerung

Einnahmeverringerung

K 9 (Affinghausen-Sudwalde)

50.000 €

 

K 121 (Sudweyhe-Gödestorf)

200.000 €

 

K 60 (Staffhorst)

31.000 €

 

Fördermaßnahme Ausbau der K 138 (Asendorf)

200.000 €

120.000 €

Fördermaßnahme Ausbau K 24 (Ströhen)

150.000 €

90.000 €

Fördermaßnahme Radwegbau K 101 (Heiligenloh)

11.000 €

7.000 €

Gesamt

642.000 €

217.000 €

 

Insgesamt verringern sich die Ausgaben um 642.000 € und die Einnahmen aus entsprechend geringerer Förderung um 217.000 €. Der Landkreisanteil beläuft sich also auf 425.000 €.

 

Erneuerung der Fahrbahn und Radwegbau an der Kreisstraße K 114

 

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt hat in seiner Sitzung am 15.9.2015 und der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 18.9.2015 (Vorlage VO/2015/162) beschlossen, dass die Erneuerung der K 114 zwischen Fahrenhorst und Warwe zusammen mit dem Radwegbau stattfinden soll. Der Radweg sollte von der Gemeinde Stuhr geplant und vorfinanziert werden. Für den Grunderwerb hat sich die Gemeinde Stuhr der Niedersächsischen Landgesellschaft bedient. Bislang ist es nicht gelungen, den erforderlichen Grunderwerb zu tätigen und die Gemeinde bemüht sich derzeit noch um eine Lösung. Wenn die Gemeinde Stuhr das Projekt aufgibt und den Landkreis bittet, den Förderantrag zurückzuziehen, dann soll die Erneuerung der K 114 im Jahre 2019 ohne Radwegbau ausgeschrieben und vergeben werden.

 

 


 

 

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Anlage/n: