Vorlage - VO/2019/075  

Betreff: Erlass einer 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Kellenberges und angrenzender Landschaftsteile in den Gemeinden Rehden, Hemsloh und Wagenfeld vom 31.10.1966 (Abl. für den Regierungsbezirk Hannover S. 324) zur teilweisen Aufhebung des Geltungsbereiches in der Gemeinde Hemsloh / Landkreis Diepholz (LSG DH 3)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
07.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag
02.07.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Verordnung  
Karte zur Verordnung im Maßstab 1:5.000 (DIN A4)  
Begründung  
Abwägungstabelle  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Kellenberges und angrenzender Landschaftsteile in den Gemeinden Rehden, Hemsloh und Wagenfeld vom 31.10.1966 (Abl. für den Regierungsbezirk Hannover S. 324) zur teilweisen Aufhebung des Geltungsbereiches in der Gemeinde Hemsloh / Landkreis Diepholz (LSG DH 3) vom 01.07.2019 wird beschlossen.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Am 21.09.2018 hat der Kreisausschuss die Einleitung des Verfahrens zur Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes „Kellenberg“ beschlossen (Vorlage-Nr. VO/2018/234). Grundlage war ein Antrag der Samtgemeinde Rehden für eine Erweiterungs- und Entwicklungsmöglich-keit eines ortsansässigen Betriebes. Daraufhin wurde das gem. § 14 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) erforderliche Verfah-ren durchgeführt.

 

Der entsprechende Entwurf der Verordnung einschließlich der Karte und der Begründung hat gemäß § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG in der Zeit vom 04.12.2018 bis einschließlich 04.01.2019 im Rathaus der Samtgemeinde Rehden (Gemeinde Rehden) öffentlich ausgelegen. Auf die Auslegung wurde am 26.11.2018 gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Rehden im Diepholzer Kreisblatt hingewiesen.

 

Im Verfahren nach § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG wurden 14 Behörden und sonstige möglich-erweise Betroffene sowie 15 anerkannte Naturschutzvereinigungen beteiligt. Davon hatten 6 keine Bedenken (einer hat Hinweise gegeben) und die übrigen 22 Beteiligten haben sich nicht geäußert.

Für die Niedersächsischen Landesforsten ist die geplante Teillöschung ein weiterer starker Eingriff in eines der wenigen größeren Waldgebiete des Landkreises Diepholz. Im Hinblick auf die im weiteren Verfahren erforderlichen Prüfungen werden die Bedenken zurückgestellt.

 

Im Rahmen der Auslegung des Verordnungsentwurfes wurden von 41 privaten Einwendern Anregungen und Bedenken vorgebracht. In einem nicht öffentlichen Termin am 14.03.2019 wurden die Einwendungen mit dem betroffenen Personenkreis erörtert. Einzelheiten hierzu können der beiliegenden Abwägungstabelle entnommen werden.

 

Zur Sicherstellung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen hat der betroffene Gewer-bebetrieb einen Kaufvertrag über den Erwerb einer geeigneten Fläche für eine Ersatzauffors-tung in ausreichender Größe vorgelegt.

 

Insgesamt kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die beantragte Teillöschung sach-lich begründet und vertretbar ist.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlagen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verordnung (6 KB)      
Anlage 2 2 Karte zur Verordnung im Maßstab 1:5.000 (DIN A4) (698 KB)      
Anlage 3 3 Begründung (67 KB)      
Anlage 4 4 Abwägungstabelle (10 KB)