Vorlage - VO/2019/089  

Betreff: Bekanntgabe der Prüfungsmitteilung vom 18.01.2019 über die überörtliche Kommunalprüfung des Nds. Landesrechnungshofes im Bereich "Pflegekinder"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. TammenAktenzeichen:DH 51
Federführend:FD 51 - Jugend Beteiligt:FD 50 - Soziales
Bearbeiter/-in: Stabel, Arno   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
23.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
06.06.2019 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.07.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes vom 18.01.2019  

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A: Durchführung und Anlass der Prüfung

Der Landesrechnungshof Niedersachsen führte im Frühjahr 2018 eine überörtliche Kommunalprüfung zum Thema „Pflegekinder“ in den Landkreisen Helmstedt, Holzminden, Osnabrück, Rotenburg (Wümme), Vechta und Diepholz sowie den Städten Emden, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg durch. Geprüft wurden für den Zeitraum 2013 bis 2017die Hilfen für Kinder und Jugendliche  in Pflegefamilien  gem. §§ 27, 33, 35a  SGB VIII und gem. §§ 53, 54 Abs. 3 SGB XII. Ein Entwurf des Prüfberichtes wurde im November 2018 vorgelegt. Nach den erbetenen Stellungnahmen und Änderungsbedarfen wurde der Endbericht der Überörtlichen Kommunalprüfung den geprüften Kommunen im Januar 2019 in der vorliegenden Form vorgelegt.

Anlass der überörtlichen Kommunalprüfung war die Feststellung der erheblich höheren Unterbringungskosten für die Hilfen zur Erziehung junger Menschen in Heimeinrichtungen (durchschnittlich  59.500 € jährlich)  im Verhältnis zu den Kosten der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien (durchschnittlich 16.500 € jährlich) in Niedersachsen.

Die geringe Zahl der untergebrachten Kinder und Jugendlichen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen in Pflegefamilien sollte zudem durch die Prüfung stärker in den Fokus rücken.

 

 

B: Wesentliche Prüfungsergebnisse:

  • In allen geprüften Kommunen waren insgesamt mehr Kinder und Jugendliche (mit und ohne Behinderungen) in Pflegefamilien untergebracht als in Heimen, die finanziellen Aufwendungen für Pflegefamilien lagen jedoch deutlich unter den Aufwendungen für Kinder und Jugendliche in Heimen.
  • Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen in Heimen der Behindertenhilfe lag insgesamt viermal so hoch wie die Zahl der Betreuten mit Behinderungen in Pflegefamilien. Alle Kommunen sollten in diesem Bereich mehr potenzielle Pflegefamilien werben und klare Verantwortlichkeiten zwischen den Sozialhilfeträgern regeln.
  • Seit 01.12.2017 gibt es im Landkreis Diepholz eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Fachdiensten Soziales, Jugend und Gesundheit. Darin sind klare Verantwortlichkeiten geregelt. So wird z.B. die Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII vom Fachdienst Jugend durch die Fachkräfte des ASD durchgeführt und die Betreuung der Pflegefamilie durch die Fachkräfte der Pflegekinderhilfe unter eventueller Einbeziehung des Gesundheitsamtes.
  • Der Landkreis Diepholz gewährt für die Unterbringung von behinderten Kindern und Jugendlichen die höchste Pflegestufe „sonderpädagogische Pflegeform“. Diese Regelung entspricht den Anforderungen  des Landesrechnungshofes.
  • Für alle Kommunen gilt, dass eine passgenaue Vermittlung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien nur gelingt, wenn eine ausreichende Anzahl potentieller Pflegefamilien für alle Pflegeformen vorhanden ist.
  • Die Öffentlichkeitsarbeit sollte in allen Kommunen optimiert werden, insbesondere auch mit dem Ziel der gezielten Akquise potentieller Pflegepersonen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung.

 

 

C: Zum Prüfungsbereich des SGB VIII  – Fachdienst Jugend

Grundsätzlich kann fachlich ausgeführt werden, dass die individuellen Bedarfe eines Kindes oder Jugendlichen und dessen Familien die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Hilfe nach SGB VIII oder SGB XII bestimmt. Die Optimierung der Gewinnung von geeigneten Pflegepersonen und die Stärkung von Pflegefamilien sind unter der Voraussetzung der bedarfsgerechten Hilfegewährung aber auch aus finanzpolitischer Sicht erstrebenswert. Unterbringungen in Pflegefamilien können andere stationäre Formen der Jugendhilfe gut ergänzen und individuell in geeigneter Weise ersetzen. Die Jugendhilfe wird aber neben der Unterbringungsform „Pflegefamilie“ immer auch andere stationäre Hilfeangebote in ihrem gesamten Leistungsspektrum anbieten und vorhalten müssen.

 

Entwicklung der Fallzahlen und Aufwendungen

Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Pflegefamilien nach § 33 SGB VIII lag im Berichtszeitraum 2013 bis 2017 bei durchschnittlich 242 Fällen. Diese Entwicklung spiegelt eine relativ konstante Anzahl von Pflegekindern wieder.

Der Mittelwert der finanziellen Aufwendungen lag bei 3.321.117 €. Es ist lt. Prüfbericht im Landkreis Diepholz für das Jahr 2017 ein Anstieg von +9,5 % zu 2013 zu verzeichnen. Bezogen auf alle geprüften Kommunen lag dieser Wert bei +20,9 %. Die Pflegesätze im Landkreis Diepholz beruhen auf den Empfehlungen des Deutschen Vereins in Verbindung mit  den „Niedersächsischen Empfehlungen zur Weiterentwicklung“ der Vollzeitpflege – siehe „Richtlinie zur Vollzeitpflege“ im Landkreis Diepholz.

 

 

Organisation der Pflegekinderhilfe

Die Fachkräfte der Pflegekindehilfe im Fachdienst Jugend nehmen überwiegend die Akquise, Vorbereitung und Eignungseinschätzung sozialräumlich von Pflegepersonen war. Sie vermitteln und begleiten die Pflegeverhältnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich und bieten fallübergreifende Unterstützung für Pflegeeltern an. Öffentlichkeitsarbeit und Werbung erfolgt im Landkreis Diepholz z.B. über das Internet durch Informationsseiten zu „Pflegekindern“, und durch Zuschaltung temporärer  Meldungen über Informationsveranstaltungen sowie über Printmedien, Teilnahme an sozialräumlichen Veranstaltungen u. ä. mehr.

 

Weiterentwicklungen der Pflegekinderhilfe auf Landesebene

Auf Landesebene werden in Fachgremien Weiterentwicklungen diskutiert wie z.B. „elterngeldähnliche Leistungen“ für Pflegefamilien im ersten Jahr nach Aufnahme des Pflegekindes. Damit soll ein vorübergehendes Ruhen der Berufstätigkeit eines Pflegeelternteiles ermöglicht werden. Diese Regelung wäre ein zusätzlicher Anreiz bei der Gewinnung von Pflegeeltern.

Auch für den Landkreis Diepholz wäre das eine interessante Weiterentwicklung und ein zusätzlicher Baustein für die Gewinnung von mehr Pflegeeltern. Eine fachliche und finanzielle Prüfung welche Auswirkungen für den Landkreis daraus entstehen wäre sinnvoll.

 

Personalausstattung

Der Landesrechnungshof orientierte sich bei der Bewertung der Personalkapazitäten an den „Niedersächsischen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Vollzeitpflege“. Die Empfehlungen orientieren sich an Fallzahlen.

Für den Landkreis Diepholz ergibt sich nach dieser Berechnung eine Differenz von  -1,21 Vollzeitäquivalenten für die Pflegekinderhilfe.

Seitens des Fachdienstes Jugend wird diese Berechnung nicht als wirklich zielführend beurteilt, weil die Betrachtung von Fallzahlen zu grob ist, um Arbeitsbelastungen realitätsnah abzubilden. Erst die genaue Beschreibung der einzelnen Arbeitsprozesse (Arbeitsschritte) zur Bearbeitung fallabhängiger Arbeitsschritte wie z.B. die Vermittlung eines Pflegekindes in eine Pflegefamilie oder deren Begleitung durch mehrere Gespräche im Jahr. Aber auch fallunabhängige Arbeitsprozesse wie z.B. Werbung für die Gewinnung von Pflegefamilien, Durchführung der Pflegeelternkurse und die Begleitung von Stammtischen der Pflegeeltern sind wichtige Aufgaben. Hinter den einzelnen Arbeitsprozessen sind durchschnittlichen Zeitanteile hinterlegt. Darüber hinaus können bestimmte Arbeitsprozesse bei Bedarf z.B. wenn Krisen in einer Pflegefamilie auftreten, die mehrere Gespräche als durchschnittlich festgelegt erfordern, wiederholt werden.

Das Verhältnis der aufgewendeten durchschnittlichen Zeitanteile aus den jeweiligen Arbeitsprozessen zu den jeweiligen Arbeitsstunden pro Mitarbeiter pro Jahr liefert eine differenziertere Grundlage für eine Personalbemessung als nur die Betrachtung von Fallzahlen (siehe „Prozesshandbuch zur Qualitätssicherung in der Pflegekinderhilfe“).

 

Im Jahre 2013 wurde erstmals eine Personalbemessung auch in der Pflegekinderhilfe in der auch definierte Standards für die jeweiligen Arbeitsprozesse mit der Politik festgelegt wurden, durchgeführt. Eine Fortschreibung dieser Personalbemessung von 2013 für die Pflegekinderhilfe ist analog der fortschreibungsfähigen Personalbemessung im ASD zeitnah beabsichtigt. Das Ergebnis dieser Personalbemessung wird dann eine erste Aussage dazu geben können, ob und ggf. wie ein eventueller Personalmehrbedarf in der Pflegekinderhilfe aussehen könnte.

 

 

D: Zum Prüfungsbereich des SGB XII – Fachdienst Soziales

Zum Prüfzeitpunkt wurden nur wenige Fälle für Leistungen von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien durch den Fachdienst Soziales im Landkreis Diepholz bewilligt (Ø 2 Pflegekinder). In der Regel handelt es sich fast ausschließlich um Fälle, die der Fachdienst Jugend zuvor in eine Pflegefamilie vermittelt hatte nachdem im Laufe der Zeit eine (drohende) körperliche und/oder geistige Behinderung festgestellt worden war.

 

Im Landkreis Diepholz übernimmt der Pflegekinderdienst des  Fachdienstes Jugend die fachspezifischen Aufgaben -wie Akquise und Eignungsfeststellung potentieller Pflegefamilien-  und stimmt sich mit dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst ab. Aufgrund der eng ineinander greifenden Zuständigkeiten ist es erforderlich, dass Aufgaben und Verfahren klar abgestimmt sind. Die Zusammenarbeit zwischen Fachdienst Jugend und Fachdienst Soziales im Landkreis Diepholz bzw. die schriftlichen Regelungen hierzu, wurden im Prüfbericht beispielhaft mit einer Empfehlung an die übrigen Kommunen angeführt (Tz. 89).

 

Zudem sollen für die Leistungsgewährung  an die Pflegeeltern für Pflegeverhältnisse im Rahmen des SGB XII die Regelungen des SGB VIII analog Anwendung finden.

 

Der Fachdienst Soziales im Landkreis Diepholz orientiert sich an den Richtlinien des Fachdienstes Jugend.

 

Dem Prüfbericht sind demnach keine ernsthaften Ermahnungen oder Kritiken zu entnehmen.

 

Die Unterbringung in einer Pflegefamilie als individuelle bedarfsgerechte Hilfsform nach dem SGB XII  wird auch zukünftig weiterhin in Betracht gezogen.

 

 

Ergänzende Erläuterungen werden bei Bedarf in der Sitzung vorgetragen.

 

 

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Die Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes (LRH) zur überörtlichen Kommunalprüfung im Bereich „Pflegekinder“ wird unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis genommen.

 

Die nach dem Nds. Kommunalprüfungsgesetz erforderliche öffentliche Auslegung der Prüfungsmitteilung ist zu veranlassen.
 

 

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Anlagen
Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes vom 18.01.2019
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes vom 18.01.2019 (2084 KB)