Vorlage - VO/2019/172  

Betreff: Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch den Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Zusammenstellung Spenden Fördervereine und Landschaftsverband  

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Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz nimmt die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen der Fördervereine der Gymnasien Sulingen und Syke, der Carl-Prüter-Schule Sulingen sowie des Landschaftsverbandes Weser-Hunte e.V. für Schulen und das Kreismuseum mit einer Gesamtsumme von 21.291,08 €, entsprechend der Anlagen zur VO/2019/172, an.
 

 

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Sachverhalt:

Gem. § 111 Abs. 7 Nds. Kommunalverfassungsgesetz dürfen Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Die Anwerbung und die Annahme derartiger Finanzmittel fallen bis zu einem Betrag von bis zu 100,00 Euro in den Zuständigkeitsbereich des Hauptverwaltungsbeamten.

 

Für Spenden usw. von über 100,00 € bis 2.000,00 € ist die Entscheidung über die Annahme im Jahr 2010 (VO/2010/045) vom Kreistag auf den Kreisausschuss übertragen worden. 

 

In den vergangenen Jahren ist dem Kreisausschuss seitens der Verwaltung jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres eine Liste mit den einzelnen Spenden zwischen 100,00 € bis zu 2.000,00 € zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Für das Kalenderjahr 2018 geschah dies für die Sitzung des Kreisausschusses am 15.03.2019 (VO/2019/043).

 

Spenden usw. ab 2000,01 € bis zu 10.000,00 € sind ebenfalls mit einer entsprechenden Liste dem Kreisausschuss und zur anschließenden Beschlussfassung dem Kreistag zu seiner Sitzung am 25.03.2019 vorgelegt worden (VO/2019/044).

 

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sind anschließend dem Nds. Innenministerium diese beiden Listen vorgelegt worden.

 

Nun hat das Nds. Innenministerium darauf hingewiesen, dass gem. § 26 Abs. 3 KomHKVO bei sog. „Kettenzuwendungen“, d.h. wenn ein/e Geber/in in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen leistet, deren Gesamtwert die Wertgrenzen nach § 26 Abs. 1 oder 2 KomHKVO überschreitet, die einzelnen Zuwendungen zu kumulieren sind. Vom Zeitpunkt der Überschreitung der Wertgrenze von 100,00 €uro bzw. 2.000,00 Euro hat das unter Zugrundlegung der Höhe des Gesamtwerts der Zuwendung zuständige Organ, über die Annahme der Zuwendung zu entscheiden.

 

Im Kalenderjahr 2018 haben sowohl der „Verein der Eltern und Freunde des Gymnasiums Sulingen e.V.“, der Förderverein der Carl-Prüter-Schule Sulingen“, der „Verein der Freunde, Förderer und Ehemaligen des Gymnasiums Syke e.V.“ als auch der „Landschaftsverband Weser-Hunte e.V.“ mehrere Zuwendungen geleistet, welche in ihrem Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000,00 € überschreiten. Dementsprechend hätte vom Zeitpunkt der Überschreitung der Wertgrenze der Kreistag über die Annahme dieser Zuwendungen entscheiden müssen.

 

Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat empfohlen, aus Gründen der Rechtssicherheit, die im Haushaltsjahr 2018 unterbliebenen, nach § 26 Abs. 3 NomHKVO jedoch notwendigen Annahmeentscheidungen des Kreistages noch nachträglich einzuholen.

 

Dieser Empfehlung folgend sind dieser Vorlage beigefügt Zusammenstellungen der Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, die die drei Fördervereine und der Landschaftsverband an den Landkreis im Kalenderjahr 2018 getätigt haben.

 

Darüber hinaus hat das Nds. MI darauf hingewiesen, dass Spenden und Zuwendungen zwar regelmäßig vom HVB oder auch Schulleitern angeworben werden dürfen, vor der Verwendung einer solchen Zuwendung jedoch jeweils der Beschluss des zuständigen Organs über ihre Annahme gefasst werden muss.

 

Eine Kenntnisnahme oder Beschlussfassung des zuständigen Organs über die „bloße“ Zusammenfassung aller Zuwendungen des Haushaltsjahres am Jahresende entspricht der Regelung des § 26 Abs. 3 KomHKVO nicht.

 

Für die Zukunft bedeutet dies, dass regelmäßig unterjährig im Kreisausschuss oder im Kreistag über die Annahme von einzelnen Spenden und Zuwendungen beschlossen werden muss, bevor diese angenommen und verwendet werden dürfen.


 

 

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Anlage/n:

Anlagen

Zusammenstellung der Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen des Vereins der Eltern und Freunde des Gymnasiums Sulingen e.V., der Carl-Prüter-Schule Sulingen,

des Vereins der Freunde, Förderer und Ehemaligen des Gymnasiums Syke e.V. sowie des Landschaftsverbandes Weser-Hunte e.V.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zusammenstellung Spenden Fördervereine und Landschaftsverband (173 KB)