Vorlage - VO/2019/181  

Betreff: Umsetzung des EU-Beihilferechts in Bezug auf die Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH - Änderung Betrauungsakt
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:gez. C. Bockhop
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Betrauungsakt der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH und der Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH im Entwurf  

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Beschlussvorschlag:

Der Betrauungsakt für die Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH und die Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH in der Fassung der Vorlage VO/2018/229 beschlossen vom Kreistag am 22.10.2018, wird gemäß Anlage zur Sitzungsvorlage VO/2019/181 geändert.

 

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Sachverhalt:

In der Sitzung des Kreistages vom 27.02.2012 wurde erstmals über die Nutzung von Betrauungsakten für die Krankenhäuser im Landkreis Diepholz beschlossen. Nach diversen Umfirmierungen und weiteren notwendigen Anpassungen wurde der Betrauungsakt zuletzt mit Beschluss vom 22.10.2018 geändert und auf die durch den Anteilskaufvertrag vom 13.08.2018 bedingten Änderungen der Firmenstruktur angepasst. Darüber hinaus wurde der Betrauungsakt um die Möglichkeit ergänzt, Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zu übernehmen.

 

Durch verschiedene Bedarfe im Bereich der Krankenhausentwicklung hat sich zwischenzeitlich ergeben, dass neben der Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH auch bei der Gesundheitszentrum Twistringen gGmbH - als weitere Tochter der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH - Unterstützungsnotwendigkeiten durch den Landkreis Diepholz entstehen. Diese Möglichkeit war durch den Betrauungsakt bisher nicht abgedeckt, weshalb nun eine Anpassung dessen notwendig wird.

 

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Anlage/n:

Anlagen
Betrauungsakt der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH und der Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH im Entwurf

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Betrauungsakt der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH und der Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH im Entwurf (159 KB)