Vorlage - VO/2019/182  

Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling; Erhöhung der Haushaltsmittel für den Defizitausgleich bei der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:gez. C. Bockhop
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Schreiben der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH vom 06.08.2019  

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Beschlussvorschlag:

Für die Übernahme der Defizitausgleichszahlungen an die Krankenhäuser werden zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln in Höhe von 3,2 Mio. € weitere Mittel in Höhe von 3,0 Mio. € überpanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung.
 

 

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Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 beschlossen, 7,25 Mio. € für Investitionen und als Defizitausgleich für die Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH und die Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH in den Haushalt 2019 aufzunehmen. Im Haushalt wurden dann 3,20 Mio. € als Defizitausgleich und 4,05 Mio. € als Investitionszuschuss eingestellt.

 

Die Geschäftsführung der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH hat mit Schreiben vom 06. August 2019 (s. Anlage) dargestellt, dass die Leistungsentwicklung im Vergleich zum Wirtschaftsplan und zum Budgetabschluss 2019 negativer als veranschlagt verläuft und es unerwartete Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen gegeben habe.

 

Im gleichen Schreiben bat die Geschäftsführung um eine Erhöhung des Defizitausgleiches um 3,0 Mio. €. Damit soll die Liquidität bis in das neue Jahr 2020 hinein gesichert werden. Der Defizitausgleich soll ausschließlich zur Abdeckung der Liquidität bis zum 31.12.2019 verwendet werden und wird spätestens im November des Jahres 2019 benötigt.

 

Gemäß § 117 NKomVG sind die fehlenden Mittel in Höhe von 3,0 Mio. € für die Erhöhung der Defizitausgleichszahlungen wie dargestellt überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung.
 

 

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Anlage/n:

Anlagen
Schreiben der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH vom 06.08.2019
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH vom 06.08.2019 (828 KB)