Vorlage - VO/2019/196  

Betreff: Neufassung der Rechtsgrundlagen für den Taxenverkehr im Landkreis Diepholz, verbunden mit einer Anpassung der Beförderungsentgelte
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 31 - BürgerService und Straßenverkehr   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
17.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Verordnungsentwurf-April-2019  
Taxitarife_Übersicht  

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Beschlussvorschlag:

Die der Anlage (Anlage 1) beigefügte Taxenordnung für den Landkreis Diepholz wird beschlossen. Zeitgleich werden die Verordnungen

  • „Verordnung über den Verkehrs mit Kraftdroschken (Taxen) im Landkreis Diepholz (Droschkenordnung) vom 14.12.1979. Die Verordnung ist am 01.01.1980 in Kraft getreten. Veröffentlicht im Amtsblatt des Regierungsbezirkes Hannover Nr. 3/1980, Seite 72-73, vom 06.02.1980“ und
  • „Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des
    Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz vom 18.12.2017. Die Verordnung ist am  01.01.2018 in Kraft getreten. Veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Diepholz Nr. 24/2017 vom 20.12.2019.“

aufgehoben.


 

 

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Sachverhalt:

Im Landkreis Diepholz sind aktuell zwei Verordnungen für die Regelung des Taxenverkehrs gültig. Die „Droschkenordnung“ ist nicht mehr aktuell. Nach Abstimmung im Fachausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit wurde entschieden, bei der Neufassung beide Verordnungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und zu aktualisieren. Bei dieser Aktualisierung werden mehrere neue Formulierungen gewählt, die den Bedürfnissen hier im Landkreis Rechnung tragen. Im Zuge der Abstimmung des Inhalts mit den Verbänden wurde durch den Gesamtverband Verkehrsgewerbe e.V. (GVN) ein Antrag auf deutliche Anhebung der Taxenentgelte bei zeitgleichem Wegfall der 2. Fahrstufe ab 15 km gestellt.

 

 

Während die meisten Formulierungen der neuen Verordnung für unkritisch befunden oder gemeinsame Formulierungen gefunden wurden, gibt es jedoch bei der Formulierung des

§ 10 „Bereithaltung von Taxen im Pflichtfahrgebiet“ eine sehr kritische Haltung des GVN. Hier konnte kein Konsens mit dem Verband gefunden werden.

 

Die Konkretisierung der Bereithaltungspflicht, gerade auch zur Nachtzeit, ist aus Sicht der Verwaltung erforderlich. Ohne diese Regelungen könnten gerade zu den Nachtzeiten Einwohner nicht verlässlich Taxen anfordern und mögliche Verstöße könnten nicht geahndet werden. Die alternative Aufstellung und somit zwingende Auferlegung eines Dienstplanes ist aus Sicht der Verwaltung keine zielführende Alternative. Die rechtliche Prüfung der Taxenordnung ist durch den Fachdienst Recht erfolgt.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind die vom Gesamtverband beantragten Veränderungen bei den Taxenentgelten nicht angemessen. Weitere Abstimmungen mit dem Verband konnten hier keine Übereinstimmungen erzielen, so dass erstmals seit vielen Jahren hier kein Konsens gefunden werden konnte. 

 

Die Taxientgelte werden zukünftig in einer Anlage dargestellt, welche bei einer Anpassung zu ändern ist, ohne dass der sonstige Inhalt der Verordnung anzupassen wäre.

 

Im Rahmen der Abstimmung mit den Verbänden hat der GVN Folgendes im Kern beantragt:

 

  • Bei den Grundbeträgen sollen in beiden Tarifen die Kosten für die Wartezeit (analog zur beabsichtigten Anhebung der Wartezeitkosten) angehoben werden (Reduzierung der enthaltenen Wartezeit).

 

  • Die bisherige Regelung, auf eine Reduzierung der Fahrtkosten ab km 15, soll in beiden Tarifen ersatzlos gestrichen werden.

 

  • Die Entgelte für die Fahrtkosten sollen in beiden Tarifen deutlich angehoben werden:

 

Tarif I (bis vier Fahrgäste): um 0,20 Euro/Km, bzw. ab Km 15: 0,40 Euro/Km.

Tarif II (ab vier Fahrgästen): um 0,30 Euro/Km, bzw. ab Km 15: 0,50 Euro/Km.
 

  • Die Entgelte für die Wartezeit soll um 4 Euro pro Stunde auf 36 Euro/Stunde angehoben werden.
     
  • Die erst zum 01.01.2018 eingeführten Nachtzuschläge in Höhe von 3,00 Euro sollen ersatzlos gestrichen werden.

 

Während die Streichung der Nachtzuschläge auch aus Sicht der Verwaltung unproblematisch ist, werden alle anderen Punkte als deutlich überhöht angesehen. Die letzte Anhebung der Beförderungsentgelte erfolgte gerade zum 01.01.2018. Die hier gültigen Tarife sind weiterhin im deutlich oberen Bereich aller Beförderungstarife in Niedersachsen (Aufstellung Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW), Stand Dez. 2018). Auffallend ist hierbei auch, dass es noch Tarifgebiete gibt, in denen es seit 2014 keine Anpassung mehr gegeben hat.

 
Gerade bei einem Flächenlandkreis wie dem Landkreis Diepholz sollte auch an der bisherigen Regelung zur Reduzierung des Fahrpreises ab km 15 unbedingt festgehalten werden.

 

Eine geringe Kostensteigerung ist sicher auch für den Zeitraum seit dem Inkrafttreten der letzten Anpassung (01.01.2018) belegbar, jedoch wird ein solcher Kostenzuwachs, wie im Antrag (bis zu 0,50 Euro pro Km) dargestellt, als überhöht angesehen. Auch waren z.B. die zukünftigen Stufen des Mindestlohnes bereits bei der letzten Anpassung mit berücksichtigt worden, damit eine jährliche Anpassung entbehrlich ist. Hinzu kommen der niedrige Zinssatz bei Beschaffungen und auch die im Vergleich aktuell günstigen Treibstoffpreise.

 

Von Seiten der Verwaltung wird eine Anhebung im Rahmen des Inflationsausgleichs aber in Relation zu den anderen Tarifen in Niedersachsen für angemessen angesehen. Die Inflationsrate im Jahr 2018 betrug weniger als 2 %, für das Jahr 2019 wird eine Steigerung von 2 % erwartet. Folgende Vorschläge werden hierzu gemacht:

 

Grundbetrag und Wartezeit:

 

Die Kosten für die Wartezeit liegen im aktuellen Tarif bei 32,00 Euro je Stunde (11,25 Sek. 0,10 Euro) und sollen gem. Antrag auf 36,00 Euro pro Stunde angehoben werden. Die Spreizung der Kosten für die Wartezeit ist in Niedersachsen sehr groß und beginnt bei geringen 22,00 Euro pro Stunde. Auch aktuelle Tarife aus dem vergangenen Jahr weisen noch Entgelte in Höhe von nur 25,00 Euro pro Stunde aus. Vergleichbar hohe Kosten für die Wartezeit haben in Niedersachsen nur:

 

-          Landkreis Harburg: 32,60 Euro/Stunde (verkehrsbedingt), bzw. 38,00 Euro/Stunde (kundenbedingt).

-          Stadt Oldenburg: bis Minute 2: 21,18 Euro/Stunde, ab Minute 2: 32,73 Euro/Stunde.

 

In allen anderen Tarifbereichen liegen die Entgelte für die Wartezeit zum Teil deutlich unterhalb des hier bereits festgelegten Tarifs. Daher wird im Bereich der Wartezeit auch kein Bedarf für eine Anhebung gesehen. Somit bleibt auch der Anteil der im Grundbetrag enthaltenen Wartezeit unverändert. 

 

Kosten Fahrstrecke

 

Bei der letzten Anpassung zum 01.01.2018 wurde bereits eine Anhebung von 12 auf 15 Km für die zweite Stufe vorgenommen. Diese Stufe soll nun vollständig entfallen, was eine Kostensteigerung von bis zu 0,50 Euro pro Km im Tarif II ausmachen würde.

 

Eine weitere Veränderung oder gar ein Wegfall der zweiten Stufe wird aus Sicht der Verwaltung für nicht angemessen angesehen.

 

Bei den Kosten pro Km Fahrstrecke ist die Spreizung in Niedersachsen noch deutlich größer als schon bei der Wartezeit. Auch die verschiedenen Stufen (oftmals noch drei Stufen), nach denen sich die Kosten dann ggf. reduzieren, fallen sehr unterschiedlich aus. In verschiedenen Tarifgebieten werden weiterhin Entgelte von nur 1,60 Euro aufgerufen. Die meisten Landkreise/Städte rufen jedoch Beträge zwischen 1,90 und 2,10 Euro pro Km auf. Auch sind Kosten von bis zu 2,60 Euro für die ersten Km möglich (was jedoch dann wieder mit einem geringeren Grundtarif einhergeht). 

 

Im Tarif I (Taxen mit bis zu 4 Fahrgästen) ist eine Erhöhung von 0,20 Euro pro Km beantragt. Hier sollte die Erhöhung jedoch moderater ausfallen. Die Verwaltung schlägt hier eine Anpassung um 0,10 Euro pro Km auf insgesamt 2,10 Euro vor. Ab Km 15,01 sollten dann die Entgelte von 1,80 Euro auf 1,90 Euro pro Km steigen.

 

Im Tarif II (Großraum) ist die Berechnung niedersachsenweit noch differenzierter. Es gibt hier Gebiete, in denen es diesen Aufschlag überhaupt nicht gibt, eine Pauschale erhoben oder dieser mit 1,40 Euro pro Km (ab km 10) sehr moderat ausfällt. Die beantragte Steigerung von bis zu 50 Cent pro Km (auf 2,50 Euro/Km) wird jedoch für überhöht angesehen. Auch hier sollte, wie bereits im Tarif I eine Anpassung von je 0,10 Euro pro Km auf 2,30 Euro, bzw. 2,10 Euro (ab Km 15,01) vorgenommen werden.

Nach den vorgelegten Kalkulationsunterlagen rechnet der Unternehmer mit Durchschnittskosten von 2,68 Euro pro Besetz-Kilometer bei einer Auslastung von 46 %. Wenn diese Kosten in der vorgelegten Form zutreffend sind, kann nicht nachvollzogen werden, warum ein Entgelt von 2,20 Euro beantragt worden ist. Hinzu kommt, dass bei dieser Berücksichtigung binnen weniger Jahre alle Unternehmen zahlungsunfähig sein müssten.

 

Eine Übersicht der Tarife der Landkreise/Städte, erstellt vom Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW), liegt der Verwaltung vor. Eine Übersicht für ausgewählte Fahrstrecken, basierend auf der vorliegenden Übersicht, ist als Anlage 2 a/b für beide Tarife beigefügt.

 

Hinweise:

 

a)      Der Zuschlag für bargeldlose Zahlungen mit Kreditkarten-Lesegerät ist aufgrund von Rechtsänderungen nicht mehr erlaubt und somit zu streichen.
 

b)      Aufgrund des beantragten Wegfalls der Nachtzuschläge kann es bei bestimmten Konstellationen (Nachtfahrten) zu einer Kostenersparnis für den Bürger kommen. Bedenken gegen den zuvor gültigen Nachtzuschlag von einem Euro bestehen aus Sicht der Verwaltung nicht.

 

c)      Rechtlich gesehen ist der Antrag des GVN eine Initiative zur Festsetzung der Beförderungsentgelte. Diese werden nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch Rechtsverordnung festgesetzt (Hamburger OVG, Beschluss vom 23.06.2009, Az. 3 Bf 62/06).

 

d)      Zweck dieser Regelung (Rechtsverordnung) ist es, die öffentlichen Verkehrsinteressen und das Gemeinwohl mit den berechtigten Gewinninteressen der Taxenunternehmer im Wege eines Interessenausgleichs in Einklang zu bringen (vergl. BVerfG). Die Entgelte müssen dazu mindestens kostendeckend sein und sollen insgesamt so festgesetzt werden, dass sie eine angemessene Gewinnspanne und Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen enthalten.

 

e)      Bei der Festsetzung ist auch zu berücksichtigen, dass eine Tariferhöhung zu Nachfrageeinbußen führen kann.

 

f)        Eine Entscheidung ist aus Sicht der Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber sich im Rahmen seines Bewertungs- und Beurteilungsspielraums entscheidet, nur die Entwicklung der Verbraucherpreise nachzuvollziehen und Fehlgewichtungen im Tarif abzubauen.
 

g)      Die Tarife in Niedersachsen werden immer weniger untereinander vergleichbar, was auf die individuellen Bestandteile und Zuschläge zurückzuführen ist.
 

h)      Die Planungen auf einen einheitlichen Niedersachsen-Taxi-Tarif haben sich im vergangenen Jahr zerschlagen und werden nach hiesiger Kenntnis auch nicht weiter verfolgt.

 


 

 

 

 

 

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Anlage/n:

Anlagen
1. Verordnungsentwurf

 

2. a) Übersicht Taxitarife auf ausgewählten Fahrstrecken, Tarif I

2. b) Übersicht Taxitarife auf ausgewählten Fahrstrecken, Tarif II / Großraumtaxi.


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verordnungsentwurf-April-2019 (63 KB)      
Anlage 2 2 Taxitarife_Übersicht (29 KB)