Vorlage - VO/2019/215  

Betreff: Rettungsdienstliche Interimsbeauftragung einer Außenstelle Hüde der Rettungswache Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 38 - Bevölkerungsschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
17.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

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Beschlussvorschlag:

In der Gemeinde Hüde in der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde wird eine Interims-Außenstelle der Rettungswache Diepholz eingerichtet, die täglich rund um die Uhr mit einem Rettungswagen besetzt ist. Die Einrichtung erfolgt am Stichtag der Verlegung des Rettungswagens Stemwede-Haldem nach Stemwede-Levern (Kreis Minden-Lübbecke), jedoch spätestens am 01.01.2020. Die Interims-Außenstelle wird solange betrieben, bis eine dauerhafte Lösung realisiert wurde. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung dieser Maßnahme beauftragt.
 

 

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Sachverhalt:

Gemäß § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) ist der Landkreis Diepholz der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes.

 

Im Landkreis Diepholz sind aktuell acht Rettungswachen und zwei Außenstellen eingerichtet.  Die „DRK Diepholz Rettung- und Krankentransport gGmbH“ betreibt die Rettungswache Diepholz, zu der auch der Versorgungsbereich der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde gehört.

 

Aus dem aktuellen Bedarfsplan Rettungsdienst, der am 01.10.2019 in Kraft tritt, ergibt sich, dass in Hüde eine Außenstelle der Rettungswache Diepholz einzurichten ist, um hierdurch eine bessere und schnellere rettungsdienstliche Versorgung der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde zu erreichen. Zur Zeit wird die Samtgemeinde teilweise noch primär mit dem Rettungswagen (RTW) Stemwede-Haldem aus dem Kreis Minden-Lübbecke versorgt. Dieser Rettungswagen wird jedoch voraussichtlich am 01.11.2019, spätestens jedoch am Jahresende 2019, rund sieben Kilometer in Richtung Süden nach Stemwede-Levern verlegt und steht somit für die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde in der Zukunft kaum noch zur Verfügung.

 

Der o.g. Zeitplan zur Verlegung des RTW Stemwede-Haldem wurde der Verwaltung vom Kreis Minden-Lübbecke nochmals bestätigt. In Hüde soll daher zukünftig an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr ein Rettungswagen vorgehalten werden.

 

Für die Einrichtung einer Interims-Außenstelle wurde eine geeignete Lösung gefunden. Auf dem Grundstück „Osnabrücker Str. 79“ in Hüde befindet sich direkt an der Bundesstraße 51 (B 51) eine Esso-Tankstelle. Die Zufahrten gehen direkt auf die B 51. Neben der Tankstelle ist ein weiteres freistehendes Gebäude vorhanden, welches lediglich aus dem Erdgeschoss und einer einzelnen Garage besteht und die gleiche Zufahrt wie die Tankstelle nutzt. Die geographische Lage ist gut, da sie lediglich rund 1,2 km mit freier Fahrtstrecke vom angedachten idealen Standort entfernt ist.

 

Das massive Gebäude ist als Ferienwohnung konzipiert. Es ist voll möbliert und modern ausgestattet. Es weist einen guten Zustand auf und kann ohne Renovierungsarbeiten unmittelbar genutzt werden. Dort sind ein Aufenthaltsraum, eine voll ausgestattete Küche, sanitäre Anlagen und zwei Ruheräume vorhanden. Das Gebäude steht ab Mitte Oktober 2019 zur Verfügung. Für einen RTW ist ein Stellplatz vorhanden, der mit einem einfachen Carport durch den Landkreis Diepholz versehen werden soll. Die Zufahrt des RTW auf die B 51 wäre auch bei starker Frequentierung der Esso-Tankstelle gesichert.

 

Die Eigentümerin ist bereit, die Immobilie für einen ausreichend langen Zeitraum bis zum Wechsel in eine Dauerlösung voll möbliert zur Nutzung als Interims-Außenstelle zur Stationierung eines Rettungswagens zu vermieten. Die PKW-Garage stünde dabei als Lagerraum zur Verfügung. Die Interims-Außenstelle bliebe, ebenso wie eine dauerhafte Außenstelle, fachlich und organisatorisch mit der Rettungswache Diepholz verbunden.

 

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kostenträger des Rettungsdienstes zur Höhe der Kosten der zusätzlichen Beauftragung soll die „DRK Diepholz Rettung- und Krankentransport gGmbH“ bis zum 31.12.2020 ihren momentan noch in Diepholz stationierten und im Tagesbetrieb stehenden Rettungswagen nach Hüde verlegen und dann auch mit der Besetzung der zusätzlichen Nachtschicht beauftragt werden. Hierzu ist die „DRK Diepholz Rettung- und Krankentransport gGmbH“, mit der das o.g. Gebäude zusammen bereits besichtigt wurde, auch bereit.

 

Mit der vorgeschlagenen Maßnahme kann die rettungsdienstliche Versorgung nach der Verlegung des RTW Stemwede-Haldem nicht nur unterbrechungsfrei fortgesetzt, sondern auch deutlich optimiert werden. Sowohl von der Interims-Außenstelle als auch von einer späteren dauerhaften Außenstelle kann die komplette Samtgemeinde Altes Amt Lemförde rettungsdienstlich planerisch sicher versorgt werden.
 

 

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Anlage/n: