Vorlage - VO/2019/216  

Betreff: Planung einer dauerhaften Außenstelle Hüde der Rettungswache Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 38 - Bevölkerungsschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
17.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

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Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz errichtet in der Gemeinde Hüde eine dauerhafte Außenstelle der Rettungswache Diepholz, die für einen rund um die Uhr besetzten Rettungswagen geeignet ist. Die notwendigen finanziellen Mittel werden in den Haushalt 2020 des Landkreises Diepholz eingestellt. Die Verwaltung wird mit der Planung dieser Maßnahme beauftragt.
 

 

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Sachverhalt:

Gemäß § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) ist der Landkreis Diepholz der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Dieser hat als medizinische, funktionale und wirtschaftliche Einheit die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung, der Bewältigung von Großschadensereignissen sowie den qualifizierten Krankentransport sicherzustellen.

 

Im Landkreis Diepholz sind aktuell acht Rettungswachen und zwei Außenstellen eingerichtet. Von dort aus werden die rettungsdienstlichen Leistungen entweder von der „DRK Diepholz Rettung- und Krankentransport gGmbH“ oder von der landkreiseigenen „Rettungsdienst Landkreis Diepholz gGmbH“ erbracht.

 

Gemäß § 4 Abs. 4 NRettDG ist der Träger des Rettungsdienstes u.a. verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass erforderliche Rettungswachen vorhanden sind. Das Maß der erforderlichen Vorhaltung ist den aktuellen Notwendigkeiten anzupassen und im „Bedarfsplan Rettungsdienst“ festzulegen. Über den aktuellen Bedarfsplan wurde im Juni 2019 beraten. Er wurde am 28.06.2019 auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigenbüros Orgakom vom 27.05.2019 im Kreisausschuss beschlossen.

 


Aus dem aktuellen Bedarfsplan Rettungsdienst, der am 01.10.2019 in Kraft tritt, ergibt sich, dass in Hüde eine Außenstelle der Rettungswache Diepholz einzurichten ist, um hierdurch eine bessere und schnellere rettungsdienstliche Versorgung der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde zu erreichen, die zur Zeit teilweise noch primär mit dem Rettungswagen Stemwede-Haldem aus dem Kreis Minden-Lübbecke versorgt wird. Dieser Rettungswagen wird jedoch spätestens am Jahresende 2019 rund sieben Kilometer in Richtung Süden nach Stemwede-Levern verlegt und steht somit für die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde in der Zukunft kaum noch zur Verfügung. In Hüde soll daher zukünftig an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr ein Rettungswagen vorgehalten werden. Damit wird der Rettungsdienst im Landkreis Diepholz auf insgesamt elf Standorte ausgeweitet.

 

Um unmittelbar auf die Verlegung des RTW Stemwede-Haldem reagieren zu können, wurde eine Möglichkeit für eine sofortige Interimslösung gefunden (siehe Vorlage VO/2019/215), die allerdings nicht als Dauerlösung geeignet ist.

 

Momentan ist für eine dauerhafte Lösung noch kein passendes Grundstück vorhanden. Für die Grundstückssuche hat die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde allerdings ihre Unterstützung signalisiert.
Sowohl der Erwerb eines Grundstücks als auch Bau einer dauerhaften Außenstelle sollten durch den Landkreis Diepholz als Träger des Rettungsdienstes erfolgen, weil dies seiner originären Aufgabenstellung als Träger des Rettungsdienstes entspricht. Hinzu kommt, dass die rettungsdienstlichen Leistungen u.a. auch für den Bereich der neuen Außenstelle Hüde demnächst ausgeschrieben werden müssen und von daher keine Klarheit herrscht, wer ab dem 01.01.2021 der Nutzer der Außenstelle sein wird. Insoweit wird dem zukünftigen Beauftragten eine wichtige Unterstützung gewährt, zumal die rettungsdienstlichen Leistungen nur noch für befristete Zeiträume vergeben werden dürfen und nach einigen Jahren immer wieder neu ausgeschrieben werden müssen. In diesem Kontext reduziert der Bau einer Außenstelle durch den Landkreis mögliche Risiken hinsichtlich der zukünftigen rettungsdienstlichen Versorgung erheblich.

 

Im Gegensatz zu den Versorgungsbereichen der anderen Rettungswachen ist in der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde bisher auch keine Rettungswache bzw. Außenstelle vorhanden. Bei der Errichtung wird die seit dem Jahr 2017 gültige DIN-Norm 13049 „Rettungswachen – Bemessungs- und Planungsgrundlage“ zu beachten sein.

 

Da im Bereich Hüde mit großer Wahrscheinlichkeit keine bestehende Immobilie in Frage kommt, die lediglich umzubauen wäre, erscheint eine Lösung mit einem Neubau als die realistischste Variante. Eine Fertigstellung könnte zum Jahresende 2021 möglich sein. Anschließend würde die Außenstelle an den Beauftragten vermietet.

 

Die Kosten für den Bau werden in Kooperation mit dem Fachdienst Liegenschaften perspektivisch für den Haushalt 2020 ermittelt. Der Landkreis kann insoweit auch Erfahrungen aus dem Bau anderer Rettungswachen nutzen.

 

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Anlage/n: