Vorlage - VO/2019/233  

Betreff: Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an den Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Entscheidung
Kreistag zur Kenntnis
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss:

Im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG nimmt der Landkreis die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendung der Fördervereine der Oberschule Wagenfeld und der Realschule Diepholz sowie des Vereins der Freunde, Förderer und Ehemaligen des Gymnasiums Syke, mit einer Gesamtsumme von 3.795,00 € an.

 

Beschlussvorschlag für den Kreistag:
Die vom Kreisausschuss getroffene Eilentscheidung nach § 89 NKomVG wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

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Sachverhalt:

 

Für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen mit einem Wert ab 2.000,01 € ist grundsätzlich der Kreistag zuständig. Mehrere Einzelspenden von Zuwendungsgebern sind hierbei zusammenfassen.

 

Der Förderverein der Oberschule Wagenfeld und der Verein der Freunde, Förderer und Ehemaligen des Gymnasiums Syke haben im Kalenderjahr 2019 mit ihren Zuwendungen bereits jeweils die Gesamtsumme von 2.000,00 € überschritten. Für die nun beabsichtigte Annahme von weiteren Spenden wäre somit die Zuständigkeit des Kreistages gegeben. Da die Verwendung der Spenden jedoch für Ereignisse vorgesehen ist, die vor der nächsten Sitzung des Kreistages am 02.12.2019 vorgesehen ist, ist die Herbeiführung einer Eilentscheidung des Kreisausschusses gem. § 89 Nds. NKomVG erforderlich.

 

Bei den Maßnahmen für deren Durchführung die Zuwendungen verwandt werden sollen, handelt es sich um

1. Material für das Wandgemälde-Projekt der Kunst-AG in Höhe von 500,00 € (Freunde, Förderer und Ehemalige des Gymnasiums Syke)

2. Verkaufsstand für die Schülerfirma in Höhe von 500,00 € (Freunde, Förderer und Ehemalige des Gymnasiums Syke)

3. Zuschuss zur Klassenfahrt der 6. Klassen vom 11.11.19 bis 15.11.19 in Höhe von 296,00 € (Förderverein der OBS Wagenfeld)

 

Weiter beabsichtigt der Förderverein der Realschule Diepholz einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € für die Anschaffung von 3-D-Druckern für den MINT-Bereich der Realschule zur Verfügung zu geben. Da die 3-D-Drucker dringend für den Technikbereich benötigt werden, ist eine umgehende Anschaffung erforderlich.
 

 

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Anlage/n:

Anlagen