Vorlage - VO/2019/239  

Betreff: Kreisschulbaukasse (KSBK): Übernahme des Schuldendienstes für den Sonderfonds KSBK durch den Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Landkreis übernimmt den kompletten Schuldendienst für den Sonderfonds der Kreisschulbaukasse.  Hierzu löst er zum 01.10.2019 das zur Umschuldung anstehende Darlehen in Höhe von 7.331.700,48 € ab und übernimmt gleichzeitig den Schuldendienst der dann noch ausstehenden Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 2.788.710,67 €.

 

Die Gemeinden werden durch diese Maßnahmen insgesamt um 3.836.870 € entlastet. Die jährliche Entlastung beträgt rd. 487.600 €.

 

Dieser Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Einverständniserklärungen aller Gemeinden.

 

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Sachverhalt:

Aufgrund der derzeit guten Finanzlage des Landkreises besteht die Möglichkeit, die kreisangehörigen Gemeinden durch Übernahme des Schuldendienstes für den Sonderfonds der Kreisschulbaukasse (KSBK) zu entlasten.

 

Gesetzliche Regelung der KSBK

 

Gem. § 117 I Nr. 1 NSchG gewährt der Landkreis den kreisangehörigen Gemeinden Zuwendungen im Primärbereich in Höhe von mindestens 1/3 der notwendigen Schulbaukosten und im Sekundarbereich in Höhe von mindestens der Hälfte dieser Kosten.

 

Die Zuwendungen können gem. § 115 Abs. 4 Satz 1 Zuweisungen oder zinslose Darlehen oder beides sein.

 

Die Landkreise errichten zur Finanzierung des Schulbaus eine Kreisschulbaukasse; sie ist ein zweckgebundenes Sondervermögen des Landkreises, deren finanzielle Ausstattung zu 2/3 vom Landkreis und zu 1/3 vom den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgebracht wird.

 

Die Neuregelungen der Kreisschulbaukasse des Landkreises Diepholz sieht die Gewährung einer Schuldendiensthilfe vor, wonach die Gemeinden über eine Laufzeit von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe der für die Darlehensfinanzierung entstehenden Zinsleistungen erhalten (sh. Ziff. IV. 1 bis 7 der Richtlinie) .

 

Historie

 

bis 2003

Entsprechend der 2003 geltenden Richtlinien wurden den Schulträgern auf Antrag und bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen Zuwendungen aus der KSBK gewährt. Die Zuwendungen konnten Zuschüsse oder zinslosen Darlehen oder auch beides sein. Die Zuwendungsregelung über mindestens 1/3 der zuwendungsfähigen Kosten für Baumaßnahmen im Primärbereich und mindestens 2/3 dieser Kosten im Sekundarbereich bestand seinerzeit auch schon.

2003/2004

Abgeltung aller Ansprüche an die KSBK

Aufnahme eines Darlehens durch den LK,

um einen Sonderbeitrag in die KSBK leisten zu können

Die Kürzung der Kreditermächtigung für 2003 durch die damalige Bezirksregierung führt seinerzeit zwangsläufig dazu, dass für die Kreisschulbaukasse nicht unerhebliche Kürzungen vorgenommen werden müssen. Die Streckung der Zuweisungsbeträge führt bei den betroffenen Gemeinden zu Protesten, worauf hin eine gesonderte Regelung erarbeitet wird. Diese basiert auf der Auffassung, dass die Finanzierung der Schulbauten nach dem zum damaligen Zeitpunkt  praktizierten Finanzierungsmodus der Schulbaukasse nicht mehr zeitgerecht ist. Die KSBK wird „geschlossen“. Neue Vorhaben werden nicht mehr aufgenommen und die beschlossenen Maßnahmen werden schlussfinanziert.

 

Durch die vom Landkreis erarbeitete Regelung werden alle bereits abgeschlossenen und alle laufenden Schulbaumaßnahmen in 2004 abschließend finanziert. Diese abschließende Finanzierung verringert die Beiträge der Gemeinden an die Kreisschulbaukasse um  rd. 1,9 Mio. € und die des Landkreises um rd. 3,8 Mio. €  Die nicht mehr zu zahlenden Beiträge in die Kreisschulbaukasse führen zu  weiteren Investitionen in den Kommunen bzw. zur Reduzierung des Kreditbedarfs.

 

Zur Realisierung dieses Vorhabens leistet der Landkreis einen Sonderbeitrag in Höhe von 11.898.600 € in die Kreisschulbaukasse. Diese Summe wird im Rahmen eines Sonderfonds kreditfinanziert. Dieser Sonderbeitrag erfolgt unabhängig von bereits zur Finanzierung von Maßnahmen aus der KSBK aufgenommen Darlehen (alle Darlehen sind im Sonderfonds zusammengefasst).

 

Der Schuldendienst für den Sonderfonds wurde und wird weiter bei der Beitragserhebung zur KSBK berücksichtigt. Das gilt auch für die Jahre 2004-2008.

 

2004-2008

Ruhen KSBK

In diesem Zeitraum „ruhte“ die KSBK aufgrund der vorherrschenden Situation des Landkreises (Haushaltskonsolidierung)

2009

(Reaktivierung)

Aufgrund des KT-Beschlusses vom 14.12.2009 wird die KSBK in der ursprünglichen Zweckbestimmung reaktiviert – rückwirkend für Schulbaumaßnahmen, die ab dem 01.01.2009 begonnen worden sind.

2010

Aufgrund des KT-Beschlusses vom 14.06.2010 werden die bisher abgeschlossenen Baumaßnahmen für Mensen im Rahmen der Ganztagsschulangebote in die Richtlinien aufgenommen und damit förderfähig. Die Anpassung tritt ebenfalls rückwirkend für Schulbaumaßnahmen in Kraft, die ab dem 01.01.2009 begonnen wurden.

2016

In seiner Sitzung am 19.12.2016 beschließt  der KT, die in der Ruhephase der KSBK (2004-2008) realisierten Schulbaumaßnahmen nachträglich zu fördern (sog. Nachförderung 2004 – 2008)

2017

Aufgrund eines weiteren KT-Beschlusses am  19.12.2016 werden auch bisher ausgeschlossene größere Instandsetzungen in die Richtlinien aufgenommen und damit förderfähig. Diese Förderfähigkeit beginnt ab dem 01.01.2017

 

 

Was passiert aktuell in der KSBK?

 

  1. Aus der KSBK werden die anerkannten Zuwendungen entsprechend den „Richtlinien zur Förderung des Schulbaus durch die KSBK des Landkreises Diepholz“ an die Schulträger gezahlt.
     
  2. Als Zweites werden die Tilgungsleistungen der Gemeinden aus gewährten Altdarlehen (vor 2004) vereinnahmt.
     
  3. Als Drittes wird der Schuldendienst für die für den Sonderfonds aufgenommen Darlehen über die KSBK abgewickelt.
     
  4. Zurzeit erfolgt bei den Gemeinden und beim Landkreis die Abarbeitung der Altfälle aus der KSBK-losen Zeit, also 2004 bis 2008.  Die Arbeiten hierzu sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so dass dann auch hierfür die Nachförderung nach den aktuellen Richtlinien entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom 19.12.2016 gewährt werden kann.

 

 

Berechnung der KSBK-Beiträge anhand der Zahlen 2018

 

Schuldendienst Sonderfonds

1.463.000,00

Zuwendung an Schulträger (aktuelle jährliche Zuwendung - verändert sich jährlich)

582.000,00

Abzüglich der Tilgungsleistungen der Gemeinden aus Altdarlehen aus der KSBK

- 181.500,00

Durch Beiträge zu finanzieren

1.863.500,00

 

 

Anteil LK (2/3)

1.242.333,33

Anteil Gemeinden

621.166,67

 

 

Die Verteilung der Kosten Gemeindeanteil erfolgt auf Basis der jeweils aktuellen Schülerzahlen.

 

 

Vorschlag der Verwaltung zur Entlastung der Gemeinden:

 

Vorab zur Information:

 

Schuldenstand im Sonderfonds, Stand 31.12.2018   11.062.410,67

Am 01.10 zur Umschuldung anstehende Darlehen                7.331.700,48

Weiter Darlehen Sonderfonds in Summe von      2.788.710,67

Restschuld der Altdarlehen der Gemeinden                   527.400,00

 

Vorschlag:

 

  1. Die laufenden Zuwendungen  an die Schulträger werden weiterhin zu 2/3 vom LK und zu 1/3 von den Gemeinden getragen
  2. Die Tilgungsleistungen aus Altdarlehen sind weiter von den Gemeinden zu leisten, da hiervon nicht jede Gemeinde betroffen ist
  3. Abarbeitung der Altfälle bis zum Jahresende
  4. Der Landkreis löst zum 01. 10. das zur Umschuldung anstehende Darlehen in Höhe von 7.331.700,48 € ab. Entlastung für die Gemeinden durch Wegfall der Tilgung in Höhe von 2.443.900,16 €; Entlastung durch eingesparte Zinsen bei einem angenommenen Zinssatz von 2 % = 331.500,- €
  5. Der Landkreis übernimmt den Schuldendienst der noch ausstehenden Darlehen in Höhe von 2.788.710,48 €. Entlastung für die Gemeinden durch Wegfall der Tilgung in Höhe von 929.570 €; Entlastung durch eingesparte Zinsen bei einem  Zinssatz von 2,4 % = 131.900,- €

 

Die Umsetzung der Maßnahmen zu 4. und 5. würde eine Gesamtentlastung der Gemeinden in Höhe von 3.836.870 € ergeben.

 

Unter Zugrundlegung der Werte aus 2018 beträgt die jährliche Gesamtentlastung für die Kommunen 487.600 €.
 

 


Anlage/n:

Anlagen