Vorlage - VO/2019/255  

Betreff: Durchführung beamtenrechtlicher Maßnahmen im Wege der Eilentscheidung nach § 89 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Personalvorlage
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Entscheidung
Kreistag zur Kenntnis
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss:

 

Im Wege der Eilentscheidung nach § 89 NKomVG werden folgende Maßnahmen beschlossen:

 

a) Frau Kreisverwaltungsoberrätin Kerstin Leciejewski wird nach § 15 Abs. 3 Beamtenstausgesetz (BeamtStG) aufgrund ihres Antrags vom 23. Oktober 2019 mit Wirkung zum 01. Dezember 2019 gem. § 15 Abs. 1 BeamtStG in den Dienst der Stadt Rheda-Wiedenbrück versetzt.

 

b) Frau Birthe Helms wird vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung mit Wirkung zum 01. Dezember 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Kreisverwaltungsrätin (Bes.Gr. A 13) ernannt.

 

Beschlussvorschlag für den Kreistag:

 

Der Kreistag nimmt die Eilentscheidung des Kreisausschusses zur Kenntnis.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

zu a)

 

Frau Kreisverwaltungsoberrätin Kerstin Leciejewski hat sich erfolgreich um einen Beamtendienstposten bei der Stadt Rheda-Wiedenbrück beworben.

Gem. § 15 Abs. 1 BeamStG kann die Beamtin auf Antrag zu einem anderen Dienstherrn eines anderen Landes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzt. Diese Voraussetzung ist erfüllt.

 

Das Beamtenverhältnis wird dann mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.

 

Die Einverständniserklärung der Stadt Rheda-Wiedenbrück zu der Versetzung nach § 15 Abs. 3 BeamtStG liegt vor.

 

Es wird daher vorschlagen, Frau Leciejewski mit Wirkung zum 01. Dezember 2019 in den Dienst der Stadt Rheda-Wiedenbrück zu versetzen.

 

 

zu b)

 

Frau Birthe Helms wird seit dem 01.Juli 2015 als angestellte Volljuristin im Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht (FD 30) beim Landkreis Diepholz beschäftigt. Da durch die Versetzung von Frau Leciejewski der entsprechende Beamtendienstposten im Fachdienst 30 vakant ist und Frau Helms sich in ihrer bisherigen Tätigkeit im Fachdienst Recht bewährt hat, wird vorgeschlagen, Frau Helms vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung zum 01. Dezember 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Kreisverwaltungsrätin (Bes.Gr. A 13) zu ernennen.

 

Die erforderlichen beamten- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Nichtöffentliche Anlage