Vorlage - VO/2019/257  

Betreff: Institutionelle Weiterförderung der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. für das Jahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Tammen
Federführend:FD 53 - Gesundheitsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
07.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. vom 10.07.2019  

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Beschlussvorschlag:

Der Landkreis gewährt der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. für das Jahr 2020 letztmalig einen Zuschuss zu den nachgewiesenen ungedeckten Kosten in Höhe von bis zu 17.300 €.

 

Voraussetzung hierfür ist, dass die Deutsche Krebshilfe ihre Überbrückungsfinanzierung für das Jahr 2020 fortsetzt und die übrigen Kosten der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. übernimmt bzw. deren Finanzierung anderweitig sichergestellt ist.
 

 

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Sachverhalt:

Der Verein IGEL e. V. hat am 10.07.2019 einen erneuten Antrag auf Fortsetzung der Förderung der von ihr betriebenen Krebsberatungsstelle gestellt. Hintergrund ist, dass die psychoonkologischen Beratungsleistungen der Krebsberatungsstellen trotz gegenteiliger Aussagen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aus dem Jahr 2016 in 2019 bisher immer noch nicht final in eine Regelfinanzierung umgesetzt wurden.

 

Die hierfür auf Bundesebene eingesetzte Arbeitsgruppe „Umsetzung einer Regelfinanzierung von Krebsberatungsstellen“ hat mittlerweile das Leistungsspektrum und entsprechende Qualitätskriterien für eine Förderung von Krebsberatungsstellen im Entwurf veröffentlicht. Diese Kriterien werden lt. Aussagen des Vereins IGEL e. V. in fast allen Punkten erfüllt werden, so dass mit Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich eine Regelfinanzierung über den zusätzlich geplanten § 65 e SGB V erfolgen wird. Mit einer diesbezüglichen Novellierung und Inkrafttreten des § 65 e SGB V ist jedoch nicht vor 2020 zu rechnen, weshalb die Krebsberatungsstelle erneut auf eine finanzielle Unterstützung der Deutschen Krebshilfe (DKH) und des Landkreises angewiesen ist. Die DKH wird aller Voraussicht nach wieder die gesamten Personalkosten übernehmen, nicht jedoch die Sachkosten.

 

Der Verein IGEL e. V. bittet daher in seinem Antrag vom 10.07.2019 (als Anlage beigefügt) um eine „… institutionelle Überbrückungsförderung für das Jahr 2020 und, wenn möglich, bis zur baldigen finalen gesetzlichen Regelung“ durch den Landkreis.

 

Die Finanzplanung der Krebsberatungsstelle für das Jahr 2020 bewegt sich mit einem Gesamtbudget von 182.834 € leicht unter dem Rahmen der Vorjahre. Auch der beantragte Zuschuss in Höhe der ungedeckten Kosten über 17.280 € entspricht in etwa den geschätzten Defiziten der Vorjahre.

 

Zum Hintergrund:

Die Krebsberatungsstelle IGEL e. V. erbringt seit mehr als 15 Jahren psychoonkologische/ psychosoziale Leistungen für die Bevölkerung im Landkreis Diepholz. Seit 2009 wurde sie mit dem Schwerpunkt „Psychosoziale Krebsberatung für Erkrankte und Angehörige im ländlichen Raum“ in das Förderprogramm der Deutschen Krebshilfe e. V. aufgenommen und ist damit im Rahmen des Nationalen Krebsplans an der Implementierung einer flächen-deckenden qualitätsgesicherten Krebsberatung in Deutschland beteiligt. Sie stellt unter den bundesweit geförderten 19 Krebsberatungsstellen die einzige Krebsberatungsstelle im ländlichen Raum dar. Nächstgelegene vergleichbare Versorgungsangebote befinden sich in den Oberzentren Osnabrück, Bremen und Hannover. Die Krebsberatungsstelle schließt aufgrund fehlender niedergelassener psychotherapeutischer Psychoonkologen eine Versorgungslücke im Landkreis (in der 1. Jahreshälfte 2019 wurden 81 Betroffenen und Angehörigen in 176 Klientenkontakten beraten und begleitet).

 

Aufgrund einer Reduzierung der Fördergelder der Deutschen Krebshilfe wurde der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. bereits für die Jahre 2015 - 2019 eine Förderung der ungedeckten Personal- bzw. Sachkosten in Höhe von insg. 62.773,20 € durch den Landkreis gewährt (2015: 4.753 €; 2016: 15.120 €; 2017: 12.492,78 €; 2018: 13.407,42 €; 2019: 17.000 €). Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung. 

 

Empfehlung:

Die psychoonkologische Versorgung der Menschen im Landkreis stellt zweifelsohne eine wichtige Aufgabe dar. Sie sollte daher bis zur Überführung in eine gesetzliche Regelfinanzierung auch im Jahr 2020 letztmalig fortgesetzt werden. Andernfalls bliebe die bisherige Förderung des Landkreises zur Verstetigung des Angebotes wirkungslos.

 

Die geplante gesetzliche Regelfinanzierung sieht scheinbar aber vor, dass 5 % der Kosten über Spenden selbst zu decken sind. Auch ist hinsichtlich der Personalkosten eine einrichtungsbezogene Pauschalvergütung vorgesehen, die sich an der Anzahl der Mitarbeiter in den Krebsberatungsstellen orientieren soll. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass für eine Volldeckung der Kosten der Krebsberatungsstellen von einem Betrag von bis zu 53 Mio. Euro ausgegangen wird, zurzeit aber wohl nur max. 33 Mio. Euro über die Finanzierung gedeckt sind, bleibt abzuwarten, inwieweit die Finanzierung der Krebsberatungsstelle dauerhaft kostendeckend ist.

 

Der Trägerverein IGEL e. V. wird sich daher grundlegende Gedanken machen müssen, wie er die langfristige Finanzierung des Beratungsangebotes angesichts der voraussichtlichen gesetzlichen Finanzierungslücke nach Überführung in eine gesetzliche Regelfinanzierung ohne Landkreiszuschüsse sicherstellen kann. Es ist nicht die Aufgabe des Landkreises, dauerhaft freiwillige Leistungen zu erbringen, weil klare gesetzliche Grundlagen, die eine gesicherte Finanzausstattung gewährleisten, seit Jahren fehlen.

 

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Anlage/n:


Anlagen
- Antrag der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. vom 10.07.2019


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Krebsberatungsstelle IGEL e. V. vom 10.07.2019 (787 KB)