Vorlage - VO/2019/223-1  

Betreff: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Biolandbau im Landkreis Diepholz - Regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, heimische Artenvielfalt, gesundes Essen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. KleineBezüglich:
VO/2019/223
Federführend:Verwaltungsführung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
06.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

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Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  vom 17.09.2019 befasst sich mit landwirtschaftlichen Themen im Landkreis Diepholz, die sich auf den Bio-Landbau beziehen. Im Weiteren wird für den im Antrag genutzten Begriff des "Bio-Landbaus" der Begriff "Öko-Landbau" verwendet.

 

Zu den einzelnen in dem Antrag genannten Punkten wird wie folgt Stellung genommen bzw. zum weiteren Verfahren auf Folgendes hingewiesen:

 

1.

Zum Thema des Öko-Landbaus im Land Niedersachsen sowie im Landkreis Diepholz finden sich statistische Erhebungen bei einer Vielzahl von Behörden, wie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dem Nieders. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Landwirtschaftskammer oder auch anderen Behörden und Institutionen. Viele dieser Informationen und statistischen Erhebungen werden  vom Kompetenzzentrum Öko-Landbau Niedersachsen GmbH (im Weiteren: KÖN) gebündelt und aufbereitet.

 

Nach Darstellung des KÖN ist seit dem Jahr 2015 ein ständiges Anwachsen von sog. "Bio-Betrieben" in Niedersachsen zu verzeichnen. So kamen zu den im Jahr 2014 bestehenden 1399 Biobetrieben im Jahr 2015 106, im Jahr 2016 141, im Jahr 2017 147 und im Jahr 2018 160 Betriebe neu hinzu.


Parallel dazu hat auch die genutzte Fläche für den Öko-Landbau zugenommen. Niedersachsenweit liegt nach Daten der KÖN der Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche für den Öko-Landbau mittlerweile bei 4.2 % (im Bund bei 9,1 %).

 

Im Landkreis Diepholz liegt dieser Anteil derzeit bei 3,5 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche (Stand: Mai 2019). Dabei ist jedoch zu beachten, dass die umliegenden Landkreise diesen Wert meist nicht erreichen, lediglich der Landkreis Verden liegt hier mit einem Wert von 5,9 % deutlich über dem prozentualen Anteil des Landkreises Diepholz. Konkret bedeutet dies, dass im Jahr 2019 im Landkreis Diepholz 4.595 ha für den Öko-Landbau genutzt wurden. Dabei ist anzumerken, dass diese Fläche seit dem Jahr 2010 (2.059 ha) um über 120 % gesteigert wurde.

 

Weitere Daten zum Landkreis Diepholz, wie z.B. die Verteilung der genutzten Flächen nach Öko-Anbauverbänden, könnte nach Beauftragung entgeltlich (!) durch die KÖN für den Landkreis Diepholz statistisch aufgearbeitet werden. Gleiches gilt für weitere statistische Daten in diesem Bereich.

 

Darüber hinaus berät das Kompetenzzentrum Öko-Landbau Niedersachsen (KÖN) auch umstellungsinteressierte Landwirte und Verarbeiter in und bei ihren Umstellungsprozessen. Dabei bezieht sich die Beratung ausdrücklich auch auf bestehende Fördermöglichkeiten.

 

Die im Antrag zu 1) vorgesehene jährliche Berichtspflicht zu den o.g. Daten, Statistiken und Fördermöglichkeiten stellt eine neue, zusätzliche freiwillige Aufgabe für die Kreisverwaltung dar und erfordert einen zusätzlichen Personalaufwand, wenn diese eigenständig erhoben und gebündelt werden sollen.

Darüber hinaus wird damit auch eine Parallelstruktur zu den bereits bestehenden Angeboten des Kompetenzzentrums Ökolandbau Niedersachsen GmBH geschaffen.

 

2. - 4.

Die im Antrag genannten Punkte 2 - 4 befassen sich im Wesentlichen mit der Förderung und Steigerung des Anteils von "Bio-Lebensmitteln" in kreislichen Einrichtungen.

 

Bereits jetzt ist es ständige Praxis der Verwaltung im Rahmen des Sitzungsdienstes oder sonstiger Veranstaltungen möglichst viele Produkte regionaler Anbieter (wie z.B. heimischer Metzger, Fleischer bzw. Bäcker) zu nutzen.

Auch werden Erfrischungsgetränke lediglich von regionalen Anbietern bezogen. Gleiches gilt für die Bestückung der Getränkeautomaten in den Kreishäusern. Dies alles dient nicht zuletzt auch der Vermeidung langer Transportwege.

 

Die Kantine des Landkreises wird  von einem Caterer beliefert, welcher "optiMIX-zertifizierte Menüs" und frisches Bio-Obst anbietet. Darüber hinaus werden alle Speisen ohne Geschmacksverstärker frisch und verzehrfertig zubereitet. Auch die Anlieferung erfolgt in Aluminiumschalen und Gastronomie-Normbehältern, die wieder verwendet werden.

 

Für den im Antrag genannten Bereich der Schulen wurden letztmalig im Jahr 2018 Eckpunkte zur Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen formuliert. Dabei wurde ausdrücklich auf einen dezentralen Ansatz, also die Verortung bei den jeweiligen Schulen wert gelegt. Hintergrund dabei war, das im Rahmen einer Befragung deutlich wurde, dass die überwiegende Mehrzahl der Schulen die individuell vor Ort gefundenen Lösungen zur Versorgung favorisiert.

Die Eckpunkte finden sich in der Vorlage VO/2018/204-1.


 

Zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, dass die im Antrag unter den Punkten 1 - 5 genannten Berichtspflichten und Beratungsleistungen in der Kreisverwaltung einen nicht unerheblichen zusätzlichen und dauerhaften Aufwand für eine freiwillige Aufgabenübernahme darstellen, der zu einem zusätzlichen Personal- und Sachmittelaufwand führen wird.

Dieser zusätzliche Personalaufwand wird auch nicht nur von einer Person wahrgenommen werden können, da allein der unter Punkt 5 b genannte Bereich einer Präsentation auf Messen im Rahmen der Vorbereitung und Begleitung derselben eine Verortung dieser neuen Aufgabe bei lediglich einer Stelle ausschließen dürfte..

 

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Anlage/n:


 

 

Stammbaum:
VO/2019/223   Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Biolandbau im Landkreis Diepholz - Regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, heimische Artenvielfalt, gesundes Essen   FD 16 - Büro des Landrats   Antrag
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