Vorlage - VO/2019/258  

Betreff: Erwerb des ehemaligen Gebäudes des Gesundheitsamtes in Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 65 - Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz erwirbt vom Land Niedersachsen das Grundstück mit dem darauf befindlichen Verwaltungsgebäude (ehemaliges Gesundheitsamt) in 49356 Diepholz, Wellestr. 19/20, zu einem Kaufpreis von 274.780 € zzgl. Nebenkosten.

 

Die Zahlung des Kaufpreises und die Übertragung der Liegenschaft erfolgt im 1. Halbjahr 2020.

 

Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung.

 

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Sachverhalt:

Nach dem 8. Gesetz zur Verwaltungs- und Gebietsreform wurden im Jahre 1977 die Aufgaben der Gesundheits- und Veterinärämter auf die Landkreise übertragen. In diesem Zusammenhang wechselte unentgeltlich das ausschließlich den Zwecken der Ämter dienende bewegliche und unbewegliche  Verwaltungsvermögen in das Eigentum der Landkreise. Sofern das Verwaltungsvermögen nicht mehr für die Zwecke der Ämter oder für andere Zwecke genutzt wird, ist das Eigentum unentgeltlich auf das Land zurück zu übertragen.  

 

Das bisher in dem Haus Wellestr. 19/20 befindliche Gesundheitsamt bezog im Oktober d. J. das ehemalige Volksbankgebäude in Diepholz, Wellestr. 6.

 

Das nun leerstehende alte Gesundheitsamtsgebäude ist nach der gesetzlichen Rückübertragungspflicht unentgeltlich dem Land Niedersachsen zu überlassen.

 

Das Grundstück befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Kreishausgelände und liegt in einer exponierten Lage für eventuell erforderlich werdende Erweiterungen oder andere Bedarfe des Landkreises Diepholz. Ein konkreter Bedarf steht derzeit nicht fest.

 

Auf Nachfrage des Landkreises Diepholz hat das Land Niedersachsen dem Landkreis Diepholz die Immobilie zum Kauf angeboten.

 

Lt. Verkehrswertgutachten vom 25.10.2018 hat das Grundstück mit dem darauf befindlichem Gebäude einen Verkehrswert von insgesamt 470.000 €; dieser Betrag setzt sich zusammen aus 274.780 € für das Grundstück (110 €/m²) und 195.220 € für das Gebäude.

 

Das Grundstück hat eine Fläche von 2.498 m². Das Gebäude wurde ca. 1956 errichtet und seitdem weder saniert noch anderweitig nennenswert ertüchtigt. Lediglich im Jahre 2003 wurden die Büroräume und die sanitären Anlagen modernisiert. 

 

Das Gebäude besteht aus zwei Geschossen (Nutzfläche: Erdgeschoss 699 m² und Obergeschoss 255 m²). Hinzu kommen Kellerräume mit einer Gesamtfläche von 112 m².

 

Das Gebäude entspricht in seinem aktuellen Zustand keineswegs den aktuellen Anforderungen oder gesetzlichen Vorgaben und ist in seiner Betriebssicherheit eingeschränkt. Zur weiteren Nutzung müsste das Haus grundlegend saniert werden. Das gesamte Gebäude wäre dabei vollständig zu entkernen und bis auf den Rohbau zurückzubauen. In diesem Zuge muss eine schadstofftechnische Sanierung durchgeführt und die Gebäudehülle und -technik komplett neu errichtet werden. Inwieweit die Bausubstanz eine Sanierung zulässt, ist mindestens fraglich.

 

In Anbetracht der zahlreichen baulichen Mängel und der notwendigen Komplettsanierung ist eine Sanierung nicht wirtschaftlich. Dieser Argumentation folgt auch das Land Niedersachsen und ist bereit, dem Landkreis Diepholz die Liegenschaft zum Grundstückswert in Höhe von 274.780 € zu verkaufen.

 

Aus den vorgenannten Gründen ist nach dem Erwerb der Liegenschaft beabsichtigt, das Gebäude zurückzubauen. Die bestehenden Parkplätze vor dem Gebäude können den Besuchern und Mitarbeitern der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

 

Die anfallenden Nebenkosten in Höhe von ca. 10 % des Kaufpreises (rund 27.500 €) hat der Landkreis Diepholz als Käufer zu tragen.

 

 

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Anlage/n: