Vorlage - VO/2019/224-1  

Betreff: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimanotstand
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. KleineBezüglich:
VO/2019/224
Federführend:Verwaltungsführung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
06.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

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Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.09.2019 befasst sich mit der Ausrufung eines „Klimanotstandes“. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung beauftragt werden, mehrere neue freiwillige Aufgaben zu übernehmen und Strategien zur Emmissionsvermeidung zu entwickeln. Darüber hinaus werden regelmäßige und dauerhafte Berichtspflichten neu geschaffen.

 

Die Strategieentwicklung zielt darauf ab, eine Senkung der CO2-Netto-Emissionen auf dem Landkreisgebiet auf 0 bis 2030 anzustreben und diese bis spätestens 2050 auch zu erreichen. Dabei sollen Emissionen von Produktion wie auch von Verbrauch berücksichtigt werden, und zwar der privaten Haushalte, aus Gewerbe, Industrie, Handel und Dienstleistungen sowie des Verkehrs.

 

Daten zum Ist-Zustand liegen der Landkreisverwaltung nicht oder allenfalls rudimentär in den genannten Bereichen vor. Eine Vollerhebung scheidet wegen des erheblichen  Aufwandes sowie der faktischen Unmöglichkeit, von allen Menschen, die im Landkreis Diepholz wohnen, arbeiten, sich fortbewegen sowie sonst aktiv sind, vollständige Angaben zu allen klima- und umweltrelevanten Aktivitäten zu erhalten, aus. Mit wissenschaftlicher Expertise wäre deshalb im Sinne des Antrages ein Modell zu entwickeln, in dem die komplexe Wirklichkeit anhand möglichst weniger Kennzahlen abstrahiert dargestellt werden kann.


 

Für die Ermittlung dieser Kennzahlen sind gleichwohl umfangreiche Datenerhebungen erforderlich. Da laut Antrag der Landrat im Kreistag halbjährlich berichten soll, wären die Datenerhebungen ebenfalls mindestens halbjährlich durchzuführen. Auf der Basis der so entstehenden Zeitreihen können dann Entwicklungen erkannt und ggf. Maßnahmen entwickelt werden. Für die Verwaltung bedeutet diese Vorgehensweise, dass ein großer Aufwand an Personal bzw. Sachmitteln erforderlich wird. Wegen der vorgesehenen halbjährlichen Berichtspflicht handelt es sich auch nicht um einen einmaligen, sondern um einen permanent fortlaufenden Aufwand, der hinsichtlich seines Umfanges erst abgeschätzt werden kann, wenn die og. Strategie entwickelt wurde und vorliegt.

 

Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass nach der Zielsetzung des Antrages voraussichtlich weit überwiegend Daten erfasst und Entwicklungen aufgezeigt werden, für die der Landkreis aufgrund seiner Zuständigkeit im eigenen Wirkungskreis leider über keine Instrumente der Steuerung verfügt.

 

Auch sind nach Mitteilung des Nieders. Landkreistages in den letzten Wochen Gesetzentwürfe von mehreren Fraktionen im Landtag vorgelegt worden, um ein Nieders. Klimagesetz (NKlimaG) einzuführen.

Gleichzeitig soll die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Nieders. Verfassung auf den Weg gebracht werden.

 

Hierzu teilte der Nieders. Landkreistag mit, dass die Gesetzentwürfe in Teilen auf dem geplanten Bundesklimaschutzgesetz aufbauen. In den Gesetzentwürfen finden sich u.a. Pflichten, die ausdrücklich an die Kommunen adressiert sind. So wird vorgesehen, dass Belange des Klimaschutzes bei allen „Entscheidungen der öffentlichen Hand“ zu berücksichtigen sind. Auch werden für die kommunale Ebene Berichtspflichten in Form von sog. Energieberichten genannt, die diesen in regelmäßigen Abständen auferlegt werden sollen.

Mindestinhalte solcher Energieberichte werden wahrscheinlich die Darstellung des Gesamtverbrauchs an Strom und Heizenergie, die Darstellung des Jahresverbrauchs jeder Liegenschaft, für die aufgrund von separaten Abnahmestellen Einzeldaten vorhanden sind, bezogen auf die genutzte Gebäudefläche, Darstellung der Kosten, die für die Gesamtverbräuche anfallen, sowie die Darstellung der CO2-Emissionen, die aus den Gesamtverbräuchen resultieren, sein.

Darüber hinaus dürften Verpflichtungen der Verwaltung auferlegt werden, die die Entwicklung in den genannten Bereichen darstellen sollen. 

 

Nach Einschätzung des Nieders. Landkreistages dürften diese Berichtspflichten mit erheblichen Mehraufwendungen für die Kommunen verbunden sein. Insofern dürfte auch der Grundsatz der Konnexität berührt sein.

 

Darüber hinaus sind in den Gesetzentwürfen zum Teil auch Maßnahmenprogramme vorgesehen. So finden sich Maßnahmenprogramme mit den Schwerpunkten Energie und Klimaschutz zur klimaschonenden Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr.

 

Parallel hierzu wird vom Bund der Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes  sowie des Klimaschutzprogrammes 2030 vorangetrieben.


 

Zusammenfassend ist aufgrund der derzeitig anhängigen vielfachen Gesetzesinitiativen auf Bundes und Landesebene mit einem deutlichen Anstieg von Berichtspflichten und auch der Schaffung von neuen Aufgaben auf der kommunalen Ebene zu rechnen, die innerhalb der nächsten Monate beschlossen werden. Ob sich die durch den Antrag zusätzlichen freiwilligen Berichtspflichten mit den in den Gesetzentwürfen formulierten decken oder aber daneben stehen, wird erst nach Beschluss der genannten Gesetze deutlich werden. Gleiches gilt für die Frage inwieweit durch diese neuen gesetzlichen Aufgaben und Berichtspflichten die zusätzlichen Aufwände aus dem Grundsatz der Konnexität ausgeglichen werden.


 

 

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Anlage/n:


 

 

Stammbaum:
VO/2019/224   Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimanotstand   FD 16 - Büro des Landrats   Antrag
VO/2019/224-1   Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klimanotstand   Verwaltungsführung   Vorlage öffentlich