Vorlage - VO/2019/270  

Betreff: Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Diepholz und der Stadt Delmenhorst im Bereich der Altpapierverwertung
- 1. Änderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:öffentl.-rechtl. Entsorgungsträger   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1. Änderungsvereinbarung PPK  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss der 1. Änderungsvereinbarung zu der Zweckvereinbarung über die abfallwirtschaftliche Kooperation im Bereich der Altpapierverwertung und Vermarktung (Anlage) wird zugestimmt.
 

 

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Sachverhalt:

Der Landkreis Diepholz und die Stadt Delmenhorst haben im Jahre 2010 u. a. eine Zweckvereinbarung über die abfallwirtschaftliche Kooperation im Bereich der Altpapierverwertung und -vermarktung geschlossen. Diese Zweckvereinbarung läuft planmäßig am 31.12.2020 ohne Verlängerungsoption aus. Die Stadt Delmenhorst möchte aber weiterhin mit dem Landkreis zusammenarbeiten und auch zukünftig eine gemeinsame Verwertung des Altpapieres durchführen. Durch die gemeinsame Verwertung und Vermarktung werden erfahrungsgemäß vorteilhafte bzw. höhere Einnahmen zugunsten der Gebühren- / Entgeltzahler erwartet, weshalb auch die AWG eine Verlängerung empfiehlt. 

 

Die Zweckvereinbarung soll um weitere 10 Jahre verlängert und neu bis zum 31.12.2030 gelten und darüber hinaus eine Verlängerungsoption erhalten, dass sie sich um weitere 5 Jahre verlängert, wenn nicht von einem der Vertragspartner zwei Jahre vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. § 6 der Zweckvereinbarung ist daher zu ändern. Die Änderung soll am 01.01.2020 in Kraft treten. Die geplante und abgestimmte Änderung der Zweckvereinbarung ist der 1. Änderungsvereinbarung zu der Zweckvereinbarung zu entnehmen, die als Anlage beigefügt ist.

 

Die Stadt Delmenhorst hat ihrerseits dem Abschluss der 1. Änderungsvereinbarung bereits zugestimmt.

 

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Anlage/n:

Anlage
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderungsvereinbarung PPK (41 KB)