Vorlage - VO/2019/266-1  

Betreff: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zu Leitzielen für die Politik und Verwaltung - Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
  Bezüglich:
VO/2019/266
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Entscheidung
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
04.05.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft an Verwaltung zurück verwiesen     
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
09.06.2021 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft      
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.07.2021 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

. / .
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die FDP-Kreistagsfraktion Diepholz beantragt mit Schreiben vom 28.10.2019:

 

„1. Die Leitziele für Politik und Verwaltung des Landkreises Diepholz werden möglichst zeitnah überarbeitet, weil sie an die gesellschafts- und finanzpolitischen Entwicklungen seit dem Jahre 2012 nicht angepasst wurden.

2. Dabei wird darüber entschieden, ob

- neue Ziele formuliert werden sollen

- bestehende Ziele zu ergänzen sind

- und die Prioritäten neu zu bestimmen sind.

3. Bis zur Neufassung der Leitziele wird über Anträge mit finanziellen Auswirkungen nicht entschieden.

Gleichzeitgig wird darum gebeten, den Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt am 06.11.2019 erstmals zu behandeln, weil dort Anträge auf der Tagesordnung stehen.

Einzelheiten sind dem Antrag zu entnehmen.

Nach § 6 der Geschäftsordnung für den Kreistag, dem Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Diepholz  entscheidet der Kreistag darüber, welchem Ausschuss ein Antrag, der in die Tagesordnung aufgenommen worden ist, zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

In Eilfällen entscheidet der Kreisausschuss anstelle des Kreistages über die Ausschussüberweisung.

Da innerhalb eines Monats nach Antragseingang keine Kreistagssitzung stattfindet, ist hier die Eilbedürftigkeit gegeben und der Kreisausschuss entscheidet, welchem Ausschuss der Antrag zugewiesen werden soll.

Die Erarbeitung und Überarbeitung liegt in der Zuständigkeit des Fachdienstes Finanzen und Beteiligungscontrolling. Somit sollte der Antrag auch dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft überwiesen werden. Die Überarbeitung der Leitziele könnte an ein zeitlich aufwendiges Verfahren gekoppelt sein, so dass eine Beschlussfassung im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren 2020, d.h. im Kreistag am 02.12.2019, unrealistisch erscheint. Vielmehr sollte in einer Ausschusssitzung im I. Quartal 2020, voraussichtlich Anfang März, das weitere Verfahren zur Überarbeitung der Leitziele erörtert und beschlossen werden. In der Sitzung könnte dann auch über die Aufstellung eines Haushalts für zwei Jahre (2021/2022) mit beraten werden.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:



 

 

Stammbaum:
VO/2019/266   Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zu Leitzielen für die Politik und Verwaltung   FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   Antrag
VO/2019/266-1   Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zu Leitzielen für die Politik und Verwaltung - Stellungnahme der Verwaltung   FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   Antrag
VO/2019/266-2   Leitziele für die Politik und die Verwaltung des Landkreises Diepholz   FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   Vorlage öffentlich
VO/2019/266-3   Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zu Leitzielen für die Politik und Verwaltung   FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   Vorlage öffentlich
VO/2019/266-4   Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zu Leitzielen für die Politik und Verwaltung   FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   Vorlage öffentlich
VO/2019/266-5   Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zu Leitzielen für die Politik und Verwaltung   FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   Vorlage öffentlich
VO/2019/266-6   Antrag der Freien Wählergemeinschaft-Kreistagsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 09.06.2021   FD 16 - Büro des Landrats   Antrag
VO/2019/266-7   Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 09.06.2021   FD 16 - Büro des Landrats   Antrag