Vorlage - VO/2019/294  

Betreff: Haushalt 2020
- FD 31
- FD 32
- FD 38
- FD 39
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 38 - Bevölkerungsschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis
19.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der aktuelle Entwurf des Haushaltes 2020 für die Fachdienste „Bürgerservice und Verkehr“, „Sicherheit und Ordnung“, „Bevölkerungsschutz“ sowie „Veterinärwesen und Verbraucherschutz“ wird – ggf. mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen – zur weiteren Beratung in den zuständigen Gremien empfohlen.
 

 

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Sachverhalt:

Die Vorstellung der Haushalte der einzelnen Fachdienste erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit am 19.11.2019 im Kreishaus Diepholz im Rahmen einer Präsentation, in der die relevanten Veränderungen des Ergebnishaushalts sowie die besonderen investiven Maßnahmen erläutert werden.

 

Im Fachdienst Bürgerservice und Verkehr (FD 31) sind Aufwendungen in Höhe von 4.555.940 Euro vorgesehen, während Erträge in Höhe von 5.324.450 Euro zu erwarten sind.

 

Für die Modernisierung von stationären Überwachungsanlagen sind im FD 31 Haushaltsmittel in Höhe von 185.000 Euro vorgesehen.

 

 

Im Fachdienst Sicherheit und Ordnung (FD 32) sind Aufwendungen in Höhe von

2.343.881 Euro vorgesehen, während Erträge in Höhe von 493.550 Euro zu erwarten sind.

 

Im FD 32 werden im Bereich Jagd/Waffe steigende Jagdscheingebühren (+ 170.000 Euro) erwartet, da die meisten 3-Jahres-Jagdscheine in 2020 verlängert werden müssen.

 

 

Im Fachdienst Bevölkerungsschutz (FD 38) sind Aufwendungen in Höhe von 5.002.070 Euro vorgesehen, während Erträge in Höhe von 1.124.174 Euro zu erwarten sind.

 

Für den Erweiterungsbau der Werkstatt inklusive des Pumpenprüfstandes an der Feuerwehrtechnischen Zentrale Wehrbleck (FTZ Wehrbleck) sind Haushaltsmittel in Höhe von

550.000 Euro geplant.

 

Zur Realisierung einer Erweiterung der Rettungswache Bruchhausen-Vilsen sind Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 665.000 Euro notwendig, wovon 300.000 Euro aus dem Haushalt 2019 übertragen werden können. Damit wird dort die Stationierung eines zusätzlichen Tages-Rettungswagens sowie eines Ersatzfahrzeugs möglich. Hierfür werden eine größere Fahrzeughalle, größere Umkleideräume und ergänzende Nebenräume benötigt, wobei auch die seit 2017 gültige DIN 13049 (Rettungswachen) zu berücksichtigen ist.

 

Der Bau einer Rettungswache in Hüde wird mit einem Ansatz in Höhe von 860.000 Euro geplant. Auch dort ist die seit 2017 erstmals gültige DIN 13049 (Rettungswachen) zu beachten.

 

Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Kreisfeuerwehr sind Haushaltsmittel in Höhe von 177.500 Euro eingeplant.

 

 

Im Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz (FD 39) sind Aufwendungen in Höhe von 4.092.054 vorgesehen, während Erträge in Höhe von 1.427.300 Euro zu erwarten sind.

 

Beim FD 39 wird eine Steigerung der Einnahmen bei den Verwaltungsgebühren für die Lebenduntersuchung von Geflügel in Höhe von rund 40.000 Euro erwartet.

 

Für einzelne Fragen stehen die Fachdienste in der Sitzung zur Verfügung.
 

 

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Anlage/n: