Vorlage - VO/2019/296  

Betreff: Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Zentralklinikums für den Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:gez. C. Bockhop
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Ziele:1. Krankenhäuser
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag an das Niedersächsische Sozialministerium vom 21.08.2019  

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Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz will seiner Verantwortung und gesetzlichen Verpflichtung für die Krankenhausversorgung weiterhin nachkommen und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung dauerhaft sicherstellen.

 

Dazu beschließt der Kreistag des Landkreises Diepholz die Planung und zügige Errichtung eines Zentralklinikums. Für die Ziel- und Umsetzungsplanung sind im Haushalt 2020  4,0 Mio. € sowie im Investitionsprogramm für 2021 4 Mio. €, für 2022 5 Mio. € und für 2023 7 Mio. € bereitzustellen.

 

Der Landrat wird beauftragt, die Planung aufzunehmen, entsprechende Zuwendungsanträge beim Land Niedersachsen zu stellen und mit der Standortsuche zu beginnen. Als Lenkungsgruppe für die Planung fungiert der Kreisausschuss.

 

Bei der Planung für ein Zentralklinikum sind die in der Sitzungsvorlage VO/2019/296 aufgeführten Eckpunkte zu berücksichtigen.
 

 

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Sachverhalt:

Die Krankenhauslandschaft in Deutschland befindet sich in einer Umbruchphase. Neben der Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs) im Jahre 2004 führen erhöhte Anforderungen durch Gesetzesänderungen, ein zunehmender Fachkräftemangel, kostenintensive Tarifabschlüsse und steigende Personal-, Qualitäts- und Strukturvorgaben zu immer größeren Herausforderungen an die Krankenhausträger.

 

Für einen qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Betrieb eines Krankenhauses sind vermehrt Mindestgrößen, Mindestfallzahlen und eine strukturelle Ausstattung mit Medizintechnik gefordert. Von diesen Entwicklungen sind in besonderem Maße kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen betroffen. Auch bei den drei Krankenhausstandorten im Landkreis Diepholz sind die Auswirkungen der geschilderten Entwicklungen deutlich zu spüren.

 

Die gegenwärtige Situation der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH ist insbesondere gekennzeichnet durch folgende Herausforderungen:

  • Drei sehr kleine somatische Standorte mit je 116, 120 und 127 Planbetten
  • Vordergründig ortsnahe Versorgung der Bevölkerung, aber ggf. längere Anfahrtszeiten aufgrund der Spezialisierung der einzelnen Kliniken
  • An allen drei Standorten sind die personellen und sächlichen Voraussetzungen eines Klinikbetriebs rund um die Uhr zu erfüllen
  • Dauerdefizitärer Betrieb mit steigenden Defizitausgleichen des Landkreises Diepholz (2017: 4,2 Mio. Euro, 2018: 4,2 Mio. Euro, 2019: 6,2 Mio. Euro, ab 2020: jährlich 6,5 Mio. Euro im Haushalt geplant)
  • Fachkräftemangel, schwierige Personalgewinnung, geringe Attraktivität kleiner Kliniken für Assistenzärztinnen und -ärzte aufgrund zeitlich begrenzter Weiterbildungsermächtigung, dadurch hoher finanzieller Aufwand für „Leiharbeitnehmer“ (sog. Honorarärzte, aber auch Pflegekräfte)

 

Der Landkreis Diepholz hat sich seiner Verantwortung und gesetzlichen Verpflichtung gemeinsam mit seiner Eigengesellschaft Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie eine bedarfsgerechte, in die Zukunft tragende Krankenhausversorgung für den Landkreis Diepholz aussehen kann.

 

Zusammenfassend folgt aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre und der verschiedenen Beratungen, dass nur die Errichtung eines zentralen Klinikums im Landkreis eine dauerhafte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung gewährleistet. Vorteile eines Zentralklinikums sind u.a.:

  • Umfassendes medizinisches Versorgungsangebot in einem Haus
  • Einrichtungsmöglichkeit von bisher fehlenden, aber notwendigen Abteilungen wie Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Neurologie (Schlaganfallbehandlung), möglichst auch Kinderklinik
  • Erfüllung der neuen rechtlichen Vorgaben, z.B. Mindestmengen
  • Dauerhaft attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für Assistenzärztinnen und -ärzte, Ziel: Akademisches Lehrkrankenhaus, dadurch leichtere Akquise ärztlicher Nachwuchskräfte
  • Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, optimierte Abläufe in einem Neubau, geringere Vorhaltekosten als an drei Standorten

 

In dem Planungs- und Entscheidungsprozess sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

  • Antrag auf finanzielle Förderung durch den Krankenhausstrukturfonds und/oder die allgemeine Krankenhaus-Investitionsförderung des Landes Niedersachsen
  • Zusammenwirken mit Rettungsdienst, Kostenträgern, kassenärztlicher Vereinigung, Ärzteschaft, weiteren Anbietern von Gesundheit und Pflege
  • Suche nach einem zentralen Klinikstandort nach objektiven Kriterien, insbesondere:
    • Erreichbarkeit (Anfahrtszeit) eines größtmöglichen Einwohneranteils des Landkreises
    • Abdeckung einer größtmöglichen Fläche des Landkreises im Rahmen der Sicherstellung
    • Einzugsgebiet der derzeitigen Patientinnen und Patienten
    • Vermeidung einer Überschneidung mit Einzugsbereichen benachbarter Kliniken (Konkurrenzsituation)
    • Verfügbarkeit von ca. 9 ha Bauland (davon 3 ha als Option)
    • Öffentliche Erschließung, gute Anbindung an das Straßennetz und den ÖPNV
    • Vernetzungsmöglichkeiten mit Arztpraxen, ambulanten Gesundheitsangeboten, stationärer und ambulanter Pflege
    • Beschaffungskosten, Grundstücksbeschaffenheit, bauplanungsrechtliche Eckdaten
  • Neunutzung der drei vorhandenen Krankenhausstandorte unter besonderer Berücksichtigung von ambulanter Notfallversorgung, Gesundheit und Pflege in Zusammenarbeit mit Standortkommunen und Leistungsanbietern.

 

Diese Neuorientierung bietet auch die Chance für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der ambulanten medizinischen Versorgung und neue wirtschaftliche Versorgungseinheiten. Idealerweise sollte das Thema Gesundheit weiter an den Standorten etabliert bleiben; dies z. B. in Form von Ärztehäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen wie z. B. Kurzzeitpflege, oder als Gesundheitszentrum.

 

Aus Gründen der Fristwahrung zur Beantragung von Fördermitteln hat der Landrat bereits am 21. August 2019 einen Förderantrag beim Land Niedersachsen gestellt (siehe Anlage). Dieser wurde zwar ohne förmlichen Beschluss, jedoch nach Beratung mit den Kreistagsfraktionen in enger Abstimmung mit der Klinikverbund Landkreis Diepholz gGmbH erstellt. Der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen wird sich am 04. Dezember 2019 erstmals mit diesem Förderantrag - und mit weiteren Anträgen anderer Klinikträger -befassen.

 

Das weitere Verfahren setzt einen positiven Grundsatzbeschluss des Kreistages voraus. Im Anschluss soll kurzfristig mit den nächsten Schritten der Planungen begonnen werden. Es müssen zunächst objektive Bewertungskriterien für ein geeignetes Grundstück festgelegt werden (siehe auch vorstehende Eckpunkte).

 

Für die anstehenden Planungen werden im Entwurf des Haushalts 2020 Planungsmittel in Höhe von 4,0 Mio. € vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2021 (4,0 Mio. €), 2022 (5,0 Mio. €) und 2023 (7,0 Mio. €) weitere Mittel vorgesehen.

 

Um sämtliche Planungsprozesse rund um ein Zentralklinikum durch den Krankenhausträger zu steuern und zu begleiten, soll außerdem eine Lenkungsgruppe gebildet werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Kreisausschuss als Lenkungsgruppe fungiert, sodass alle Fraktionen angemessen vertreten sind und grundsätzlich die regelmäßigen Sitzungstermine genutzt werden können. Diese Lenkungsgruppe sollte möglichst zeitnah die Arbeit aufnehmen..

 

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Anlage/n:

Anlagen
Antrag an das Niedersächsische Sozialministerium vom 21.08.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag an das Niedersächsische Sozialministerium vom 21.08.2019 (1415 KB)