Vorlage - VO/2019/299  

Betreff: Wahl eines Wahlbevollmächtigten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Hannover
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Zum Wahlbevollmächtigten des Landkreises Diepholz für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Hannover wird Herr Volker Meyer, Bassum, und zu dessen Vertreter Herr Peter Jahnke, Syke, gewählt.

 

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Sachverhalt:

Die laufende Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Hannover endet am 31.03.2020. Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter mit Amtszeit ab dem 01.04.2020 ist beim Verwaltungsgericht ein Wahlausschuss zu bilden, dem u. a. sieben Vertrauensleute angehören. Zur Wahl dieser Vertrauensleute haben sich die von den Landkreisen und der Region Hannover zu benennenden Wahlbevollmächtigten zu versammeln.

 

Der Landkreis Diepholz wurde von der Region Hannover aufgefordert eine/n Wahlbevollmächtigte/n und eine/n Stellvertreterin/Stellvertreter zu benennen, damit die Versammlung der Wahlbevollmächtigten von dort einberufen werden kann.

 

Die Anzahl der Vorschläge, die von den Kreistagsfraktionen abgegeben werden können, wird nach § 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) errechnet.

 

Die Vorschläge verteilen sich danach wie folgt:

 

CDU-Kreistagsfraktion 1 Vorschlag (Wahlbevollmächtigte/r)

SPD-Kreistagsfraktion 1 Vorschlag (Stellvertreterin/Stellvertreter)

 

 

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Anlage/n: