Vorlage - VO/2019/302  

Betreff: Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse an verschiedene Schulträger im Landkreis Diepholz
hier: Nachförderung von Schulbaumaßnahmen aus dem Zeitraum 2004 - 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 40 - Bildung   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Ergebnisliste zur Nachförderung von Schulbaumaßnahmen 2004-2008  

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Beschlussvorschlag:

Die Anträge der kreisangehörigen Kommunen auf Nachförderung von Schulbaumaßnahmen (Zeitraum 2004-2008) aus Mitteln der Kreisschulbaukasse werden entsprechend der beigefügten Ergebnisliste bewilligt bzw. abgelehnt.

 

Die Auszahlung der dargestellten Förderung beginnt noch aus Haushaltsmitteln des Jahres 2019.
 

 

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Sachverhalt:

Rückschau:

In den Jahren 2004 bis 2008 war – bedingt durch strukturelle Defizite im Verwaltungshaushalt und die gebotene Haushaltskonsolidierung – die Schulbauförderung des Landkreises Diepholz ausgesetzt, die Kreisschulbaukasse (KSBK) ruhte. Grundlage war der Beschluss des Kreistages in seiner Sitzung am 16.02.2004, die Zuwendungen für (z.T. seit vielen Jahren) vorfinanzierte oder im Bau befindliche Schulbaumaßnahmen der Mitgliedsgemeinden auszuzahlen und die Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse ab 2004 einzustellen.

Dieses „Ruhen“ der KSBK wurde im Jahre 2004 mit den Hauptverwaltungsbeamten dahingehend abgesprochen, dass keine neuen Zuschüsse aus der KSBK gewährt werden können und die Städte und Gemeinden Schulbaumaßnahmen selbst finanzieren müssen.

Das „Ruhen“ der KSBK bedeutete jedoch nicht gleichzeitig ein Ruhen der Bauaktivitäten der Schulträger, sie haben auch in dieser Phase weiterhin in Schulbauten investiert.

Am 14.12.2009 beschloss der Kreistag schließlich, die Ruhephase zu beenden und Schulbaumaßnahmen ab 01.01.2009 wieder mit Mitteln der KSBK zu fördern. In den dazu beschlossenen Förderrichtlinien heißt es: „Sie gelten für Baumaßnahmen, mit denen nach diesem Zeitpunkt begonnen wurde.“

Maßnahmen während der „Ruhephase“ sollten nach damaliger Beschlusslage jedoch nicht nachträglich gefördert werden.

In seiner Sitzung vom 19.12.2016 hat der Kreistag dann den Beschluss gefasst, die in der Ruhephase der KSBK (2004-2008) realisierten Schulbaumaßnahmen doch nachträglich zu fördern (sogenannte „Nachförderung 2004-2008“), jedoch nur, wenn alle kreisangehörigen Kommunen die dazu angebotenen Konditionen anerkennen:

  • Alle Schulbaumaßnahmen, die die öffentlichen Schulträger im Landkreis Diepholz in der Zeit des Ruhens der Schulbauförderung von 2004 bis 2008 finanziert haben, werden auf Grundlage der „Richtlinien zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse des Landkreises Diepholz“ in der derzeit geltenden Fassung nachträglich gefördert.
  • für die Berechnung der Fördermittel wird bei allen Maßnahmen pauschal ein Zinssatz von 2 % zugrunde gelegt.
  • Alle nachträglich zu fördernden Maßnahmen wurden bereits in den Jahren 2013/2014 abgefragt. Die daraufhin erstellte Maßnahmeliste wird als abschließend und endgültig anerkannt.
  • Für jede Maßnahme ist die Förderung auf Grundlage der bis zum 31.12.2015 geltenden Förderrichtlinien zu ermitteln.
  • Die aufzuwendenden Fördermittel werden als Bestandteil der KSBK entsprechend der gesetzlichen Regelung zu zwei Drittel durch Beiträge des Landkreises und zu einem Drittel durch Beiträge der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden  aufgebracht.
  • Die zu fördernden Kommunen stimmen dieser Regelung zu und erklären, dass sie über die benannten Maßnahmen hinaus in den Jahren 2004 bis 2008 keine weiteren Investitionen an Schulen, aus denen entsprechende Förderansprüche entstehen könnten, vorgenommen haben und dass sie keine weiteren Ansprüche auf Schulbauförderung für die genannten Jahre geltend machen.
  • Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit der Abwicklung auf Grundlage dieser Regelungen die Schulbauförderung für Baumaßnahmen aus den Jahren 2004 bis 2008 endgültig abgeschlossen ist.

 

Die Anerkennung vorstehender Rahmenbedingungen war durch die jeweilige Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung zu dokumentieren.

Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch alle Kommunen war erst im Februar 2018 abgeschlossen.

Seither sollte die Nachförderung dieser Schulbaumaßnahmen „als Gesamtpaket“ abgewickelt werden. Durch lange Vakanz in der Sachbearbeitung und die erforderliche Einarbeitung eines anderen Mitarbeiters verzögerte sich die Bearbeitung jedoch. Bislang liegen noch nicht die Unterlagen für sämtliche Bauvorhaben der Schulträger vor.

Von den insgesamt zur Nachförderung angemeldeten 38 Baumaßnahmen konnten aktuell 22 Maßnahmen abschließend geprüft werden; diese sind Gegenstand dieser Beschlussvorlage.


Vorbemerkung:

Die Beurteilung der Förderfähigkeit jeder einzelnen Schulbaumaßnahme erfolgte stets nach nachstehendem Prüfraster:

  1. Nach den Förderrichtlinien zur KSBK ist Grundvoraussetzung für eine Förderung, dass es sich zunächst um notwendige Investitionskosten für Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten an Schulen handeln muss.

 

  1. In einem zweiten Schritt sind zu prüfen:

 

  • die Berücksichtigung der Räumlichkeiten in den Schulbauhandreichungen
  • die Angemessenheit der Baumaßnahme (bedarfsgerecht?)
  • die Wertung als Hauptnutzfläche (förderfähig) bzw. Nebennutzfläche (nicht förderfähig) nach DIN 277

 

Angesichts der Vielzahl der durchgeführten Prüfungen werden die Einzelergebnisse im Folgenden zusammengefasst dargestellt - lediglich Besonderheiten werden ausführlicher dargelegt:

Antragsteller: Samtgemeinde Barnstorf

Baumaßnahme: Sanierung/Instandsetzung/Modernisierung

    Grundschule Drentwede

 

Nach den Förderrichtlinien zur KSBK ist Grundvoraussetzung für eine Förderung, dass es sich zunächst um notwendige Investitionskosten für Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten an Schulen handeln muss. Größere Instandsetzungen hingegen waren nach der seinerzeit geltenden Richtlinie (Abschnitt II, Ziffer 7a) ausdrücklich ausgeschlossen (Hinweis: erst in der seit 01.01.2017 geltenden Richtlinie sind diese als förderfähig aufgenommen worden).

 

Während Neu- und Erweiterungsbauten unzweifelhaft dadurch zu charakterisieren sind, dass damit gänzlich neue und damit zusätzliche Schulnutzfläche geschaffen wird, war der Begriff „Umbaumaßnahmen“ von den (ausgeschlossenen) „Instandsetzungsarbeiten“ abzugrenzen.

 

Im Ergebnis hat die Samtgemeinde Barnstorf mit der zugrundeliegenden Schulbaumaßnahme keine grundlegende Umgestaltung vorhandener Schulanlagen durchgeführt, so dass kein Umbau im Sinne der Förderrichtlinie vorliegt.

 

Vielmehr wurde mit der Baumaßnahme lediglich der Sollzustand des Gebäudes wiederhergestellt (= Instandsetzung) bzw. eine Angleichung an den aktuellen Stand der Technik durchgeführt, womit eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswertes einherging (= Modernisierung).

 

Auch als sicherlich sehr umfangreiche Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahme ist eine Förderfähigkeit aufgrund der seinerzeit geltenden Richtlinie nicht gegeben.

 

Darüber hinaus wurde durch die Baumaßnahme auch keine neue oder zusätzliche Hauptnutzfläche (HNF) geschaffen.

 

Der Antrag der Samtgemeinde Barnstorf auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist daher abzulehnen.

 


Antragsteller: Samtgemeinde Barnstorf

Baumaßnahme: Erweiterung der Grundschule Drebber

    (Pausenhalle, Sekretariat, Rektorzimmer, Bücherei)

 

Die Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Barnstorf an der Grundschule in Drebber im Jahr 2005 erfüllt alle Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - Besonderheiten ergeben sich nicht.

 

Die Gesamtkosten des Projektes (173.629,78 €) unterschreiten den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien (359.260,00 €) und sind somit in voller Höhe zu berücksichtigen.

 

Als Maßnahme für den Primarbereich sind von diesen Aufwendungen 1/3 förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 1.157,53 € ergibt.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Barnstorf auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 

Antragsteller: Stadt Bassum

Baumaßnahme: Grundschule Nordwohlde - Anbau eines Geräteraumes

    an der Sporthalle

 

Während mit der (An-)Baumaßnahme der Stadt Bassum im Jahr 2005 zunächst noch gänzlich neue und zusätzliche Schulnutzfläche geschaffen wurde, ist die Vorhaltung derartiger Abstellflächen im Zusammenhang mit Sportstätten nach den Schulbauhandreichungen nicht vorgesehen und schon aus diesem Grund nicht förderfähig.

 

Darüber hinaus sind diese Flächen nach ihrer baurechtlichen Einordnung (DIN 277) als Nebennutzfläche einzuordnen und damit auch nach diesem Kriterium nach der Förderrichtlinie nicht förderfähig.

 

Der Antrag der Stadt Bassum auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist abzulehnen.

 

 

Antragsteller: Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen

Baumaßnahme: Gymnasium - Neubau für Sek.-I-Bereich

    (AUR, FUR, Sekretariat, Verwaltungsräume, Sanitärräume,

    Lager u. Verkehrswege)

 

Die Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen im Jahr 2005 erfüllt alle Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - insbesondere ist die vorgelegte detailliertere Bedarfs- und Maßnahmebeschreibung schlüssig und nachvollziehbar.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass von der realisierten Nutzfläche (2.022,12 qm) letztlich 1.411,49 qm als Förderfläche anzuerkennen sind, dennoch übersteigen die Gesamtkosten des Projektes (3.035.111,03 €) den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien (3.669.874,00 €) nicht und sind damit in voller Höhe zu berücksichtigen.

 

Als Maßnahme für den Sekundarbereich sind von diesen Aufwendungen 50 % förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 30.351,11 € ergibt.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 

 

Antragsteller: Samtgemeinde Kirchdorf

Baumaßnahme: Haupt- und Realschule - ASt. Varrel

    Erweiterung der Sporthalle (Geräteraum, Umkleiden,

    Sanitärräume, Lagerraum für Sportverein, Flur)

 

Nach den Förderrichtlinien zur KSBK ist Grundvoraussetzung für eine Förderung, dass es sich zunächst um notwendige Investitionskosten für Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten an Schulen handeln muss.

Mit der Erweiterungsmaßnahme aus dem Jahr 2006 ist diese Voraussetzung nur teilweise erfüllt, da eine Vielzahl von Nutzungen für eine außerschulische Nutzung (Vereine, Schiedsrichter etc.) vorgesehen ist.

 

Mit Ausnahme der Sanitärräume ist die Vorhaltung der übrigen Flächen nach den Schulbauhandreichungen jedoch nicht vorgesehen und schon aus diesem Grund nicht förderfähig.

 

Darüber hinaus sind alle Flächen nach ihrer baurechtlichen Einordnung (DIN 277) als Nebennutzfläche einzuordnen und damit auch nach diesem Kriterium nach der Förderrichtlinie nicht förderfähig.

 

Der Antrag der Samtgemeinde Kirchdorf auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist abzulehnen.

 

Antragsteller: Samtgemeinde Kirchdorf

Baumaßnahmen: Haupt- u. Realschule, ASt. Varrel - Erweiterung für Realschule

 

Die Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Kirchdorf an der damaligen Haupt- und Realschule, Außenstelle Varrel aus dem Jahr 2005 erfüllt alle Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - Besonderheiten ergeben sich nicht.

 

Die Gesamtkosten des Projektes (168.563,47 €) unterschreiten den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien (306.000,00 €), jedoch sind erhaltene Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung u. Betreuung" (151.713,97 €) in Abzug zu bringen.

 

Als Maßnahme für den Sekundarbereich sind von den verbleibenden 16.849,50 € insgesamt 50 % förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 168,50 € ergibt.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Kirchdorf auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 

Antragsteller: Samtgemeinde Kirchdorf

Baumaßnahmen: Haupt- u. Realschule, ASt. Varrel - Erweiterung für Ganztagschule

 

Die Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Kirchdorf an der damaligen Haupt- und Realschule, Außenstelle Varrel aus dem Jahr 2006 erfüllt alle Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - Besonderheiten ergeben sich nicht.

 

Die Gesamtkosten des Projektes (12.000 € für den Kioskbereich) unterschreiten den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien (33.150 €) und sind somit in voller Höhe zu berücksichtigen.

 

Als Maßnahme für den Sekundarbereich sind von diesen Aufwendungen 50 % förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 120,00 € ergibt.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Kirchdorf auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 

Antragsteller: Samtgemeinde Rehden

Baumaßnahme: Neubau einer Freisportanlage zur gemeinsamen Nutzung

     durch die Grundschule und durch die Haut-/Realschule Rehden

 

Die o. g. Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Rehden aus dem Jahr 2006 erfüllt zwar zunächst alle formellen Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen, jedoch ergeben sich einige Besonderheiten.

 

Nach den Schulbauhandreichungen richtete sich der Bedarf an Freisportanlagen nach den insgesamt beschulten Klassenverbänden. Unter Zugrundlegung dieser Klassenverbände ergibt sich ein berechneter Bedarf von 2 Sportübungseinheiten - tatsächlich wurden aber 4 Sportübungseinheiten realisiert. Vor dem Hintergrund dieser Bedarfsüberschreitung konnten die Baukosten folgerichtig nur zu 50 % berücksichtigt werden.

 

Bei der Berechnung war im Übrigen zu berücksichtigen, dass die auf den Primarbereich entfallende Nutzung nach den Förderrichtlinien zu 1/3 und die auf den Sekundarbereich entfallende Nutzung zu 50 % in die Förderberechnung einfließen. Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von insgesamt 2.817,86 €.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Rehden auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist daher zumindest teilweise stattzugeben.

 

Antragsteller: Samtgemeinde Rehden

Baumaßnahme: Erweiterung der Grundschule Rehden

    (AUR, Computerraum, Sekretariat, Rektorzimmer, Lehrerzimmer,

    Sanitärräume, Lager u. Verkehrswege)

 

Die Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Rehden aus dem Jahr 2006 erfüllt alle Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - insbesondere ist die vorgelegte detailliertere Bedarfs- und Maßnahmebeschreibung schlüssig und nachvollziehbar.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass von der realisierten Nutzfläche (658,79 qm) letztlich 473,69 qm als Förderfläche anzuerkennen sind. Trotz dieser reduzierten Berechnungsgrundlage übersteigen die Gesamtkosten des Projektes (1.065.355,10 €) den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien (1.089.441 €) nicht und sind somit in voller Höhe zu berücksichtigen.

 

Als Maßnahme für den Primarbereich sind von den Aufwendungen 1/3 förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 7.102,37 € ergibt.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Rehden auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 

Antragsteller: Samtgemeinde Rehden

Baumaßnahme: Grundschule Wetschen - Anbau einer Mensa

 

 

Die Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Rehden aus dem Jahr 2008 erfüllt zunächst einmal alle formellen Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - insbesondere ist das verwirklichte Raumprogramm bedarfsgerecht.

 

Im Ergebnis ist jedoch festzustellen, dass die Gesamtkosten des Projektes (221.908,11 €) den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien (134.090,00 €) übersteigen, so dass lediglich dieser Höchstbetrag in die Berechnung einfließt.

 

Als Maßnahme für den Primarbereich sind von den Aufwendungen 1/3 förderfähig; unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) ergibt sich somit eine jährliche Zuwendung in Höhe von 893,93 € ergibt.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Rehden auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 

Antragsteller: Samtgemeinde Rehden

Baumaßnahme: Erweiterung der Realschule Rehden

     (AUR, Gruppenraum, Sanitärräume, Lager u. Verkehrswege)

 

Die o. g. Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Rehden aus dem Jahr 2004 erfüllt die formellen Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen nur teilweise, weil im Zuge der Baumaßnahme auch umfangreiche Sanierungs-/Instandsetzungsarbeiten ausgeführt wurden, die von der seinerzeit geltenden Förderrichtlinie noch nicht erfasst waren. Diese Flächen und Kosten wurden im Zusammenwirken mit der Kommune herausgerechnet, so dass schon dadurch von einer geänderten Berechnungsgrundlage auszugehen war.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass von der realisierten Nutzfläche (1.084,78 qm) letztlich nur 479,32 qm als Förderfläche anzuerkennen sind. Trotz dieser reduzierten Berechnungsgrundlage übersteigen die Gesamtkosten des Projektes (1.115.605,66 €) den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien (1.222.266,00 €) aber dennoch nicht und sind somit in voller Höhe zu berücksichtigen.

 

Als Maßnahme für den Sekundarbereich sind von den Aufwendungen 50 % förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 11.156,06 € ergibt.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Rehden auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 


Antragsteller: Samtgemeinde Rehden (für Nutzung durch den Primarbereich)

    +

   Landkreis Diepholz (für Nutzung durch den Sekundarbereich)

Baumaßnahme: Haupt- und Realschule Rehden - Neubau einer Mensa

    (Einrichtung als Ganztagsschule)

 

Die o. g. Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Rehden aus dem Jahr 2006 erfüllt zunächst alle formellen Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - insbesondere ist das verwirklichte Raumprogramm insgesamt bedarfsgerecht.

 

Dennoch ergeben sich aus folgenden Gründen einige Besonderheiten:

 

  • kooperative Nutzung durch den Primarbereich (Schulträger = Samtgemeinde Rehden) und durch den Sekundarbereich (Schulträger = Landkreis Diepholz)
  • finanzielle Rückabwicklung des Mensabaus durch den Landkreis (Erstattungsbetrag an die Samtgemeinde Rehden = 122.259,09 €)

 

Zunächst ist aber festzustellen, dass von der realisierten Nutzfläche (648,54 qm) nach DIN 277 letztlich nur 444,78 qm als förderfähige Hauptnutzfläche anzuerkennen sind.

 

Da die Schulbauten für den Primarbereich nach den Förderrichtlinien nicht nur mit einem anderen Pauschalbetrag je qm Hauptnutzfläche in die Berechnung einfließen, sondern auch die berücksichtigungsfähigen Baukosten nur zu 1/3 förderfähig sind, war außerdem eine differenzierte Berechnung zwischen den Nutzungsbereichen durchzuführen.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Gesamtkosten des Projektes (881.079,07 €) den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien nicht übersteigen. Allerdings sind erhaltene Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung u. Betreuung" (720.000 €) und der Erstattungsbetrag für den Mensabau (bzgl. Sekundarbereich) des Landkreises Diepholz in Höhe von 122.259,09 € in Abzug zu bringen.

 

Aus dem verbleibenden Betrag in Höhe von 38.819,98 € ergibt sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) letztlich eine jährliche Zuwendung in Höhe von 330,38 €.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Rehden auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist daher in dieser Höhe stattzugeben.

 

Gleichzeitig ergibt sich aus der genannten finanziellen Rückabwicklung des Mensabaus durch den Landkreis Diepholz in Höhe von 122.259,09 € ein eigener Anspruch auf Förderung aus der Kreisschulbaukasse.

 

Als Maßnahme für den Sekundarbereich sind von den Aufwendungen 50 % förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 1.222,59 € ergibt.

 

Dem Antrag des Landkreises Diepholz auf Nachförderung dieser (Teil-)Schulbau-maßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 


Antragsteller: Samtgemeinde Schwaförden

Baumaßnahme: Grundschule Scholen - Erweiterungsbau

 

Die Schulbaumaßnahme der Samtgemeinde Schwaförden an der Grundschule in Scholen im Jahr 2006 erfüllt alle Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - Besonderheiten ergeben sich nicht.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass von der realisierten Nutzfläche (295,53 qm) letztlich nur 218,61 qm als Förderfläche anzuerkennen sind, dennoch übersteigen die Gesamtkosten des Projektes (446.859,43 €) den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien (502.803 €) nicht und sind somit in voller Höhe zu berücksichtigen.

 

Als Maßnahme für den Primarbereich sind von den Aufwendungen 1/3 förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 2.979,06 € ergibt.

 

Dem Antrag der Samtgemeinde Schwaförden auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 

Antragsteller: Stadt Sulingen

Baumaßnahme: Umbau angemieteter Räumlichkeiten („Küchenstudio“)

 

Aus der historischen Auslegung des Schulgesetzes ergibt sich, dass nur Investitionen in Eigentumsgebäuden förderfähig sind (Kommentar Brockmann spricht in Abschnitt 4 zu § 117 NSchG von „Eigentümerstellung des Schulträgers an dem Schulgebäude“). Von diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz 1997 lediglich Leasing- oder Mietkaufmodelle als Ausnahme zugelassen und damit förderfähig gemacht, wenn dem Schulträger vertraglich eine Kaufoption eingeräumt wurde.

 

Vorliegend befanden sich die umgebauten Räumlichkeiten weder im Eigentum noch liegt ein Mietkaufmodell mit Kaufoption vor.

 

Im Ergebnis sind die Aufwendungen der Stadt Sulingen für diese Schulbaumaßnahme nicht förderfähig, so dass der Antrag abzulehnen ist.

 

Antragsteller: Stadt Sulingen

    Mietkosten zzgl. Nebenkosten für das ehemalige „Küchenstudio“

 

Hinsichtlich der Übernahme oder Förderfähigkeit etwaiger Mietkosten enthält weder die Förderrichtlinie zur Kreisschulbaukasse noch das Nds. Landesschulgesetz (NLSchG) eine Regelung - wohl aber zu Leasingkosten.

 

Aber selbst bei analoger Betrachtung von Miete und Leasing wären diese Kosten für Mietzahlungen/Leasingraten nicht automatisch förderfähig, sondern nur dann wenn der Schulträger eine vertragliche Kaufoption hat (§ 117Abs. 2 NSchG). Eine solche vertragliche Kaufoption liegt hier nicht vor, so dass die Kreisschulbaukasse für die Förderung dieser Kosten nicht zur Verfügung steht.

 

Der Antrag der Stadt Sulingen auf Förderung dieser Kosten ist abzulehnen.

 


Antragsteller: Stadt Sulingen

Baumaßnahme/n: Realschule Sulingen - Aufstellkosten (angemieteter) Mobilklassen

   sowie

   Realschule Sulingen - Mietkosten für Mobilklassen

 

Aus der historischen Auslegung des Schulgesetzes ergibt sich, dass nur Investitionen in Eigentumsgebäuden förderfähig sind (Kommentar Brockmann spricht in Abschnitt 4 zu § 117 NSchG von „Eigentümerstellung des Schulträgers an dem Schulgebäude“). Von diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz 1997 lediglich Leasing- oder Mietkaufmodelle als Ausnahme zugelassen und damit förderfähig gemacht, wenn dem Schulträger vertraglich eine Kaufoption eingeräumt wurde.

 

Vorliegend befanden sich die Mobilbauten weder im Eigentum der Stadt Sulingen noch liegt ein Mietkaufmodell mit Kaufoption vor.

 

Hinsichtlich der Übernahme oder Förderfähigkeit etwaiger Mietkosten enthält weder die Förderrichtlinie zur Kreisschulbaukasse noch das Nds. Landesschulgesetz (NLSchG) eine Regelung - wohl aber zu Leasingkosten.

 

Aber selbst bei analoger Betrachtung von Miete und Leasing wären diese Kosten für Mietzahlungen/Leasingraten nicht automatisch förderfähig, sondern nur dann wenn der Schulträger eine vertragliche Kaufoption hat (§ 117Abs. 2 NSchG). Eine solche vertragliche Kaufoption liegt hier nicht vor, so dass die Kreisschulbaukasse für die Förderung dieser Kosten nicht zur Verfügung steht.

 

Der Antrag der Stadt Sulingen auf Förderung der Aufstell- und auch Mietkosten ist abzulehnen.

 

Antragsteller: Gemeinde Wagenfeld

Baumaßnahme: Erweiterung der Grundschule Wagenfeld

    (Gerätelager mit Garage)

 

Während mit der (An-)Baumaßnahme der Gemeinde Wagenfeld im Jahr 2008 zunächst noch gänzlich neue und zusätzliche Schulnutzfläche geschaffen wurde, ist die Vorhaltung derartiger Abstellflächen im Zusammenhang mit Sportstätten nach den Schulbauhandreichungen nicht vorgesehen und schon aus diesem Grund nicht förderfähig.

 

Darüber hinaus sind diese Flächen nach ihrer baurechtlichen Einordnung (DIN 277) als Nebennutzfläche einzuordnen und damit auch nach diesem Kriterium nach der Förderrichtlinie nicht förderfähig.

 

Der Antrag der Gemeinde Wagenfeld auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist abzulehnen.

 

Antragsteller: Gemeinde Weyhe

Baumaßnahme: Erweiterung der Grundschule Lahausen

    (Anbau WC-Anlagen und Treppenhaus)

 

Während mit der (An-)Baumaßnahme der Gemeinde Weyhe im Jahr 2006 zunächst noch gänzlich neue und zusätzliche Schulnutzfläche geschaffen wurde und die Vorhaltung von Sanitärflächen in den Schulbauhandreichungen sogar ausdrücklich vorgesehen ist werden Verkehrsflächen dort nicht explizit aufgeführt. Damit ist die Schaffung von Verkehrsflächen/ Treppen zwar zwangsläufig erforderlich, aber schon aus diesem Grund nicht in der Förderberechnung zu berücksichtigen.

 

Darüber hinaus sind sowohl die Sanitärflächen als auch die Verkehrsflächen/Treppen nach ihrer baurechtlichen Einordnung als Nebennutzfläche (DIN 277) einzuordnen und damit auch nach diesem Kriterium nach der Förderrichtlinie nicht in der Förderberechnung zu berücksichtigen.

 

Der Antrag der Gemeinde Weyhe auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist abzulehnen.

 

Antragsteller: Gemeinde Weyhe

Baumaßnahme: KGS Kirchweyhe - Neubau einer Mensa

 

Die Schulbaumaßnahme der Gemeinde Weyhe an der KGS Kirchweyhe im Jahr 2006 erfüllt alle Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - Besonderheiten ergeben sich nicht.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass von der realisierten Nutzfläche (621,33 qm) letztlich nur 572,31 qm als Förderfläche anzuerkennen sind.

 

Diese geänderte förderfähige Hauptnutzfläche hat zur Folge, dass sich auf Grundlage der Förderrichtlinien ein maximaler Förderhöchstbetrag i. H. v. 1.488.006 € ergibt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme liegen mit 2.098.630,83 € deutlich über diesem Wert.

 

Darüber hinaus sind nach den Förderrichtlinien von den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen (1.488.006 €) dann noch erhaltene Fördermittel i. H. v. 1.833.880,91 € (Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“) in Abzug zu bringen.

 

Daraus folgt, dass für die Gemeinde Weyhe unter Berücksichtigung der festgestellten Hauptnutzfläche und der erhaltenen Bundesförderung kein zuwendungsfähiger Betrag mehr verbleibt.

 

Die Gemeinde Weyhe hat also nur dem Grunde nach Anspruch auf Nachförderung der beschriebenen Schulbaumaßnahme, tatsächlich beträgt der Anspruch wegen der erhaltenen Bundesförderung jedoch 0 €.

 

Antragsteller: Gemeinde Weyhe

Baumaßnahme: KGS Leeste - Neubau einer Mensa

 

Die Schulbaumaßnahme der Gemeinde Weyhe an der KGS Leeste im Jahr 2006 erfüllt alle Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen - Besonderheiten ergeben sich nicht.

 

Im Ergebnis ist jedoch festzustellen, dass von der realisierten Nutzfläche (780,11 qm) letztlich nur 523,50 qm als Förderfläche anzuerkennen sind.

 

Diese geänderte förderfähige Hauptnutzfläche hat zur Folge, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme (1.580.157,47 €) deutlich über dem Förderhöchstbetrag (1.361.100 €) nach der Förderrichtlinie liegen.

 

Darüber hinaus sind unter Anwendung der Förderrichtlinien von den förderfähigen Aufwendungen (1.361.100 €) dann noch erhaltene Fördermittel i. H. v. 1.174.000 € (Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“) in Abzug zu bringen.

 

Als Maßnahme für den Sekundarbereich sind von den verbleibenden 187.100,00 € insgesamt 50 % förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 1.871,00 € ergibt.

 

Dem Antrag der Gemeinde Weyhe auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.

 

Antragsteller: Landkreis Diepholz

Baumaßnahme: Haupt- und Realschule Barnstorf -

   Erweiterung für Ganztagsbetrieb u. weitere Bedarfe

 

Ob die Schulbaumaßnahme des Landkreises an der damaligen Haupt- und Realschule Barnstorf im Jahr 2005 alle Voraussetzungen nach den geltenden Förderrichtlinien in Verbindung mit den Schulbauhandreichungen erfüllt, bedurfte einer eingehenden Prüfung. Grund hierfür ist die Aussage in den Förderrichtlinien, dass im Zusammenhang mit dem Ganztagsschulbetrieb lediglich eine Mensa mit den erforderlichen Nebenräumen berücksichtigungsfähig ist.

 

Weitere Räumlichkeiten sind im Zusammenhang mit dem Ganztagsbetrieb zunächst einmal grundsätzlich nicht förderfähig.

 

Ein anderer Sachzusammenhang ergibt sich jedoch, wenn - wie im vorliegenden Fall -  die Bauaktivitäten genutzt wurden, um ein ohnehin bestehendes Fehl an AUR oder FUR zu beseitigen.

 

Damit läuft die Einbeziehung der zusätzlichen Räume den Regelungen der Förderrichtlinie nicht zuwider.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass von der realisierten Nutzfläche (1.382,76 qm) letztlich 1.008,09 qm als Förderfläche anzuerkennen sind, dennoch übersteigen die Gesamtkosten des Projektes (1.495.497,80 €) den zulässigen Höchstbetrag nach den Richtlinien (2.570.629,50 €) nicht und sind zunächst in voller Höhe zu berücksichtigen.

 

Allerdings sind von diesen förderfähigen Aufwendungen die erhaltenen Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „"Zukunft, Bildung u. Betreuung" in Höhe von 1.284.000 € in Abzug zu bringen.

 

Als Maßnahme für den Sekundarbereich sind von den verbleibenden 211.497,80 € insgesamt 50 % förderfähig, so dass sich unter Berücksichtigung des Pauschalzinssatzes (2 %) eine jährliche Zuwendung in Höhe von 2.114,98 € ergibt.

 

Dem Antrag des Landkreises Diepholz auf Nachförderung dieser Schulbaumaßnahme ist entsprechend stattzugeben.


 

 

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Anlage/n:

Anlagen
Ergebnisliste zur Nachförderung von Schulbaumaßnahmen 2004-2008
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergebnisliste zur Nachförderung von Schulbaumaßnahmen 2004-2008 (146 KB)