Vorlage - VO/2019/306  

Betreff: Änderung der Entgeltordnung für die Abfallbewirtschaftung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:öffentl.-rechtl. Entsorgungsträger   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
4. Änderung der EO  
EO-Anlage 1 - Änderungsmodus  

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Beschlussvorschlag:

Der 4. Änderung der Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Abfallbewirtschaftung im Gebiet des Landkreises Diepholz (Entgeltordnung – EO) wird zugestimmt.
 

 

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Sachverhalt:

Nach den gesetzlichen Vorschriften obliegt die Regelung des Anschlusses an die Einrichtungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung, die Benutzung dieser Einrichtungen und die Erhebung von Entgelten für deren Inanspruchnahme dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), mithin dem Landkreis Diepholz.

 

Die erforderlichen Beschlüsse werden vom Kreistag geschlossen. Die Angelegenheit wurde dem AWG-Aufsichtsrat parallel zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Entsprechend der Entgeltkalkulation bleiben die Entgelte der Abfallbehälter für das Jahr 2020 erneut konstant.

 

Einige Entgelte für Anlieferungen auf den vier Wertstoffhöfen bzw. an der Waage des Entsorgungszentrums Bassum werden aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen, Preissteigerungen bei Drittbeauftragten sowie aufgrund der Angleichung an die gewerblichen Preise der Marktentwicklung bzw. den tatsächlichen Kostensteigerungen angepasst. Die Kleinmengenregelung für Selbstanlieferer bei den Restabfällen ist von der Erhöhung nicht betroffen.

 

Die Anlage 1 zur EO soll im Einzelnen wie folgt geändert werden:

 

- Bei Anlieferungen von Restabfällen (Nr. a)) steigt das gewichtsabhängige Entgelt bei Hausabfällen (Nr. 1.) von 150,- €/Mg auf 160,- €/Mg sowie das volumenabhängige Entgelt bei leichten Abfällen von 36,- €/m³ auf 38,- €/m³, bei mittel schweren von 70,- €/m³ auf 75,- €/m³ sowie bei schweren Abfällen von 150,- €/m³ auf 160,- €/m³.


 

- Im Bereich der Bioabfälle (Nr. b)) ist bei den zerkleinerbaren Grünabfällen, Laub, Grasschnitt, …(Nr. 1.) eine Erhöhung des Gewichtspreises um 5 €, von 50,00 €/Mg auf 55,00 €/Mg geplant. Beim Volumenpreis ist eine Erhöhung um einen Euro von 8,00 €/m³ auf 9,00 €/m³ erforderlich. Ferner wird bei den Kleinstmengen (Nr. 3) der Preis um 0,50 €, von 4,00 auf 4,50 € angepasst. Dieser Betrag entspricht dem halben Kubikmeterpreis.

 

- Bei den Bauabfällen (Nr. c)) ist beabsichtigt, das Entgelt für Dämmmaterial / künstliche Mineralfasern (Nr. 10.) von 300,- €/Mg auf 450,- €/Mg bzw. von 50,- €/m³ auf 75,- €/m³ anzuheben.

 

- Beim Altholz (Nr. d)) soll der Preis für unbelastetes Altholz (Nr. 1.) von 20,- €/Mg auf 35,- €/Mg bzw. von 9,- €/m³ auf 17,- €/m³; für schwach belastetes Altholz (Nr. 2.) von 80,- €/Mg auf 95,- €/Mg bzw. von 40,- €/m³ auf 50,- €/m³ und bei stark belastetem Altholz (Nr. 4.) von 100,- €/Mg auf 130,- €/Mg bzw. von 50,- €/m³ auf 65,- €/m³ erhöht werden. Bei schwach belastetem Altholz soll auch die Pauschale für private Einzelanlieferungen bis 1 m³ (Nr. 3.) von 12,- € auf 15,- € erhöht werden.

 

- Bei den sonstigen Abfällen (Nr. e)) ist geplant, das Entgelt für Abfälle aus Brandschäden (Nr.6.) von 150,- €/Mg auf 160,- €/Mg (70,- €/m³ auf 75,- €/m³) zu erhöhen. Für diese Abfälle gelten die Preise für die mittelschweren Restabfälle.

 

 

Die Änderungen der Anlage 1 der Entgeltordnung sind der beigefügten 4. Änderung der Entgeltordnung sowie der Textfassung der Anlage 1 im Änderungsmodus zu entnehmen.
 

 

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Anlage/n:

Anlagen
4. Änderung der Entgeltordnung

Entgeltordnung - Anlage 1 im Änderungsmodus
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 4. Änderung der EO (60 KB)      
Anlage 2 2 EO-Anlage 1 - Änderungsmodus (17 KB)