Vorlage - VO/2019/310  

Betreff: Neuwahl der ehrenamtlichen Richter/innen des Verwaltungsgerichts Hannover gem. §§ 19 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Folgende Personen sind in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter/innen für das Verwaltungsgericht Hannover aufzunehmen:

 

Vorschlagsliste der CDU-Kreistagsfraktion

 

 Drecktrah, Sabine, Bassum

 Garbers-Bückmann, Frauke, Siedenburg

 Hafer, Ivonne, Hüde

 Kaatze, Uwe, Maasen

 Kawemeyer, Stephan, Wagenfeld

 Leewe, Reinhild, Diepholz

 Mackenstedt, Heino, Rehden

 Meyer, Dörthe, Ehrenburg

 Rasche, Albert, Twistringen

 

Vorschlagsliste der SPD-Kreistagsfraktion

 

 Albers, Michael, Martfeld

 Cohrs, Susanne, Stuhr

 Evers, Birgitt, Diepholz

 Jagst, Mercedes Isabell, Syke

 Schlegel, Astrid, Weyhe

 True, Dennis, Stuhr

 Wall, Wiebke, Sulingen

 

Vorschlagsliste der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 Fuchs, Meina, Bruchhausen-Vilsen

 Plate, Marlies, Martfeld

 Schmidt, Ulf-Werner, Bruchhausen-Vilsen

 

 

Vorschlagsliste der FDP-Kreistagsfraktion

 

 Scharninghausen, Frank, Bahrenborstel

 Scheland, Sylvia, Diepholz

 

Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft

 

 Plate, Dieter, Twistringen

 Stege, Ralf, Syke

 

Vorschlagsliste der AfD Fraktion im Kreistag des Landkreises Diepholz

 

 Muhle, Alfons, Diepholz

 N.N.

 

Vorschlagsliste Kreistagsfraktion DIE LINKE

 

 Babic, Barbara, Twistringen

 

 

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Sachverhalt:

Die laufende Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Hannover endet am 31.03.2020. Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Hannover hat der Landkreis Diepholz eine Vorschlagsliste zu erstellen. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungsanteils an der Gesamteinwohnerzahl im Bezirk des Verwaltungsgerichts Hannover ergibt sich, dass nach § 28 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 26 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind.

 

Für die Aufnahme einer jeden einzelnen Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich (§ 28 Satz 4 VwGO).

 

Die Anzahl der Vorschläge, die von den Kreistagsfraktionen abgegeben werden können, wird nach § 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) errechnet.

 

Die Vorschläge verteilen sich danach wie folgt:

 

CDU-Kreistagsfraktion 9 Vorschläge

SPD-Kreistagsfraktion 7 Vorschläge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion 3 Vorschläge

FDP-Kreistagsfraktion 2 Vorschläge

Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft 2 Vorschläge

AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Diepholz 2 Vorschläge

Kreistagsfraktion DIE LINKE. 1 Vorschlag

 

 

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Anlage/n: