Vorlage - VO/2019/310
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Beschlussvorschlag:
Folgende Personen sind in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter/innen für das Verwaltungsgericht Hannover aufzunehmen:
Vorschlagsliste der CDU-Kreistagsfraktion
Drecktrah, Sabine, Bassum
Garbers-Bückmann, Frauke, Siedenburg
Hafer, Ivonne, Hüde
Kaatze, Uwe, Maasen
Kawemeyer, Stephan, Wagenfeld
Leewe, Reinhild, Diepholz
Mackenstedt, Heino, Rehden
Meyer, Dörthe, Ehrenburg
Rasche, Albert, Twistringen
Vorschlagsliste der SPD-Kreistagsfraktion
Albers, Michael, Martfeld
Cohrs, Susanne, Stuhr
Evers, Birgitt, Diepholz
Jagst, Mercedes Isabell, Syke
Schlegel, Astrid, Weyhe
True, Dennis, Stuhr
Wall, Wiebke, Sulingen
Vorschlagsliste der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fuchs, Meina, Bruchhausen-Vilsen
Plate, Marlies, Martfeld
Schmidt, Ulf-Werner, Bruchhausen-Vilsen
Vorschlagsliste der FDP-Kreistagsfraktion
Scharninghausen, Frank, Bahrenborstel
Scheland, Sylvia, Diepholz
Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft
Plate, Dieter, Twistringen
Stege, Ralf, Syke
Vorschlagsliste der AfD Fraktion im Kreistag des Landkreises Diepholz
Muhle, Alfons, Diepholz
N.N.
Vorschlagsliste Kreistagsfraktion DIE LINKE
Babic, Barbara, Twistringen
Sachverhalt:
Die laufende Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Hannover endet am 31.03.2020. Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Hannover hat der Landkreis Diepholz eine Vorschlagsliste zu erstellen. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungsanteils an der Gesamteinwohnerzahl im Bezirk des Verwaltungsgerichts Hannover ergibt sich, dass nach § 28 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 26 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind.
Für die Aufnahme einer jeden einzelnen Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich (§ 28 Satz 4 VwGO).
Die Anzahl der Vorschläge, die von den Kreistagsfraktionen abgegeben werden können, wird nach § 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) errechnet.
Die Vorschläge verteilen sich danach wie folgt:
CDU-Kreistagsfraktion 9 Vorschläge
SPD-Kreistagsfraktion 7 Vorschläge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion 3 Vorschläge
FDP-Kreistagsfraktion 2 Vorschläge
Kreistagsfraktion Freie Wählergemeinschaft 2 Vorschläge
AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Diepholz 2 Vorschläge
Kreistagsfraktion DIE LINKE. 1 Vorschlag
Anlage/n: