Vorlage - VO/2019/312  

Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabeermächtigung gem. § 117 NKomVG für Ersatzneubau der Brücke über den Kuhbach im Zuge der K 3 in Schmalförden
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Zur Finanzierung der der Bauarbeiten für den Ersatzneubau der Brücke über den Kuhbach im Zuge der K 3 in Schmalförden  werden gemäß § 117 NKomVG überplanmäßig Mittel in Höhe von 414.600 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Mittel bei der Erneuerung der K1 Gr. Lessen-Schwaförden in Höhe von 250.000 € und durch nicht benötigte Mittel bei der Erneuerung der K 127 Bassum-Neubruchhausen in Höhe von 164.600 €


 

 

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Sachverhalt:

Den Ersatzneubau der Brücke über den Kuhbach im Zuge der Kreisstraße 3  in Schmalförden hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 10.07.2015 (Vorlage VO/2015/095)  beschlossen. Die bisherige Brücke muss entfernt und gegen einen Ersatzneubau ausgetauscht werden, weil die Nutzung auf lediglich 16 Tonnen beschränkt ist und eine Ertüchtigung auf normale Nutzlast nicht möglich ist.

 

Bei der Ausschreibung der Maßnahme  liegt das günstigste annehmbare Angebot bei 1.108.365,02 €. Hinzu kommen die Kosten für die Vermessung, die Schmutz- und Verkehrseinrichtungen, Grunderwerb und die Planungs- und Bauleitungskosten in Höhe von insgesamt 200.000 €. Insgesamt belaufen sich die Kosten also auf 1.308.365,02 €. Verfügbar sind noch 481.112,88 €. Neben der ursprünglich eingeplanten GVFG-Förderung in Höhe von 300.000 € sind jetzt noch zusätzliche Förderungen in Höhe von 412.800 €, die zweckgebunden für diese Maßnahme einzusetzen sind. somit ergibt sich noch ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 414.600 €, der überplanmäßig zur Verfügung zu stellen wäre.  Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Mittel bei zwei anderen Straßenbaumaßnahmen.


 

Die Finanzierung der Maßnahme stellt sich somit wir folgt dar:

 

Bedarfsermittlung:

 

Auftrag Becker

1.108.365,02 €

+ Vermessung, Schutz- und Verkehrseinrichtung sowie Grunderwerb

80.000,00 €

+ Planungs- und Bauleitungskosten

120.000,00 €

Gesamtbedarf

1.308.365,02 €

Verfügbare Haushaltsermächtigung bei PSP 5.660042 K 3 Brückenbauwerk

481.112,88 €

Zusätzliche GVFG Mittel (Zweckbindung)

412.800,00 €

Überplanmäßiger Bedarf

414.452,14 €

Überplanmäßiger Bedarf gerundet

414.600,00 €

 

 

Deckungsvorschlag:

 

Minderbedarf/-ausgaben bei PSP 5.660052 Erneuerung K1 Gr.Lessen-Schmalförden

250.000,00 €

Minderbedarf/-ausgaben bei PSP 5.660054 Erneuerung K 127 Bassum-Neubruchhausen

164.600,00 €

 

Es wird vorgeschlagen, die Mittel in Höhe von 414.600 € gem. § 117 NKomVG überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.


 

 


Anlage/n:

Anlagen