Vorlage - VO/2019/313  

Betreff: Beschlussfassung über die Verwendung des mit dem Jahresabschluss festgestellten Überschusses des Ergebnishaushaltes aus dem Haushaltsjahr 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
26.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der sich aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2017 ergebende Überschuss in Höhe  von 24.414.641,74 wird der „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ zugeführt.
 

 

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Sachverhalt:

Ist am Ende des Haushaltsjahres im Ergebnishaushalt ein Überschuss entstanden, so muss er nach § 110 Abs. 6 Satz 2 NKomVG der Überschussrücklage zugeführt werden. Die Beschlussfassung obliegt nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 NkomVG dem Kreistag. Einen Entscheidungsspielraum hat der Kreistag bei seiner Entscheidung nicht.

 

Sowie in den Vorjahren schließt auch das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss ab.

 

Die Entwicklung der Überschussrücklage stellt sich wie folgt dar:

 

Stand

Zuführung

 

 

 

 

01.01.2012

 

23.188.742,25 €

31.12.2012

17.207.438,25 €

40.396.180,50 €

01.01.2013

 

40.396.180,50 €

31.12.2013

13.579,221,17 €

53.975.401,67 €

01.01.2014

 

53.975.401,67 €

31.12.2014

2.211.246,52 €

56.186.648,19 €

01.01.2015

 

56.186.648,19 €

31.12.2015

6.771.949.24 €

62.958.597,43 €

01.01.2016

 

62.958.597,43 €

31.12.2016

12.795.554,21 €

75.754.151,64 €

01.01.2017

 

75.754.151,64 €

31.12.2017

24.414.641,74

100.168.793,38 €

01.01.2018

 

100.168.793,38 €

 

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Kreistages vom 18.06.2018 (VO/2018/121) , nach dem die Umwandlung der zum 31.12.2017 festgestellten Überschussrücklage in Höhe von 75.754.151,64 € zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Basisreinvermögen vorzunehmen ist. Mit dem Jahresabschluss 2018 wurden 56.186.648,19 € der Überschussrücklage in Basisreinvermögen umgewandelt. Mit Feststellung des Jahresabschlusse 2017 kann dann mit dem Jahresabschluss 2019 die Umwandlung des Restes der beschlossenen Summe erfolgen.

 

Bei der Überschussrücklage handelt es sich um eine Rücklage im doppischen Haushalts- und Rechnungswesen und ist nicht deckungsgleich mit dem allgemeinen Verständnis einer Rücklage, der dem Begriff der Rücklage im kameralen Rechnungswesen zugrunde liegt. Während in der Kameralistik eine Rücklage einen Geldbetrag darstellt, den die Kommune angesammelt hat und entsprechend Liquidität auf einem Bank- oder Kassenkonto abbildet, ist in der doppischen Buchführung eine Rücklage ein Posten der Nettoposition. Sie verkörpert keinen konkreten Geldbetrag, sondern ist lediglich Teil der Differenz zwischen Vermögen und Schulden einschließlich Rückstellungen.

 

Der tatsächliche Geldbestand ist der Bilanz bzw. der Finanzrechnung zu entnehmen. Die liquiden Mittel beliefen sich zum 31.12.2017 auf 27.405.752,76 €.


 

 

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Anlage/n: