Vorlage - VO/2019/314  

Betreff: Grundstück Hindenburgstr. 21 in 49356 Diepholz, Gemarkung Diepholz, Flur 14, Flurstück 73/12
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 65 - Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Lageplan Übertragung Fläche Kreisel  

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Beschlussvorschlag:

 

1.)    Der Auflösung des Erbbaurechtsvertrages  zugunsten der Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH für das Grundstück Gemarkung Diepholz, Flur 14, Flurstück 73/12 an der Hindenburgstraße in Diepholz wird zugestimmt.
 

2.)    Eine Fläche von 15m² im südöstlichen Teil dieses Grundstücks wird an die Stadt Diepholz zur Errichtung eines Kreisverkehres im Kreuzungsbereich Hindenburgstr./Eschfeldstr./Grafenstr. zum derzeitigen Bodenrichtwert von 80,- €/m² veräußert. Die anfallenden Nebenkosten trägt die Erwerberin.

 

 

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Sachverhalt:

Der Landkreis Diepholz ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Diepholz, Flur 14, Flurstück 73/12 an der Hindenburgstraße 21 in Diepholz (amtliche Fläche 854 m²). Dieses Grundstück ist mit einem Erbbaurecht für die Errichtung von Bauwerken für den Krankenhausbetrieb zugunsten der Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH belegt.

 

Die Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH hat keine baulichen Veränderungen auf dem Grundstück vorgenommen. Aktuell ist dieses Grundstück mit Wohnhäusern bebaut. Die Häuser stehen momentan leer und sind stark baufällig. Die Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH sieht derzeitig und auch künftig keinen Bedarf an dem Grundstück, sodass über eine vorzeitige Beendigung des Erbbaurechts Einvernehmen besteht.


 

Die Stadt Diepholz beabsichtigt, ab dem Jahre 2020 in mehreren Teilabschnitten die Hindenburgstraße auszubauen. Im ersten Abschnitt soll u. a. der Kreuzungsbereich „Hindenburgstr./Eschfeldstr./Grafenstr.“ zu einem Kreisverkehr umgestaltet werden. Für die Realisierung der Baumaßnahme benötigt die Stadt Diepholz eine Teilfläche von 15m² des Grundstückes (s. Anlage).

 

Der Bodenrichtwert beträgt für diesen Bereich des Stadtgebietes 80,- €/m² (Stand: 2018). Die im Rahmen der Übertragung des Teilgrundstückes anfallenden Kosten trägt die Käuferin.

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Anlage/n:

Anlagen
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Übertragung Fläche Kreisel (89 KB)