Vorlage - VO/2019/316  

Betreff: Neufassung der Betriebssatzung der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
02.12.2019 
Sitzung des Kreistages an Verwaltung zurück verwiesen   
20.12.2019 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1: Neufassung der Betriebssatzung der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz im Entwurf  
Anlage 2: Synopse zur Darstellung der Änderungen gegenüber der aktuellen Satzung  

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Diepholz stimmt der Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kreismusikschule des Landkreises Diepholz (Anlage 1) und der Umwandlung in einen gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art mit Wirkung zum 01.01.2020 zu.
 

 

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Sachverhalt:

Die Betriebssatzung der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz muss aufgrund neuer gesetzlicher und steuerlicher Gesichtspunkte geändert werden. Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über die vorgesehenen Änderungen. Details dazu entnehmen Sie bitte der Neufassung der Betriebssatzung und der beigefügten Synopse in der Anlage (Anlage 2):

 

Änderung aufgrund der Neufassung der Eigenbetriebsverordnung vom 12. Juli 2018:

Die Anforderungen der Eigenbetriebsverordnung vom 12. Juli 2018 wurden umgesetzt. Der Inhalt wurde nach Vorgabe der Mustersatzung an die geltende Rechtslage angepasst. Es wurden dabei redaktionelle Änderungen vorgenommen und u.a. Aussagen zur Art der Wirtschaftsführung und Wirtschaftsplanung ergänzt.

 

Änderungen aufgrund steuerlicher Aspekte:

Der Kulturbetrieb Kreismusikschule wird rechtlich als Eigenbetrieb geführt. Steuerrechtlich gilt er als Betrieb gewerblicher Art (BgA). Bei der Durchführung der jährlichen Körperschaftsteuerveranlagung hat das Finanzamt Syke für die Kreismusikschule festgestellt, dass sich rückwirkend ab 2015 eine Gewerbesteuerpflicht ergibt. Aufgrund der hohen Dividendenausschüttungen der Avacon AG in den vergangenen Jahren ergebe sich eine Gewinnerzielungsabsicht im steuerlichen Sinne, und es würden auch tatsächlich gewerbesteuerlich relevante Gewinne erzielt.

 

Um dieser Steuerproblematik zu begegnen, ist im Rahmen der Satzungsänderung die Umwandlung in einen gemeinnützigen BgA (gBgA) vorgesehen. Für den gBgA fällt keine Gewerbesteuerpflicht an. Für die Kapitalertragssteuer einschließlich Solidaritätszuschlag ergeben sich keine Änderungen. Eine entsprechende verbindliche Auskunft des Finanzamtes Syke zur Bestätigung dieser Rechtsauffassung wurde beantragt. Die Beschlussfassung im Kreistag kann nur erfolgen, nachdem die verbindliche Auskunft eingetroffen ist. Sollte der Eingang nicht bis zum 02.12.2019 zu verzeichnen sein, wäre die Beschlussfassung im Kreistag zu vertagen.

 

Weitere Änderungen:

Darüber hinaus wurden Gesetzesverweise aktualisiert, da Rechtsgrundlagen überarbeitet und ersetzt worden sind (u.a. NKomVG anstelle von NLO und NGO sowie KomHKVO anstelle von GemHKVO).

 

Weiterhin wurden einige Wertgrenzen für Entscheidungsbefugnisse der Entwicklung und den tatsächlichen Verhältnissen angepasst (für Rechtsgeschäfte und Baumaßnahmen).

 

Der Entwurf der Neufassung der Betriebssatzung ist als Anlage 1 beigefügt.
 

 

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Anlage/n:

Anlagen
Anlage 1: Neufassung der Betriebssatzung der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz im Entwurf

Anlage 2: Synopse zur Darstellung der Änderungen gegenüber der aktuellen Satzung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Neufassung der Betriebssatzung der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz im Entwurf (366 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Synopse zur Darstellung der Änderungen gegenüber der aktuellen Satzung (303 KB)